Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat: Gute Nachricht für Eltern und Lehrkräfte: Stornokosten für Klassenfahrten werden vom Land übernommen
Zum Maßnahmenpaket, auf das sich Regierung und Opposition zum 4. Nachtragshaushalt verständigt haben, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „Schon im Frühjahr hatten wir vereinbart, im Haushalt drei Millionen € für anfallende Stornokosten bereitzustellen, die die Busunternehmen für Corona-bedingt in diesem Jahr ausgefallene Klassenreisen in Rechnung stellten. Es gab eine Regelungslücke: zahlreiche Schulen hatten bereits vor dem Ausbruch der Pandemie Reisen für 2021 vorbereitet und waren in finanzielle Vorleistung getreten oder waren finanzielle Verpflichtungen eingegangen, auf deren Erfüllung die Busunternehmen bestehen. Wir haben in den Gesprächen mit der Jamaika-Koalition und dem SSW durchgesetzt, dass der Erstattungsanspruch auf alle Klassenfahrten ausgedehnt wird, die bis zum 13.03.2020 gebucht wurden. Dabei gehen die Beteiligten davon aus, dass die bereits zur Verfügung stehenden Mittel auskömmlich sind. Wenn das nicht so sein sollte, werden wir nachsteuern. Damit besteht Sicherheit für die Eltern und für die Lehrkräfte, die finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind.“



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