Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 276/ 2020 Kiel, Freitag, 4. September 2020
Innen und Recht/ Anklageerhe- bung gegen Thomas N.



Jan Marcus Rossa: Skandalisierung hat in einem



www.fdp-fraktion-sh.de Strafverfahren nichts zu suchen Zur Anklageerhebung gegen den Gewerkschaftsfunktionär Thomas N. er- klärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Kiel in der Ermittlungssache Thomas N. eine Entscheidung getroffen und sich für die Anklageerhebung entschieden hat. Jetzt kann der Fall durch unabhängige Richter bewertet und beurteilt werden und das führt hoffentlich zu einer Versachlichung der Diskussion.
Dass der Strafverteidiger von Thomas N. die Anklageerhebung gegen seinen Mandanten mit Unverständnis zur Kenntnis nimmt und an seiner ‚grundsätz- lichen Kritik an dem Verfahren festhält‘, ist erwartbar und dürfte zu den an- waltlichen Gepflogenheiten gehören. Die Politik aber sollte sich mit Bewer- tungen zurückhalten und sich vor Vorverurteilungen hüten.
Mit der Anklageerhebung ist sichergestellt, dass sich nun unabhängige Rich- ter mit der Sache befassen und hier habe ich volles Vertrauen in unsere Ge- richte. Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen, bis ein Gericht über die An- klage entschieden haben wird und hier ist auch von der Politik Geduld ge- fragt. Das gilt insbesondere für den Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, der sich durch besonders vorschnelle Vorverurteilungen hervortut. Vielleicht sollte er zur Kenntnis nehmen, dass nicht unter jedem Steinchen, das er umdreht, gleich ein handfester Skandal lauert. Skandalisierung hat in einem Strafverfahren nichts zu suchen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de