Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. August 2020
Wolfgang Baasch: Keine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu Corona-Zeiten TOP 39+47: Teilhabe während der Corona-Pandemie sicherstellen und durch Entwicklung von Besuchskonzepten besser schützen (Drs. 19/2323)
„Die Corona-Pandemie stellt uns vor noch nie da gewesene Herausforderungen. Die Hygieneregeln mit Abstand halten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sind wichtige Bestandteile, um uns vor dem Virus zu schützen. Aber wir wissen auch, dass nicht jeder Mensch einen Mund-Nasen-Schutz tragen kann. Für viele Menschen mit Behinderung ist das nicht zumutbar, etwa wenn sie eine Atemwegserkrankung haben, wegen der sie schlecht Luft bekommen, oder eine psychische Behinderung, die eine Maske im Gesicht zur Qual macht. Zudem kann der Mund- Nasen-Schutz Kommunikation verhindert z. B. bei Menschen mit Hörbeeinträchtigungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind. So hat jedes Bundesland, auch Schleswig-Holstein, Ausnahmeregelungen beim Tragen des Mund-Nasen-Schutzes getroffen. Dennoch berichten der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, die Antidiskriminierungsstelle und Bürger*innen persönlich per E-Mail von vielen Situationen, in denen Betroffene - auch in rüder Form - zum Beispiel der Zugang zu Lebensmittelgeschäften verweigert wurde oder sie an der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs gehindert wurden. Vorhandene Nachweise und Atteste wurden vor Ort nicht anerkannt. Aber auch in Zeiten einer Pandemie haben Menschen mit Behinderung ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben. Sie verlieren nicht ihr Recht auf Selbstbestimmung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen, die auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, vom öffentlichen Leben oder gar in ihrer Versorgung mit den grundlegendsten Mitteln ausgeschlossen werden. Wir Sozialdemokraten haben daher die Forderung des Landesbeauftragten aufgegriffen und fordern unsererseits die Landesregierung auf, möglichst rasch einen einfachen und eindeutigen Ausweis auf den Weg zu bringen, der es Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen - die keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können - ermöglicht sich zu legitimieren. Dies würde vielen Betroffenen, aber auch denen, die in Geschäften oder im öffentlichen Personennahverkehr die Einhaltung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes kontrollieren, helfen und Sicherheit geben. Die Pandemie wird uns noch länger begleiten und daher auch der Mund-Nasen-Schutz. Also brauchen wir eine Regelung, die im Interesse aller Betroffenen ist und in Zukunft dazu führt unnötige Konflikte zu vermeiden. Das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung darf in Pandemiezeiten nicht einfach vergessen werden. Menschen mit Behinderung müssen einbezogen und angehört werden, wenn Konzepte, die ihre Lebensbereiche betreffen, von einer Landesregierung erstellt werden. Partizipation ist das A und O um auch Akzeptanz zu schaffen. Wir unterstützen daher das Anliegen der Koalitionsfraktionen und werden genau hinschauen, wie die Menschen mit Behinderung eingebunden werden.“



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