Presseinformation
Kiel, den 23.09. 2020
Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer
TOP 27 Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerke Wedel abschalten
Drs. 19/2427


„Es geht uns nicht darum, das eine Kraftwerk gegen das Andere auszuspielen.
Wir sind hier nicht auf dem Basar. Wenn Vattenfall Moorburg nicht mehr halten
will, kann es nicht bedeuten, dass Wedel dafür länger am Netz bleibt.“


Wenn wir heute über die Kraftwerke Moorburg und Wedel reden, dann reden wir über eine
Dinosaurier-Technologie, eine Technologie also die abgeschaltet gehört – und das besser heute als
morgen.
Kaum ein Kohlekraftwerk war seit dessen Planung und Errichtung derart umstritten, wie Moorburg.
Trotz aller Widerstände – politisch wie gesellschaftlich – wurde das Kraftwerk errichtet und es ging
2015 ans Netz. So alt ist der Dino also noch gar nicht, aber er macht Dreck wie ein Großer. Der
jährliche CO2-Ausstoß wird auf rund 8 Millionen Tonnen beziffert. Zwar gehört das Kraftwerk zu den
modernsten und effizienteren Kohlekraftwerken in Deutschland, aber besonderer Beliebtheit
erfreute sich das Kraftwerk nie. Nun wurde jüngst bekannt, dass der Betreiber Vattenfall
angekündigt hat, mit Moorburg an einer Auktion für die Stilllegung von Kohlekapazitäten
teilzunehmen. Sollte Vattenfall für Moorburg den Zuschlag bekommen, würde das bedeuten, dass
Moorburg bereits 2021 vom Netz genommen wird und das, obwohl das Kraftwerk noch bis 2038 am
Netz bleiben sollte. 2



Für mich wird hier deutlich, dass Vattenfall sich mit seinem Kraftwerk so derbe verkalkuliert hat,
dass sie jetzt versuchen, noch das letzte an Kohle rauszuziehen. Soll heißen, wenn Vattenfall ein
günstiges Angebot abgibt, könnten sie den Zuschlag und die Entschädigungszahlung bekommen.
Sofern die Bundesnetzagentur dem denn zustimmt. Denn für die Bundesnetzagentur gilt, die
Versorgung muss trotz Abschaltung gewährleistet bleiben.
Es hat den Anschein, dass Vattenfall mit der Teilnahme an der Auktion nun die Reisleine zieht, um
das defizitäre Objekt abzustoßen. Inwieweit das gelingen wird, bleibt abzuwarten.


Für uns als SSW kann ich nur sagen, je früher diese CO2-Schleuder vom Netz geht desto besser. Und
wenn Moorburg zu den modernsten und effizientesten Kohlekraftwerken gehört, dann gehören die
anderen Dreckschleudern schnellst möglich ebenfalls vom Netz genommen.
Nun bleibt abzuwarten, zu welcher Entscheidung die Bundesnetzagentur kommt. Aber klar ist, der
Antrag der AfD hat sich erledigt. Sollte Vattenfall den Zuschlag für 2021 für Moorburg bekommen,
dann geht das Kraftwerk vom Netz. Sollte die Bundenetzagentur anders entscheiden, wird
Moorburg weiter am Netz bleiben. Dann wäre den Antrag obsolet. Was mit dem Kraftwerk
geschehen soll, ist letztendlich abhängig vom beschriebenen Prozess und nicht die Entscheidung
dieses Parlaments.
Die AfD, die sich sonst immer als Wächter des Haushalts aufspielt, spricht sich nun für den Erhalt
eines defizitären Kraftwerks aus. Der Betreiber aber will Moorburg loswerden, weil sich Investitionen
nicht gerechnet haben und die von Vattenfall geplante Fernwärmeversorgung nicht zum tragen
kam. Damit wurde Moorburg als Standort unwirtschaftlich. Nun soll die Landesregierung auf allen
Ebenen aktiv werden und für den Erhalt eines defizitären Kraftwerks werben. Die Forderung der AfD
geht an der Wirklichkeit vorbei.


Für uns als SSW sage ich ganz deutlich, es geht uns nicht darum, das eine Kraftwerk gegen das
Andere auszuspielen. Wir sind hier nicht auf dem Basar. Wenn Vattenfall Moorburg nicht mehr
halten will, kann es nicht bedeuten, dass Wedel dafür länger am Netz bleibt. Das Kraftwerk Wedel 3

gehört nach unserer Auffassung schnellstmöglich abgeschaltet. Wir haben hier im Landtag einen
Stilllegungspfad für Wedel beschlossen, mit genau dieser Intention. Wir müssen raus aus der
Nutzung der fossilen Brennstoffe. Es ist keine Alternative die Kraftwerke gegeneinander
auszubooten.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/