Presseinformation

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Nr. 296.20 / 16.09.2020


Krisenfest und für die Zukunft gerüstet
Zur heute von der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vorgestell- ten Einigung bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs und der Hilfspakete zur Be- wältigung der Konsequenzen der Covid-19-Pandemie sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Wir sind krisenfest und für die Zukunft gerüstet. Das zeigt die heute von Kommunen und Landesregierung vorgestellte Einigung.
Die Vereinbarungen zum kommunalen Finanzausgleich hat viele Gewinner*innen. Mit zusätzlichen 7,5 Millionen Euro für den neuen Vorwegabzug für Schwimmbäder unter- stützten wir die Kommunen dabei, Kindern und Erwachsenen Schwimmen beizubringen. Auch dieser Sommer hat gezeigt, wie wichtig diese Aufgabe im Land zwischen den Mee- ren ist. Dass wir die Integrationsmittel von 9 Millionen Euro erneut um zwei Millionen Euro auf 11 Millionen Euro erhöhen, zeigt unseren Willen, die vom Bund wegfallenden Integ- rationsmittel so gut wie irgendwie möglich auszugleichen. Integration bleibt eine wichtige Aufgabe vor Ort. Durch die um 9 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro erhöhten Infrastruk- turmittel können Kommunen weiter investieren und sanieren. Das ist gerade auch in der aktuellen ökonomischen Krise ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft.
Besonders freut uns Grüne natürlich der neue Infrastrukturfonds „Schule, Klimaschutz und Mobilität“. Wir helfen den Kommunen dabei, die anstehenden Investitionen für Ganz- tagsschulen zu stemmen und stellen dann noch 10 Millionen Euro für Klimaschutzmaß- nahmen im Schulbau und 20 Millionen Euro für kommunale Radwege zur Verfügung. So stärken wir Bildungsgerechtigkeit, die Energiewende und Radwege, schöner geht’s kaum!
Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie geben wir den Kommunen Sicherheit in einer
Seite 1 von 2 sehr unsicheren Zeit. Mit 92 Millionen Euro entlasten wir die Kommunen bei dem negati- ven Abrechnungsbetrag für den Kommunalen Finanzausgleich 2020. Auch bei den ein- brechenden Steuereinnahmen unterstützen wir die Kommunen in dreistelliger Millionen- höhe.
Heute werden gleich mehrere Knoten durchschlagen. Es ist ein guter Tag für die Kom- munen und das ganze Land Schleswig-Holstein.

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