Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. August 2020
Beate Raudies: Krankenhäuser brauchen dringend mehr Geld! TOP 61: Infrastrukturbericht 2020 (Drs. 19/2313)

„Ich bedanke mich bei der Finanzministerin für diesen sehr ausführlichen Bericht. Er ermöglicht es dem Parlament, die Planungen der Regierung besser nachzuvollziehen, zu beeinflussen und zu korrigieren. Der Bericht macht vor allem eins deutlich: Wir haben noch viel zu tun! Gut, dass die Küstenkoalition in 2014 den Mut hatte, zum ersten Mal eine Bestandsaufnahme des Investitionsbedarfes zu machen. Und dass mit IMPULS ein Instrument gefunden wurde, um mit diesem Bedarf langfristig umzugehen. IMPULS – einst von der CDU / FDP-Opposition belächelt, ja verspottet, macht Investitionen jenseits der Milliardengrenze und eine beispiellose Investitionsquote möglich. Die Erfolgsbilanz überlasse ich gern den Kolleg*innen der Koalitionsfraktionen. Allerdings kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass Sie mit der Einbeziehung der Infrastrukturausgaben für die ÖPP -Maßnahme am UKSH mit einem Umfang von rund 400 Mio. Euro die Bilanz ein bisschen geschönt haben.
Gegenüber 2014 wurde der Investitionsbegriff weiter gefasst, auch dadurch ergibt sich gegenüber 2017 ein 1,6 Mrd. Euro steigender Betrag. Hier müssen wir entscheiden: Muss unsere Priorität angesichts der zu erwarteten Haushaltssituation nicht vorrangig auf der Infrastruktur liegen, für die das Land zuständig ist? Oder nutzen wir IMPULS auch künftig, um Investitionen im ganzen Land anzustoßen? Die Task Force, die die Umsetzung von IMPULS begleitet, leistet gute Arbeit. Trotzdem lag die Umsetzungsquote in 2019 nur bei 58 % des insgesamt veranschlagten Budgets; d.h. 42 % der veranschlagten Mittel wurden NICHT ausgegeben! Die Task Force hat auch ausführlich aufgelistet, wie es dazu kommt: In der Hitliste stehen zu hohe Veranschlagungen von Haushaltsmitteln, unterjährige Änderungen in der Planung, Verzögerungen bei der Umsetzung durch Fachkräftemangel oder durch baufachliche Bedarfe. Teilweise werden Mittel von den Zuschussempfängern auch nicht abgerufen. Hier sollten wir sehr genau prüfen, ob und inwieweit wir Förderbedingungen anpassen müssen.
Jetzt zu den wichtigen Dingen! In der Pressemitteilung der Finanzministerin heißt es lapidar: „Der verbleibende Investitions- und Modernisierungsbedarf wird im aktuellen Bericht auf rund 6,3 Mrd. Euro beziffert. Davon hat das Land bis einschließlich 2029 bereits 5,8 Mrd. Euro eingeplant.“ Das heißt: Im Investitionsprogramm klafft eine Finanzierungslücke von mehr als 540 Mio. Euro. Woher soll das Geld kommen? Mit Haushaltsüberschüssen in der gewohnten Höhe können wir dieses Jahr vermutlich nicht rechnen. Hier liefern Sie keine Antwort, Frau Finanzministerin! Die wäre aber dringend notwendig, denn das Geld fehlt für wichtige Bereiche: Es fehlen • 335 Mio. Euro für Deichverstärkungsmaßnahmen im Küstenschutz; • rund 111,6 Mio. Euro für Investitionen an den Hochschulen • und fast 73 Mio. Euro für das UKSH. Die 22,5 Mio. Euro für die Gesamtsanierung Kunsthalle zu Kiel fallen da kaum ins Gewicht. Wohl aber die Tatsache, dass Sie den Investitionsbedarf für die Krankenhäuser zu niedrig angesetzt haben. Im schlimmsten Fall fehlen

1 hier 300 Mio. Euro. Dafür sind 36 Mio. Euro für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften eingeplant, obwohl noch nicht klar ist, wann und wofür das Geld benötigt wird. Das entscheidet sich, wenn „das Ergebnis der Beratung über die Klimaschutz-Gesamtstrategie feststeht." Und was fehlt noch?
1. Sie veranschlagen zwar 80,9 Mio. Euro Investitionsmittel für die Kitas, aber das wird nicht reichen. Gut, dass der Bund aus dem Konjunkturprogramm jetzt fast 33 Mio. Euro dazu gibt. Diese Mittel müssen zusätzlich in den Kita-Ausbau fließen und dürfen nicht als Ersatz für Landesmittel dienen. 2. Was ist mit den Investitionen, die der Ausbau von Betreuter GS und Ganztagsschule auslöst? Keinen Cent haben Sie dafür eingeplant! 3. Was ist mit der digitalen Ausstattung der Schulen, der Lehrkräfte und der Schüler*innen. Das wird eine Daueraufgabe, für die wir Mittel einplanen müssen! 4. Und zu guter Letzt: Was ist mit weiteren Investitionen in den Klimaschutz?
Der Infrastrukturbericht beschreibt detailliert die Probleme, aber Jamaika bleibt die Lösung schuldig. Es bleibt unklar, wie Sie alle Bedarfe decken wollen. Zudem wird sich Corona-bedingt die Haushaltslage schlechter entwickeln, und damit werden in absehbarer Zukunft weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Ich kann nur hoffen, dass CDU, FDP und Grüne es schaffen, sich auf gemeinsame Investitionsziele zu verständigen. Gerade jetzt ist eine klare Prioritätensetzung bei den Zukunftsinvestitionen wichtiger denn je!“



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