SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 16. September 2020 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 35. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 23. September 2020 20+50 Bundesinvestitionspakt Sportstätten 2020 und 35 10:00 Sportentwicklungsplanung für Schleswig-Holstein 12 Mündlicher Bericht über die Folgen der veränderten 35 10:35 Einnahmesituation auf die mittelfristige Finanzplanung des Landes 8 Wahl eines Stellvertreters für das Parlamentarische 0 11:10 Kontrollgremium 13 Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb der 35 11:10 Landesverwaltung in Schleswig-Holstein 27 Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten 35 11:45
32+35 Humanität geht vor! Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Moria, 35 15:00 Lesbos jetzt! – EU-Asylpolitik endlich reformieren 9 Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss 0 15:35 42 Ergebnisse der OECD-Analyse der Metropolregion Hamburg 35 15:35 3 Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher 38 16:10 Staatsverträge 14 Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche sichern und stärken 35 16:48 Donnerstag, 24. September 2020 34 30 Jahre Deutsche Einheit: Erinnern, Bewahren und Blick nach vorne 35 10:00 richten 30 Umsetzung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 35 10:35 16+24 Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen 35 11:10 und Auswirkungen der Maskenpflicht an Schulen auf die Gesundheit der Schüler untersuchen 18 Containern legalisieren 35 11:45
44 Bericht zum Umsetzungsstand des Demenzplans für Schleswig- 35 15:00 Holstein 21 Mehr Sicherheit auf der A7 35 15:35 22 Neue EU-Förderperiode gestalten! 35 16:10 25 Keine Fast-Track-Zulassung für Impfstoffe gegen COVID 19 35 16:45 Freitag, 25. September 2020 17 Alarmstufe Rot - Veranstaltungsbranche retten 35 10:00 10 Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung 73 10:35 29 Mündlicher Bericht zur aktuellen Ausbildungssituation in Schleswig- 35 11:48 Holstein 31 Ganztagsangebote weiterentwickeln - Echte Ganztagschule 35 12:23 38 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.04.2020 bis 5 12:58 30.06.2020 45 Bericht zur Umsetzung der Grundsteuerreform 35 13:03 Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 2 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein - Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit unter Einschluss der Anforderungen an die organisatorische Struktur und Kompetenzausübung der Europäischen Union – 4 Gesetzentwürfe zur öffentlichen Sicherheit im Badewesen 4A Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs 5 Gesetz zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein 6 Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes 7 Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes 33 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 37 Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung beim Präsidenten des Schleswig- Holsteinischen Landtages 39 Volksbegehren zum Schutz des Wassers hier: Feststellung des Quorums gemäß Artikel 49 Absatz 1 Satz 5 Landesverfassung 40 Schutzschirm für die Berufliche Bildung 47 Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach §100c Absatz 1 Nummer 3 Strafprozessordnung (StPO) zum Zeitraum 2019 48 Bericht des Stiftungsrates für 2019 nach § 6 Absatz 4 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 49 Bericht des Stiftungsrates für 2019 nach § 7 Abs. 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schloss Eutin“



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
11 Sorgen der Landwirtschaft ernst nehmen - Wildgänse in Schleswig-Holstein auf erträglichen Bestand reduzieren 15 Mittel aus nachrichtenlosen Bankkonten für gemeinnützige Zwecke sowie Start-ups nutzen 19 Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen 23 Europäische Gesundheitspolitik stärken - EU-Bürgerinnen und Bürger besser vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen 26 Polizei besser schützen - Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen 28 Gemeinsam Verantwortung zur Endlagersuche wahrnehmen 36 Schuldentilgungsplan für das Land Schleswig-Holstein: Generationengerechtigkeit leben 41 Bericht über die Durchführung des schleswig-holsteinischen Weiterbildungsgesetzes nach § 25 Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein 43 Palliativ- und Hospizsituation in Schleswig-Holstein 46 Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 09/2017 bis 03/2020