Presseinformation

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Nr. 294.20 / 15.09.2020

Das kann der Landeshaushalt nicht ohne Weiteres wegstecken
Zur heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten September-Steuerschät- zung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Lasse Petersdotter:
Diese Steuerschätzung untermauert das, was wir seit Mai befürchtet haben. Einnahme- einbrüche in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bis 2024– damit kommt es noch schlimmer, als die 3,2 Milliarden, die noch im Mai prognostiziert wurden. Das kann unser Landes- haushalt nicht ohne Weiteres wegstecken.
Neben den stark ansteigenden Staatsausgaben als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie, erwarten uns auch deutlich einbrechende Staatseinnahmen. Mit der bisherigen Finanz- planung ist all das nicht zu bewältigen. Die Schuldenbremse kommt bereits im ersten Jahr ihres Wirkens an ihre Grenzen.
Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen finanzplanerische Modelle zum Um- gang mit dieser Krise abwägen und nach der besten Lösung innerhalb des geltenden Rechtsrahmens suchen. Dazu zählt selbstverständlich auch, zeitnah eine geeignete Lö- sung für die Kommunen zu finden. Wir befinden uns gemeinsam in dieser Krise.
Die Prognose für die kommenden Jahre geht davon aus, dass wir uns auf absehbare Zeit nicht wieder auf den vor Corona erwarteten Wachstumspfad einfädeln. Das ist ein Warn- signal und bedeutet, dass wir jetzt Impulse für die regionale Wirtschaft setzen müssen, um gute Arbeitsplätze zu sichern und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Diese Krise darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen und finanziell schlechter gestellten in un- serer Gesellschaft ausgetragen werden. Und genauso klar ist, dass wir bei alledem noch genug Atem brauchen, um wirksam die Klimakrise bekämpfen zu können. Seite 1 von 2 Um all dies zu schaffen, muss im Bund endlich auch darüber gesprochen, wie die öffent- lichen Haushalte durch Ausschöpfung der Besteuerungspotentiale sehr großer Einkom- men und Privatvermögen, des Kapitalmarkts sowie internationaler Konzerne auf stärkere Beine gestellt werden können. ***



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