Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 21 – Mehr Sicherheit auf der A7 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Andreas Tietze: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 313.20 / 24.09.2020

Je schneller, desto größer das Risiko schwerer Verletzungen
Liebe Kolleg*innen,
automatische Verkehrsbeeinflussungsanlagen gibt es auf Autobahnen seit Ende der 80er. Sie senken Unfallzahlen auf auffälligen Abschnitten um 20 bis 30 Prozent und sta- bilisieren bei starkem Verkehr den Verkehrsfluss. Sie vermeiden Staus und steigern die Kapazität um 5 bis 10 Prozent.
Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat 2014 im Bericht „Nutzen und Kosten von Ver- kehrsbeeinflussungsanlagen über den gesamten Lebenszyklus“ detailliert untersucht. Im Schnitt kosten sie 0,3 Millionen Euro pro Kilometer. Bordesholm – Hamburg kostet so rund 20 Millionen Euro. Das mag es wohl wert sein, aber der zuständige Bund wird das nicht zahlen.
Vor dem Hintergrund, liebe SPD, klingt Ihr Antrag wie die Einführung von Tempo 120 durch die Hintertür. Wollen Sie ein generelles Tempolimit? Finde ich gut, da haben sie ja auch jahrelang rumlaviert und die Debatten mit dem Genossen Meyer über dieses Thema in der Küstenkoalition waren nicht vergnügungssteuerpflichtig. Aber die Zeit ist längst reif dafür und selbst der ADAC ist nicht mehr dagegen. Wir Grüne kämpfen in Berlin, wo Sie ja mitregieren, schon lange dafür.
Ein Tempolimit hilft schnell und vielfach: Das Überholen von Lkw mit 120 ginge ohne Angst, dass von hinten einer mit 200 und mehr angerast kommt. Fahren alle gleich schnell und damit gleichmäßiger, gibt es seltener abrupte Bremsmanöver und damit we- niger „Staus aus dem Nichts“. Je nach Höhe vermeiden Tempolimits laut UBA zwei bis fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich. Brandenburg untersuchte schon 2007 „Aus- wirkungen eines allgemeinen Tempolimits“. Das Ergebnis: Tempo 130 halbierte die
Seite 1 von 2 Unfall- und Verunglücktenzahlen.
Ja, Autobahnen sind sicherer als andere Straßen. Was spricht aber dagegen, sie noch sicherer zu machen? Emissionen wie Lärm, Schadstoffe und Klimagase sowie Unfälle und Personenschäden steigen mit der Geschwindigkeit. Je schneller, desto größer das Risiko schwerer Verletzungen. Ein Tempolimit nützt viel, aber wir müssen weitaus mehr tun. Zur Strategie „Vision Zero – Null Verkehrstote“ bekannte sich jüngst auch der ADAC im Umweltausschuss: „Men- schenleben sind nicht verhandelbar.“ Hätte ich nicht gedacht, dass der größte Autolob- byverband so deutlich Klartext redet.
Das gilt für Reisende ebenso wie für Menschen der Rettungsdienste, Polizei und der Straßenmeistereien, denen ich hier ausdrücklich danke. Zu deren Schutz kann es je nach Szenario sinnvoll sein, das Tempo weiter zu senken oder Spuren zu sperren. Dafür set- zen wir auf mobile Anlagen. Ein Lösungsansatz, der zu begrüßen ist.
Mit Radar, Kameras und LED-Vollmatrix-Tafeln messen sie Zahl und Geschwindigkeit der Kfz auch über mehrere Spuren hinweg und informieren dann je nach Bedarf. Sie sind reaktiv bei Unfällen aber auch präventiv zum Beispiel bei hohem erwartetem Aufkommen einsetzbar, ihr Einsatzort ist schnell und einfach anpassbar.
Mein Fazit: Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind der richtige Weg, aber Berlin wird sie uns nicht geben. Ihr Antrag stößt ins Leere und falls sie wirklich was erreichen wollen für Schleswig-Holstein, machen sie eine gute Verkehrssicherheitspolitik in Berlin. Lassen Sie uns alle mit der Unfallkommission Schwerpunkte finden und dort flexibel mit passenden Regulierungen und Techniken ansetzen. Wir Grüne kämpfen weiter für Tempolimits. Das wird kommen, seien sie sicher. Machen Sie mit. Es gibt kein echtes Argument dagegen.
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