Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. August 2020
Birte Pauls: Vielen Dank an Samiah El Samadoni für ihre unverzichtbare Arbeit! TOP 65: Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 (Drs. 19/2162)
„Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich sehr herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem gesamten Team für den Bericht, für die wertvollen Hinweise, aber vor allem für ihre unverzichtbare Arbeit. Ich bin immer wieder sehr beeindruckt, wie unerschrocken, gradlinig und fachkundig sich Frau El Samadoni zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Die SPD ist mit ihrer Arbeit mehr als zufrieden. Wie wichtig diese unabhängige Institution ist, zeigt uns weiterhin die ungebrochene hohe und im letzten Jahr wieder steigende Zahl der hilfesuchenden Menschen, die ohne die Hilfe der Bürgerbeauftragten in Behördenangelegenheiten nicht weiter kamen. Die Anzahl der Petitionen hat sich vom Vorjahr um 371 auf 3643 im Berichtsjahr 2019 erneut erhöht. Das Wort Petition hört sich technokratisch an. Aber wir dürfen nie vergessen, dass sich hinter jeder Petition ein Mensch, eine Familie, ein persönliches Schicksal verbirgt. Oft sind die Menschen im Vorfeld durch besondere Lebenslagen oder Krankheiten belastet. Sie benötigen ihre Kraft eigentlich, um ihre schwierige Lebenssituation täglich zu meistern. Es sollte eigentlich im Jahre 2020 eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese Menschen von Behörden bestmöglich unterstützt werden und sie nicht noch zusätzlich Kraft aufbringen müssen, um ihren Rechten hinterherzulaufen. Auch wenn ich davon ausgehe, dass die Mitarbeitenden in den Behörden sich alle Mühe geben, stellen wir auch in diesem Jahr wieder fest, dass sie nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Entscheidungsspielräume zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nutzen. Klar wird, dass wenn die Bürgerbeauftragte sich der Sache annimmt, dann plötzlich doch vieles möglich wird, was im Vorfeld konsequent abgelehnt wurde. Dafür gibt es auch in diesem Bericht wieder viele Beispiele: - Eine 7-köpfige Familie, die dann doch in eine angemessene Wohnung ziehen durfte, - ein Schreibfehler, der sich auf die zustehenden Leistungen auswirkte, - eine zu komplizierte Krankenversicherung für Kinder, - zu hohe Kosten bei der Verpflegung in einer KITA, - die Infragestellung einer Schulbegleitung bei einem Schulausflug, - eine Schwerstbehinderung, die erst mal nicht anerkannt wird, - eine Pflegekasse, die es ablehnt, einem dementen inkontinenten Herrn, den Teppich gegen einen wischbaren Fußbodenbelag auszutauschen, - Lehrkräfte, die sich weigern eine Notfallversorgung durchzuführen.
Das sind nur einige Fallbeispiele, die immer wieder fassungslos machen. Lange vor Corona hat die Bürgerbeauftragte auf das Problem hingewiesen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien von der digitalen Teilhabe ausgeschlossen sind. Aber erst durch die Pandemie kommt endlich eine Verbesserung. Wir müssen also die Anregungen der Bürgerbeauftragten noch ernster nehmen. Und erneut muss die Bürgerbeauftragte auf das Thema Kommunikation aufmerksam machen. Viele Bescheide sind weiterhin so


1 komplex, dass sie für die Betroffenen nicht verständlich sind. Die SPD hat das Thema bürgerfreundliche und verständliche Behördensprache in den Landtag geholt. Der Sozialausschuss hat sich intensiv damit beschäftigt und wir haben uns mit einem einstimmigen Beschluss darauf geeinigt, dass sich etwas ändern soll. Die Umsetzung liegt bei der Regierung, bislang sind die Bemühungen aber noch nicht überzeugend erkennbar. Wir werden das Problem wohl bedauerlicherweise im nächsten Bericht der Bürgerbeauftragten wiederfinden. Ich sage es nur ungern. Aber oft genug ist Deutschland eine Servicewüste. Wenn Menschen die Hilfe der Behörden suchen, haben sie meistens einen triftigen Grund. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Menschen ihren Rechten hinterherlaufen müssen. Die hohe Anzahl der Eingaben macht mich immer wieder betroffen und es ist eigentlich bedauerlich, dass wir hier in Schleswig-Holstein ein Amt wie das einer Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten überhaupt brauchen, es ist aber gut, dass wir sie haben!“



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