Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 42 – Ergebnisse der OECD-Analyse Hamburg Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Ines Strehlau: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 303.20 / 23.09.2020

Verstärkte Kooperation gibt es nicht zum Nulltarif
Sehr geehrte Damen und Herren,
der OECD-Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg, kurz MRH, vom September letzten Jahres hat einen ziemlichen Schock bei den beteiligten Ländern und Re- gionen ausgelöst.
Die OECD hat der MRH bescheinigt, dass sie ihre Potenziale längst nicht ausschöpft, unter anderem, weil eine wirkliche Kooperation auf vielen Gebieten fehlt und es an gemeinsamen Strategien und Zielen mangelt. Sie bescheinigte der MRH beispielsweise zwar eine insge- samt gute Wirtschaftsleistung, aber sie würde zunehmend von süddeutschen Metropolregio- nen überholt und hätte eine im OECD-Vergleich niedrige Arbeitsproduktivität.
Das scheint aufgerüttelt zu haben. Denn die daraufhin eingerichteten acht Arbeitsgruppen haben bis zum Mai dieses Jahres konkrete Ergebnisse vorgelegt. Und sie sind zum Teil er- staunlich konkret. So sollen bis 2022, teilweise bis 2021, diverse Strategien entwickelt und Machbarkeitsstudien durchgeführt werden. Das ist im Vergleich mit so manch anderem Pro- jekt wirklich ambitioniert.
Ein entscheidender Bereich ist bei den Arbeitsgruppen und auch bei den beschlossenen Punkten herausgefallen: Der Erhalt der Biodiversität. Im Bericht der Landesregierung, für den ich mich bei der Landesregierung bedanken möchte, findet sich eine ausführliche Passage zu diesem Thema. Dort wird dargestellt, für wie wichtig die OECD Biotopverbünde und auch eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation beim Schutz und der Stärkung der Frei- räume und Schutzgebiete hält. So ist es wichtig, bei der Bebauung Frischluftschneisen frei zu halten, damit in heißen Sommern ein Luftaustausch stattfinden kann.
Ich begrüße es, dass die Landesregierung vorschlägt, ein Projekt zur Fortentwicklung der Potentiale grüner Infrastruktur in der Region zusammen mit Hamburg und gegebenenfalls den weiteren beteiligten Ländern als Leuchtturmprojekt der MRH aufzusetzen. Aber weder in Seite 1 von 2 den 92 Empfehlungen der Arbeitsgruppen noch im Beschluss des Regionsrats taucht dieses Thema auf.
Beim Thema Wohnen soll zwar das „Leitbild der flächensparenden und kompakten Sied- lungsentwicklung“ weiterverfolgt werden, aber zum Erhalt von Naturflächen habe ich nichts gefunden. Im Zusammenarbeitsausschuss wurde auf Nachfrage zwar gesagt, dass der Bio- topverbund mitgedacht würde, es ist aber wichtig, dass dieses Thema als Auftrag auch schriftlich festgehalten wird. Der Prozess läuft ja weiter. Ich gehe davon aus, dass unsere Landesregierung das Thema einbringen wird.
Ich bin sehr froh, dass wir weiterhin eine zentrale Landesplanung haben, die die Rahmenbe- dingungen vorgibt. Es gab ja in einer der vorigen Wahlperioden die Idee, die Planung zu regionalisieren und auf die Kreise zu übertragen.
In Niedersachsen liegt die Regionalplanung bei den Kreisen. Diese Kleinteiligkeit macht die Kooperation ungeheuer schwierig. Man hat sich jetzt anstatt auf einen institutionalisierten Planungsverbund auf einen Planungsverband als Austauschplattform geeinigt.
Es ist nicht einfach, die Bebauung zu steuern, denn die Entscheidungshoheit liegt bei den Kommunen. Dennoch ist eine Abstimmung wichtig, um bedarfsgerecht Bau- und Gewerbe- gebiete auszuweisen und gleichzeitig Naturräume zu erhalten. Dazu müssen auch die be- troffenen Kommunen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Nur dann werden sie bei der Umsetzung gemeinsamer Leitlinien mitziehen.
Als letzten Punkt möchte ich auf die Fachkräfteinitiative eingehen. Die OECD-Studie beschei- nigt der MRH ein vergleichsweise geringes Kompetenzniveau der Arbeitskräfte. Nur 14,4 Pro- zent der Beschäftigten haben einen tertiären Abschluss. Das ist Platz acht der elf deutschen Metropolregionen. Und mehr als sechs Prozent der Schüler*innen verlassen die Schule ohne Abschluss. Neben der dualen Ausbildung müssen wir also die Zahl der Hochschulabsol- vent*innen und Fachschüler*innen steigern und die Schulabbrecher*innenquote senken.
Bei dem Beschluss zur gemeinsamen Fachkräftestrategie der MRH sind die inhaltlichen Schwerpunkte aber „(inter-)nationale Fachkräfteanwerbung und Fachkräftebindung, Stär- kung des dualen Systems sowie die Entwicklung innovativer, neuer Ansätze zur Fachkräfte- sicherung “. Senkung der Schulabbrecher*innenquote und Stärkung der Hochschulabsol- vent*innen findet sich dort leider nicht. Vielleicht liegt es daran, dass hier Wirtschafts- und nicht Bildungsexpert*innen zusammengesessen haben. Aber für die Fachkräftesicherung ist auch zum Beispiel die Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen und das Errei- chen eines Schulabschlusses wichtig. Auch hier ist Kooperation das A und O.
Insgesamt also hat die OECD-Studie der Kooperation einen Schub gegeben. Die geplanten neuen Kooperationsformate und –institutionen, wie die Innovationsagentur oder das Kompe- tenzzentrum Mobilität müssen aber mit Mitteln ausgestattet werden. Da sind alle Träger, ein- schließlich der Wirtschaft, gefordert sich einzubringen. Verstärkte Kooperation gibt es nicht zum Nulltarif – aber sie zahlt sich aus.
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