Andreas Tietze zum Urteil zur Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für die Feste Fehmarnbeltquerung
Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Nr. 293.20 / 14.09.2020Der Tunnel kommt teuer zu stehenZum Gerichtsurteil zur Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für die Fehmarnbeltquerung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, An- dreas Tietze:Das heutige Urteil bringt Rechtssicherheit. Das Land darf der Kommune den Brandschutz übertragen, muss aber die Kosten dafür übernehmen.Das ist ein weiteres Mosaiksteinchen, das zeigt, wie teuer uns der Tunnel zu stehen kommt. Wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Feste Fehmarn- beltquerung eine teure Tasse Tee für uns alle wird. Trotzdem werden wir uns im Land weiter dafür einsetzen, dass die negativen Auswirkungen für die Orte in Schleswig-Hol- stein so gering wie möglich gehalten werden.Der Ball liegt im Feld des Bundes. Die auskömmliche Finanzierung des gesamten Pro- jektes ist Aufgabe des Bundes bzw. des Königreiches Dänemark. Sie sind aufgefordert, diese Kosten zu übernehmen. *** Seite 1 von 1