Christian Dirschauer: Wir müssen das Plastikmüllproblem endlich an der Wurzel ausmerzen
Presseinformation Kiel, den 23.09. 2020Es gilt das gesprochene WortChristian DirschauerTOP 13 Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb der Landesverwaltung in Schleswig-Holstein Drs. 19/2322 (neu)„Wie wichtig ist uns der Kampf gegen Plastik- und Verpackungsmüll?Sonntagsreden helfen nicht weiter. Wir brauchen klare Richtlinien und keineLücken im Gesetz. Wir haben anhand der Schlei gesehen, dass solche Lücken zuGeschäftsmodellen wurden. Und das kann nicht sein.“Das Thema Plastikmüll ist uns politisch so richtig auf die Pelle gerückt, als Plastikschnipsel in derSchlei gefunden wurden. Natürlich war das Problem mit dem Plastikmüll schon seit Jahrzehntenbekannt. Aber mit den Vorfällen in der Schlei, hat es auf einmal eine Nähe bekommen, dass sichauch der Landtag verstärkt politisch mit dem Thema befasst hat. So wurde festgestellt, dass dieAspekte und Fragestellungen zum Plastikmüll sehr umfangreich sind. Es geht vom Mikroplastik bishin zu riesigen schwimmenden Plastikinseln in den Ozeanen. Die katastrophalen Auswirkungen aufNatur und ihre Lebensräume sind hierbei der eine Aspekt. Die Frage, inwieweit das Mikroplastikauch Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat, ist ein weiterer Aspekt. Dies verdeutlicht, wieumfangreich das Problem wirklich ist. 2Wie gesagt, das Problem mit dem Plastikmüll und die Notwendigkeit Plastik zu vermeiden sind seitJahrzehnten bekannt. Und so hat sich bereits einiges getan, um das Problem anzugehen. Wir kennendas Projekt „Fishing for Litter“, wo Fischer zusammen mit Umweltorganisationen in Nord- undOstsee dem Plastik den Kampf angesagt haben. Das ist gut und richtig, das sind freiwillige Projektedie die Probleme bekämpfen. Was wir aber brauchen, sind rechtliche Grundlagen, die die Ursachenbekämpfen. Soll heißen, wir brauchen endlich politische Maßnahmen, die das Problem an derWurzel ausmerzen. Zwar gibt es schon politische Initiativen, wie beispielsweise die EU-Richtlinieüber Verpackung und Verpackungsabfälle, aber; wie weit ist diese Richtlinie bereits in nationalesRecht umgesetzt? Ich befürchte, dort sind wir genauso zurückhaltend und zögerlich wie bei derBioabfallverordnung. Gerade nach der Debatte um Plastikmüll in der Schlei ist es auf nationalerEbene nicht gelungen, die Bioabfallverordnung dahingehend zu ändern, dass Fremdstoffe – alsoauch Plastik – im Bioabfall nichts verloren haben. Es ist so, dass Bioabfälle bis zu 0,5% derTrockensubstanz Fremdstoffe aufweisen dürfen. Aus Sicht des SSW ist das ganz klar eine Lücke imSystem und diese Lücke wurde bisher auch nicht geschlossen. Daher soll die Frage erlaubt sein: wiewichtig ist uns der Kampf gegen Plastik- und Verpackungsmüll? Sonntagsreden helfen nicht weiter.Wir brauchen klare Richtlinien und keine Lücken im Gesetz. Wir haben anhand der Schlei gesehen,dass solche Lücken zu Geschäftsmodellen wurden. Und das kann nicht sein.Wir sollten den mündlichen Bericht zum Anlass nehmen, das Thema Plastikmüll und -Vermeidungim Ausschuss weiter zu behandeln. Auch um zu erfahren, welche Schritte diesbezüglich auch aufanderen politischen Ebenen unternommen wurden. Was läuft bereits auf kommunaler Ebene?Welche Maßnahmen werden oder wurden dort bereits ergriffen, um Plastik- und Verpackungsmüllzu reduzieren? So ist der Kreis Nordfriesland bereits vorbildlich vorangeschritten. Denn auf Initiativedes SSW wurde dort dem Plastik bereits der Kampf angesagt. Aber man ist sich dort vor Ort auchbewusst, dass das die einzige Handhabe ist, im Kampf gegen die Plastikschwemme. Daher die klareForderung aus NF, dass Politik, also der Gesetzgeber, endlich klare Regeln schaffen muss, zurReduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll. – im Privaten wie auch in der öffentlichenVerwaltung.Wir können und müssen auf allen politischen Ebenen mit gutem Beispiel vorangehen. 3Über die Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll hinaus, haben sich bereits Städte undKreise in Schleswig-Holstein auf die Fahnen geschrieben, den Fairtrade-Gedanken stärker zuberücksichtigen. Damit sind sie schon auf einem ersten Weg, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zuerfüllen. Gleichwohl ist es ein langer Weg bis zur Vollendung.Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/