Nr. 90 / 18. September 2020


Landtagspräsident Schlie zur aktuellen Medienberichterstattung

Parlamentspräsident Klaus Schlie hat sich heute (Freitag) wie folgt geäußert:
„Es ist bemerkenswert, wenn nicht gar eigentümlich, dass ein Geheimnisverrat mithilfe von Aktenteilen des ULD aufgeklärt werden soll, die ebenfalls wiederum an die Presse durchgesteckt wurden. Ich bin froh und dankbar, dass die Ermittlungen zu dieser Straftat bei der Staatsanwaltschaft liegen, bei der ich, im Gegensatz zu anderen, keine Zweifel habe, dass sie mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit unter rechtsstaatlichen Mitteln alle Indiskretionen aus dem Ältestenrat aufklären wird. Die Landtagsverwaltung selbst hatte bereits vor der Presseberichterstattung die Akte des ULD an die Staatsanwaltschaft übergeben.
In diesem Zusammenhang ist es doch schon sehr auffällig, dass Herr Dr. Stegner – wie er heute Vormittag bekanntgab – nur in diesem einen Fall eine eidesstattliche Erklärung abgeben will. Und das, wo doch seit Monaten und Jahren verschiedene Fälle des Durchstechens von Unterlagen und Informationen aus dem Ältestenrat in Rede stehen – aber vielleicht überlegt er es sich mit Blick darauf ja lieber nochmal anders. Ich selbst hingegen wäre wenn nötig genau dazu zu gegebener Zeit bereit, wir sollten aber das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch abwarten.
Für die geforderte Aufklärung tun wir als Landtagsverwaltung und ich persönlich bereits seit Monaten alles Notwendige und das werden wir auch weiterhin tun. Dazu zählt unter anderem die gewünschte Einsichtnahme in die Unterlagen des ULD – ich bin mir sicher, dass Herr Dr. Stegner gerne richtigstellen wird, dass den Mitgliedern des Ältestenrates die Einsichtnahme in die hier vorliegende Gesamtakte bereits seit Wochen und aktuell noch einmal seit Mittwochnachmittag von uns angeboten wird. Warum Herr Dr. Stegner die Einsichtnahme in die Gesamtakte ablehnt und stattdessen immer wieder droht, sich gegen selbige gerichtlich zu wehren, wird er sicherlich gerne erklären. Meines Erachtens ist es überaus unverfroren, Transparenz von mir einzufordern und auf der anderen Seite massiv gegen die Einsichtsrechte von Mitgliedern des Ältestenrates vorzugehen. ‚Cui bono‘ fragt regelmäßig ein von mir geschätzter Abgeordneter. Wem nützt es, dass immer nur Teile von Akten durchgesteckt werden, aber niemals die ganze Akte vorgelegt 2

werden kann, die es den Mitgliedern des Ältestenrates ermöglichen würde, sich selbst ein Bild von dem Sachverhalt zu machen. So auch – wieder – in diesem Fall. Wenn Herr Dr. Stegner gemeinsam mit dem Anwalt der Bürger- und Polizeibeauftragten fordert, entsprechende Akten zu veröffentlichen, meinen sie in Wahrheit jedoch nur Teile von Akten, die ihnen günstig erscheinen. Gegen die Einsichtnahme in die Gesamtakte wird dagegen – still und heimlich – gerichtlich vorgegangen.
Da ich den Rechtsstaat achte, darf und werde ich mich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren äußern. Das Entscheidende ist, dass der Täter, der seit Jahren versucht, mit Indiskretionen und durch das Diskreditieren von Personen Politik zu betreiben, schlussendlich überführt wird. Besser wäre es, wenn er den Anstand besäße sich selber zu stellen.
Die in den Raum gestellten Verdächtigungen gegenüber dem Landtagspräsidenten und dem Landtagsdirektor sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann, will und werde ich so nicht stehen lassen. Ich stelle mich eindeutig vor meine Kolleginnen und Kollegen und fordere alle auf, die beweislosen Angriffe auf die Landtagsverwaltung unverzüglich einzustellen.“