PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der geänderten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein:

„Ministerin Sütterlin-Waack muss erklären, warum hier eine unliebsame Wahrheit getilgt wurde“ Kiel, 31. August 2020 Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig- Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenom- men haben“. Jetzt hat die Landesregierung eine Neufassung ihrer Antwort vor- gelegt, in der dieser Satz gestrichen wurde. Claus Schaffer, innen- und rechts- politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Antwort auf eine Kleine Anfrage nachträglich zu ändern, ist dann sinnvoll, wenn sich herausstellt, dass die Faktenlage zum Zeitpunkt der Antwort tatsächlich eine andere war. Dass dies in Bezug auf die in Rede stehenden Hygiene-Demos der Fall war, davon kann keine Rede sein. Denn während die Landesregierung in ihrer ersten Antwort mitteilte, dass es ‚außerhalb‘ des angefragten ‚Versammlungsgeschehens‘ zwei Veranstaltungen der NPD gab, ‚die polizeilicherseits als Spontanversammlung (ca. 10 Teilnehmer) bzw. als nicht angemeldete Versammlung (4 Teilnehmer) gewertet wurden‘, heißt es in der korrigierten Antwort, dass es drei waren – mal mit zehn, fünf oder vier Teilnehmern.
Die Faktenlage unterscheidet sich also nur insofern, als es eine weitere Spontan- versammlung mit ganzen 5 Teilnehmern gegeben hat, die außerhalb der angefragten Hygienedemos stattgefunden hat. Und trotzdem hat die Landesregierung den Satz aus ihrer ersten Antwort
‚Es liegen keine konkreten Erkenntnisse dazu vor, dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben.‘
in der zweiten Antwort gestrichen. Dabei hat sich an der Sachlage in diesem Punkt tatsächlich gar nichts geändert. Denn konkrete Erkenntnisse, dass Personen oder Grup-



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



pierungen aus dem rechten Spektrum an den Hygiene-Demos teilgenommen haben, benennt die Landesregierung in ihrer zweiten Antwort keine. Stattdessen heißt es dort dazu nur: ‚Weitergehende Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor.‘
So entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung ihre Antwort nicht deshalb geändert hat, weil ihr neue Fakten bekannt wurden, sondern alleine deshalb, um ihre klare Aussage aus der ersten Antwort, dass ihr ‚keine konkreten Erkenntnisse‘ dazu vorliegen, dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben‘, zu tilgen.
Dass die Landesregierung Antworten auf Kleine Anfragen in ihrer Kernaussage ändert, ohne dass es eine relevante Änderung der diesbezüglichen Faktenlage gegeben hat, ist eine Praxis, die wir von der Landesregierung bislang nicht kannten. Deshalb fordern wir Ministerin Sütterlin-Waack auf, diese Vorgehensweise umgehend zu erklären.“



Weitere Informationen:

• Geänderte Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion "Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein" (DS 19/2275, neu) vom 27. August 2020 (Auszug):



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• Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion "Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein" (DS 19/2275) vom 15. Juli 2020 (Auszug):



• Pressemitteilung des Innenministeriums "Grundrechte- und Hygiene-Demos: Innen- ministerin Sabine Sütterlin-Waack warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten" vom 15. Mai 2020: https://www.schleswig- holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/2020/Corona/200515_corona_demonstrati onen_verfassungsschutz.html



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