Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 16 – Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Pressesprecherin Infektionen schützen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Ines Strehlau: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 313.20 / 24.09.2020


Schüler*innenbeförderung: Wir müssen auf Herbst und Winter vorbereitet sein
Liebe Kolleg*innen,
uns eint das Ziel, auch in der Corona-Pandemie eine zuverlässige Schüler*innenbeförderung anzubieten und gleichzeitig das Ansteckungsrisiko für die Schüler*innen im ÖPNV möglichst gering zu halten. Es wird niemand in Abrede stellen, dass das Ansteckungsrisiko in leeren Schulbussen geringer ist als in vollen Bussen.
Auf den ersten Blick kann man leicht dazu verleitet sein, den Antrag der SPD als Lösung des Problems zu sehen. Bei genauer Betrachtung zeigt sich aber, dass die SPD mit ihrem Antrag nur scheinbar eine Lösung für alle aufzeigt.
Zuerst einmal: Für die Planung und auch die Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV sind die Kreise und die kreisfreien Städte, nicht das Land, verantwortlich und insofern auch für die Schüler*innenbeförderung als ein Bestandteil des ÖPNV. Dafür bekommen sie Bun- des- und Landesmittel.
Die Kreise und die kreisfreien Städte müssten also bestehende Kapazitätsengpässe identifi- zieren, zusätzlich benötigte Busse einplanen und finanzieren. Die SPD, die vielerorts auf kommunalpolitischer Ebene (Mit-)Verantwortung trägt, macht sich hier einen schlanken Fuß, indem sie die Verantwortung auf die Landesregierung verlagern will. Auf kommunaler Ebene könnte die SPD Verantwortung übernehmen und die Entzerrung des Schüler*innenverkehrs voranbringen.
Und der kommunale ÖPNV hat während der Coronakrise einen beispielhaften Rettungs- schirm erhalten. 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Bundesmittel und 60 Millionen Euro Landes- mittel führen zu einer 100 prozentigen Kompensation der coronabedingten Seite 1 von 3 Einnahmeausfälle, die teilweise drastisch waren. Keine anderen Unternehmen haben eine so umfassende Hilfe erhalten und wir finden das richtig: Der ÖPNV ist das Rückgrat der Mobili- tätswende.
Die SPD verweist in ihrem Antrag auf das Angebot der Reisebus-Unternehmen, ungenutzte Reisebusse für den Schüler*innentransport zu nutzen. Dieser Vorschlag ist aber allenfalls „gut gemeint“. Die Umsetzung würde das Problem nicht lösen. Denn um jede*r Schüler*in einen Sitzplatz zu sichern, müsste beispielsweise der Kreis Segeberg nach eigenen Angaben die Zahl seiner insgesamt rund 150 eingesetzten Busse um mindestens die gleiche Anzahl erhöhen.
Die vom Omnibus-Verband angebotenen 100 Reisebusse reichen also nicht einmal aus, um jeder*r Schüler*in im Kreis Segeberg einen Sitzplatz zu bieten. Außerdem erfüllen Reise- busse meistens weder die Anforderungen an die Barrierefreiheit im ÖPNV, noch über die erforderliche Zulassung für den Linienverkehr.
Und um beim Beispiel Segeberg zu bleiben: Das Haushaltsvolumen für den ÖPNV beträgt im Kreis Segeberg aktuell rund 15 Millionen Euro. Um die Anzahl der Busse zu verdoppeln, müsste auch der Haushaltsansatz auf 30 Millionen verdoppelt werden. Diese Kosten können sich weder die Kommunen noch das Land leisten. Das weiß auch die SPD.
Zur Unterstützung beim ÖPNV stellt das Land den Kreisen und Kommunen aber, unabhängig von Corona, 20 Millionen Euro verteilt auf die Jahre 2019 bis 2021 zur Verfügung. Das Geld ist für den ganzen ÖPNV bestimmt, kommt aber überall dort der Schüler*innenbeförderung zugute, wo die Schüler*innenbeförderung durch den normalen Linienverkehr erfolgt.
Von Neumünster abgesehen, haben wir in Schleswig-Holstein aktuell relativ wenige Neuin- fektionen. Die aktuell bestehenden Maßnahmen im ÖPNV haben zumindest nicht zu einem Anstieg der Infektionen geführt. Im Moment scheint ein ausreichender Schutz der Schüler*in- nen vor Infektionen im ÖPNV vorhanden zu sein.
Wir sind davon überzeugt, dass sich das Infektionsrisiko überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, durch Mund-Nasen-Bedeckungen deutlich reduzieren lässt. Und deshalb gilt die Maskenpflicht eben auch auf dem Weg zur Bushaltestelle und in den Bussen.
Anders als die AfD vertrauen wir den wissenschaftlichen Befunden, die es bereits zur Wirk- samkeit von Mund-Nasen-Bedeckungen gibt und sehen keine Notwendigkeit für eine weitere Untersuchung.
Mit Blick darauf, dass sich die Infektionslage im Herbst und Winter verschärfen könnte, bitten wir aber die Landesregierung die zuständigen Schulträger und die Schulen dabei zu unter- stützen, wie beispielsweise durch eine Entzerrung der Schulanfangs- und Schulendzeiten Kapazitätsengpässe vermieden werden können.
Dazu müssen sich Schulen und Träger der Schüler*innenbeförderung an einen Tisch setzen und flexible Lösungen erarbeiten. Ich weiß, dass die Schulen durch die gesamten Corona- Maßnahmen enorm herausgefordert sind. Da ist eine Flexibilisierung der Anfangs- und End- zeiten des Schultags noch eine weitere Herausforderung. Aber ich bin überzeugt, dass gute Lösungen gefunden werden.
Im Falle eines sich verschärfenden Infektionsgeschehens, wie aktuell in Neumünster, kann der Unterricht außerdem stufenweise wieder auf das Lernen in kleineren Gruppen reduziert oder in das Lernen auf Distanz überführt werden. Auch so ließe sich die Anzahl der
2 Schüler*innen im ÖPNV und somit das Ansteckungsrisiko reduzieren. Angesichts des insge- samt niedrigen Infektionsgeschehen halten wir diese Maßnahmen aber im Moment noch nicht für erforderlich.
Aber Herbst und Winter stehen vor der Tür und die Infektionszahlen können schnell in die Höhe gehen. Darauf müssen wir vorbereitet sein und Lösungen in der Schublade haben. Das Land wird die Schüler*innen und die Kommunen auch hier unterstützen.
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