Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Tobias von Pein: Reichskriegsflaggen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen Zur Verwendung von Kriegsflaggen früherer deutscher Staaten bei rechtsextremen Versammlungen erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
„Bremen macht es vor: seit drei Tagen wird dort die öffentliche Verwendung der Kriegsflaggen früherer deutscher Staaten, vom Norddeutschen Bund bis zum NS-Regime, mit einem Bußgeld belegt, und die Flaggen werden konfisziert. Das Zeigen der Reichskriegsflagge und der schwarz-weiß-roten Flaggen des vordemokratischen Deutschland sind eine klare Frontstellung gegen den demokratischen Rechtsstaat. Deshalb ist der Schritt des Bremer Senats richtig. Wir sollten Bremen damit aber nicht allein lassen. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, eine entsprechende Verordnung in Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft zu erarbeiten, zu erlassen und umzusetzen.“



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