Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 31 – Ganztagsangebote weiterentwickeln – Pressesprecherin Echte Ganztagsschule Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Ines Strehlau: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 318.20 / 25.09.2020

Der Ganztag ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ganztag muss ausgebaut werden. Darüber sind wir uns im Jamaika-Bündnis, und ich denke insgesamt in diesem Haus, einig. Deshalb haben wir den flächendeckenden Aus- bau des Ganztags an Grundschulen in unserem Koalitionsvertrag vereinbart.
Auch auf Bundesebene hat sich die Große Koalition in den Koalitionsverhandlungen auf einen Rechtsanspruch auf Ganztag an den Grundschulen verständigt. Dafür will der Bund den Ländern zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der Rechtsanspruch auf Ganz- tagsbetreuung ist eine gute Maßnahme. Der Ganztag ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Insbesondere für Kinder, die in ihren eigenen Familien wenig För- derung erfahren. Und es ist richtig, dass mit dem Rechtsanspruch in der Grundschule begonnen wird, denn dort werden so wichtige Weichen für den weiteren Bildungs- und Lebensweg gestellt.
Aber die zwei Milliarden, die der Bund in Aussicht gestellt hat, reichen hinten und vorne nicht. Deshalb laufen Verhandlungen der Länder mit dem Bund. Zu einer guten Ganz- tagsschule gehören mehrere Bausteine. Es braucht Räume und Ausstattung. Dafür hat der Bund in diesem Jahr schon mal 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Schleswig- Holstein hat davon 25,5 Millionen Euro bekommen.
Wir haben als Jamaika-Koalition beschlossen, den Kofinanzierungsanteil der Kommunen von 30 Prozent zu übernehmen, damit auch haushaltsschwache Kommunen in den Ganztag investieren können. Das sind elf Millionen Euro.
Es braucht aber weitere Investitionsmittel. Es ist gut und notwendig, dass sich der Bund
Seite 1 von 2 hier weiter einbringen wird. Dadurch kommen wir bei Räumen, Mensen und Ausstattung einen großen Schritt weiter. Das Land hat dafür vorgesorgt und den Kommunen mehr als 100 Millionen Euro für die künftige Kofinanzierung zur Verfügung gestellt. Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen.
Aber es braucht auch Personal. Und da zeigt sich, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter schwierig ist, weil wir immer noch das Kooperationsverbot ha- ben, welches dem Bund verbietet, sich an den strukturellen Personalkosten zu beteiligen. Das Kooperationsverbot ist eine große Hürde auf dem Weg zu einer Verantwortungsge- meinschaft zwischen Bund und Ländern. Ich hoffe, dass sich in Zukunft Mehrheiten fin- den werden, um es abzuschaffen.
Da die Länder aber die Unterstützung vom Bund für den Ganztag haben wollen, hat man den Umweg über einer Verankerung des Rechtsanspruchs auf Ganztag im Sozialgesetz- buch ins Auge gefasst. Es ist für den Moment wohl ein gangbarer Weg. Aber Ganztag und Schule gehören zusammen. Deshalb muss es das Ziel sein, auch die Finanzierung über den Bildungshaushalt laufen zu lassen.
Wir haben uns vorgenommen, dass bis zum Ende der Wahlperiode alle Grundschulen zu Ganztagsschulen werden. Dann muss entschieden werden, wie das inhaltliche Konzept aussieht. Im Moment gibt es ein buntes Bild mit unterschiedlichsten Trägern, Qualifikati- onen der Angebotsleitungen, Zeitrahmen und Kosten.
Häufig sind Vor- und Nachmittag völlig voneinander getrennt. Die Schulen sagen dann, sie „haben“ eine Ganztagsschule. Es ist eher ein Anhängsel. Wir müssen aber dazu kom- men, dass die gesamte Schule sich als Ganztagsschule sieht. Dafür ist eine Verzahnung von Vor- und Nachmittag ungeheuer wichtig. Auch, um eine Entzerrung und andere Rhythmisierung des Schultags hinzubekommen, damit fachliches Lernen und verschie- dene Angebote auf die Bedarfe der Schüler*innen abgestimmt werden können.
Dafür ist zentral, dass Lehrkräfte auch am Nachmittag an der Schule arbeiten. Bei ge- bundenen oder teilgebundenen Ganztagsschulen ist das schon heute ganz normal. Hier- für brauchen wir aber deutlich mehr Lehrer*innenstellen. Das kostet zum einen viel Geld, zum anderen gibt es die Lehrkräfte im Moment nicht.
Deshalb ist es wichtig, neu zu denken und Konzepte für den ganzen Schultag auch mit multiprofessionellen Teams zu gestalten. Da kommt schnell das Argument, der Depro- fessionalisierung, wenn Stunden auch von Nicht-Lehrkräften gegeben werden. Hier muss in der Tat eine Abwägung getroffen werden. Aber wir sollten neue Möglichkeiten disku- tieren.
Eine weitere Frage dabei ist, wie schulische Ganztagsangebote mit betreuter Grund- schule und Hort zusammengeführt werden können. Es muss gelingen, hier ein Gesamt- konzept zu finden, um allen Schüler*innen schulische Bildungsangebote am Nachmittag zu ermöglichen. Die offenen Ganztagsgrundschulen in Norderstedt sind eine Variante.
Für uns Grüne ist wichtig, dass wir die Gestaltung des Ganztags und die Rahmenvorga- ben dazu nicht losgelöst von den Praktiker*innen beschließen. Deshalb schlagen wir vor, dass die Landesregierung einen Dialogprozess mit allen Beteiligten führt, um gemeinsam zu entscheiden, wie wir den Rechtsanspruch auf Ganztag optimal umsetzen.
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