Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 300/2020 Kiel, Donnerstag, 24. September 2020
Verkehr/ Sicherheit A7



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 21 „Mehr Sicherheit auf der A7“ In seiner Rede zu TOP 21 (Mehr Sicherheit auf der A7) erklärt der verkehrs- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Lieber Kollege Vogel: Als ich Ihren Antrag das erste Mal in die Finger be- kam, dachte ich nach den ersten Zeilen: Das ist konstruktive Opposition, sehr gut, das wünsche ich mir! Als ich dann aber zu dem zweiten Absatz kam, ist meine Euphorie verflogen. Warum haben Sie das denn da hineinge- schrieben? Wollten Sie keine Zustimmung zu Ihrem Antrag erreichen?
Jeder Tote, jede Verletzte im Verkehr ist eine oder einer zu viel. Wir von der FDP haben uns bereits in unserem Wahlprogramm ausdrücklich zur ‚Vision Zero‘ bekannt, also dazu, alles zu versuchen, um Verkehrsunfälle mit leta- lem Ausgang auf null zu bringen. Und wir stehen zu unseren Wahlverspre- chen, wir arbeiten eines nach dem anderen verlässlich ab. Für die Bediens- teten dieses Landes empfinden wir eine besondere Verantwortung, eine be- sondere Fürsorgeverpflichtung. Deswegen lässt es uns natürlich nicht kalt, wenn diese Bediensteten sich an uns wenden und die Entschärfung einer Gefahr fordern – unabhängig, ob es sich bei den Gefährdeten um Verwal- tungsbeamte, Rettungsdienste oder – wie hier – um Polizistinnen und Poli- zisten handelt.
Außerdem sind wir von der FDP ja sowieso bekannt dafür, dass wir das Le- ben der Menschen mit technologischem Fortschritt einfacher und sicherer machen wollen. Alles zusammen deutet ja schon darauf hin, dass wir den sogenannten Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) oder Streckenbeein- flussungsanlagen (SBA) aufgeschlossen gegenüber stehen. Verkehrsbeein- flussungsanlagen sind aber sehr teuer. Eine einzige SBA – bestehend aus sechs Anzeigequerschnitten – kostet über den Daumen 1,6 Millionen Euro. Sie hält 18 Jahre lang und erstreckt sich über zehn Kilometer. Die A7 ist in Schleswig-Holstein rund 150 Kilometer lang, das Ganze mal zwei Fahrtrich- tungen sind 300 Kilometer. Sie können sich also ausrechnen, über welche Summen wir hier sprechen – Summen, die von den Menschen in diesem Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Land gestemmt werden müssen, beziehungsweise die von den kommenden Generationen bezahlt werden müssen. Wir haben aber – gerade jetzt – viele Dinge vor der Brust, die viel Geld kosten – natürlich die Soforthilfepro- gramme, die wir mit erheblichen Landesmitteln unterstützen, aber auch die Kita-Reform, die Altlasten der HSH Nordbank oder die Auflösung des Inves- titions- und Sanierungsstaus, um nur einige Mega-Aufgaben zu nennen.
Außerdem müssen wir uns bereits jetzt Gedanken machen, wie wir die Kre- dite aus der aktuellen Notlage wieder tilgen, Stichwort Generationengerech- tigkeit. Und wir können das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur einmal ausgeben. Die FDP steht ja zurecht in dem Ruf, auf eine verant- wortungsvolle Finanzierung zu achten. Deswegen wollen wir darauf achten, dass Verkehrsbeeinflussungsanlagen dort installiert werden, wo sie ge- braucht werden. Und deswegen unterstützen wir gerne die Arbeit der Ver- kehrsunfallkommission zur Feststellung möglicher Unfallschwerpunkte und auch potentiell gefährlicher Streckenabschnitte. Und wir werden sehen, welche Empfehlungen aus der Arbeit der Verkehrsunfallkommission resul- tieren, zum Beispiel punktuell fest installierte oder mobile Anlagen. Welche Maßnahmen schlussendlich umgesetzt werden, haben wir nicht alleine in der Hand, denn Bundesautobahnen sind Straßen des Bundes. Aber natür- lich: Wenn sich aus der Arbeit der Verkehrsunfallkommission Handlungsbe- darfe ergeben, werden wir die erforderlichen Gespräche mit dem Bund füh- ren.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de