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Nr. 305.20 / 23.09.2020

Das sind Zahlen einer finanzpolitischen Krise
Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 12 – „Mittelfristige Finanzplanung des Landes“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Aktuell erleben wir, was es bedeutet, wenn ein Staat ausnahmsweise keine Rekordsteu- ereinnahmen erlebt. Bis 2024 werden uns nach aktuellen Schätzungen 3,6 Milliarden Euro fehlen. Das sind Zahlen einer finanzpolitischen Krise.
Der Vorschlag der Landesregierung, auf diese Krise mit einem weiteren Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu reagieren, ist richtig. Dabei ist der Kredit kein Selbstzweck: Wir stärken die Kommunen, reagieren gesundheitspolitisch auf die Pandemie, sichern Investitionen in die Infrastruktur und bleiben trotz Einnahmeeinbrüchen handlungsfähig.
Die Vorschläge der SPD werden wir uns genau ansehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden. Ich freue mich auf die Verhandlungen der kom- menden Tage.
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