Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 27 – Kraftwerk Moorburg erhalten und Pressesprecherin Kraftwerk Wedel abschalten Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 307.20 / 23.09.2020

Energiewende umsetzen – Kohleausstieg beschleunigen Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland hat sich nach einem langen und quälenden Diskussionsprozess auf einen Koh- leausstieg bis 2038 verständigt. Der lange Zeitraum des Ausstieges, die zu wenigen zeitna- hen Schritte und das zusätzliche Vergolden des Ausstiegs für einige Energiekonzerne aus einem 40 Milliarden Topf sind zu recht in der Kritik. Deutschland ist dabei im Vergleich zu anderen Nachbarländern alles andere als Vorreiter.
Jetzt nimmt der schwedische Vattenfall-Konzern für das Kohlekraftwerk Moorburg an der ers- ten Stilllegungs-Ausschreibung der Bundesnetzagentur teil. Wird der Zuschlag erteilt, werden die Kapazitäten schon Mitte des nächsten Jahres heruntergefahren. Nach hohen Abschrei- bungen und Verlusten ist der Schritt zur Stilllegung logisch und der richtige Weg in eine fos- silfreie Energieversorgung.
Wir begrüßen sehr, dass auch Vattenfall erkannt hat, dass die Kohle in Deutschland politisch und wirtschaftlich tot ist. Die Stilllegung des Kohlekraftwerkes Moorburg wäre ein weiterer aktiver Beitrag Norddeutschlands zum Klimaschutz, zum Erreichen der Pariser Klimaziele und ein Schritt hin zum überfälligen Kohleausstieg.
Anscheinend erkennen Unternehmen der alten Energien zunehmend, dass die Zukunft der Energieversorgung nur erneuerbar und sauber sein kann. Erneuerbare Energien sind wett- bewerbsfähig und rentabel. Das wird durch eine dringend notwendige steigende Bepreisung der Emission von Klimagasen durch eine CO2-Steuer und den Zertifikatehandel noch befeuert werden.
Das ist gut für Wirtschaft und Gesellschaft, nur so können auch in der Zukunft Gewinne er- wirtschaftet werden.
Seite 1 von 2 Nach einer Untersuchung von Greenpeace zusammen mit der Universität Stuttgart ist der Betrieb des Kraftwerkes Moorburg jährlich verantwortlich für 54 Tote, 583 verlorene Lebens- jahre und 12.324 verlorene Arbeitstage.
Diese Folgen können und dürfen wir uns in Deutschland, aber auch europaweit und weltweit nicht weiter leisten. Die Kohleverstromung muss konsequent zurückgedrängt werden. Ener- giewende heißt klar Kohleausstieg.
Die Energiegewinnung aus Steinkohle verursacht 900 gr. CO 2 pro Kw/h. 2019 hat Moorburg 4,7 Mio. t CO2 emittiert, bei Spitzenauslastung wären es 8,5 Mio. t. Dazu dürfen 3,2 t Blei und 1,2 t Quecksilber, 1 t Arsen, 0,6 t Cadmium und 0,6 t Nickel emittiert werden.
Darüber hinaus bedeutet der Ausstieg aus der Steinkohle eine geringere Importabhängigkeit von Kohle aus Russland, den USA, Kolumbien, Australien und Südafrika. Der Kohleausstieg verringert nicht nur die energiepolitische und politische Abhängigkeit.
Auch wenn wir den Schritt von Vattenfall begrüßen, in Norddeutschland aus der Kohlever- stromung aussteigen zu wollen. Fest steht, die wirtschaftlichen Zwänge sind dabei die Folge fehlgeleiteter Investitionsentscheidungen des Unternehmens in der Vergangenheit. Die Aus- stiegskosten werden nun mit Steuergeldern sozialisiert. Aber Klimaschutz wird umso teurer, je später wir ihn umsetzen.
Gleichzeitig drängen wir aber auch darauf, dass Hamburg nun endlich seine Hausaufgaben macht und durch eine engagierte Umsetzung der Wärmeversorgung des Hamburger Wes- tens einen verbindlichen Pfad zur Stilllegung des Kraftwerkes Wedel eine Abschaltung schnell möglich macht. Auch hier muss es zeitnah einen zukunftssicheren und sauberen Weg geben. Das Kraftwerk sollte in einer Übergangszeit nur noch soweit betrieben werden dürfen, wie es für die Wärmeversorgung unerlässlich ist.
Wir stehen klar zu den Klimazielen von Paris und für starke EU-Klimaziele. Erforderlich sind 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030.
Lassen Sie uns die unterstützen, die mit uns den Weg in eine saubere Energieversorgung gehen wollen und damit auch in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze sichern und eine hohe re- gionale Wertschöpfung generieren.
Der globale Klimastreiktag von Fridays for Future am 25.9. erinnert erneut daran, welche hohe Verantwortung wir gegenüber dem Klima und kommenden Generationen haben.
Den Antrag der AfD lehnen wir ab, da er durch ein Festhalten an der Kohleverstromung das fossile Zeitalter verlängert und eine rückwärtsgewandte und zukunftsfeindliche Politik zeigt.
Wir stehen für eine sichere, saubere und kostengerechte Energieversorgung. Die kann nur frei von Atom und Kohle sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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