Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 265/2020 Kiel, Donnerstag, 27. August 2020
Europa/ Ostseebericht 2020



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 27+56 „Konferenz zur Zukunft Europas starten und Ostseebericht 2020“ In seiner Rede zu TOP 27+56 (Konferenz zur Zukunft Europas starten und Ostseebericht 2020) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Herzlichen Dank für den umfassenden Bericht zu den Ostseeaktivitäten der Landesregierung. Die Ostsee ist für alle Anrainer, auch für unser Land, Chance und Herausforderung zugleich – als Wirtschaftsraum, als geschicht- licher Kulturraum, aber auch als Treffpunkt unterschiedlicher politischer Po- sitionen und Interessen.
Wir wissen natürlich, dass dieser Bericht noch nicht die Lage unter Corona- Bedingungen widerspiegelt, aber die grundsätzliche Botschaft wird auch weiterhin dieselbe sein: Kooperation ist der Treibstoff für die Ostseezu- sammenarbeit. Ob Tourismus, Meeresschutz, die Bewältigung von Altlasten wie Munitionsrückständen, auch die Zusammenarbeit der Regionen in klei- nen Projekten teils jenseits der Interessen zentraler Regierungen – über die Ostsee fließen Güter und Dienste, aber auch Ideen und Verständigung. Corona wird vieles auf die Probe stellen. Abschottung, Ängste, aber auch fehlende Möglichkeiten zum persönlichen Austausch stellen Herausforde- rungen dar. Eine Ostseeparlamentarierkonferenz zum Beispiel lebt zu einem guten Teil vom persönlichen Austausch auch jenseits konkreter Formulie- rungen in Resolutionen. Das schafft Verständnis und Gesprächskanäle. Ich hoffe sehr, dass wir im nächsten Europabericht berichten können, dass die- se Gesprächskanäle weiter offen geblieben sind.
Vor 70 Jahre begann mit der Schumann-Erklärung ein erster zaghafter Schritt einer europäischen Einigung. Heute haben wir auch jenseits von Handy-Roaming, einer gemeinsamen Währung oder der Reisefreiheit im Schengen-Raum enorm viel für Frieden und Wohlstand im ganzen vereinig- ten Europa erreicht. Aber die Tragik großer Errungenschaften ist, dass sie Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de morgen bereits wieder von gestern sind. Genauso schnell haben sich näm- lich auch Krisen mitentwickelt, vom Brexit über Covid-19 bis hin zu den geo- strategischen Verschiebungen der letzten Jahre. Diese Krisen zeigen auch die Verletzlichkeiten des geeinten Europas. Die europäischen Institutionen sind schwerfällig, es fehlt eine gemeinsame Außenpolitik, die Orientierung an gemeinsamen demokratischen und freiheitlichen Werten ist nicht mehr in jedem Mitgliedsland selbstverständlich. Ursula von der Leyen ist daher hoch anzurechnen, mit der Initiative zur Konferenz zur Zukunft Europas ei- nen Prozess der Neuorientierung und Weiterentwicklung angestoßen zu ha- ben – denn wer stehenbleibt, der fällt zurück.
Die SPD-Fraktion hat den Anstoß für ein klares Signal des schleswig- holsteinischen Landtags gegeben, dass auch unsere Region auf diesen Pro- zess wartet, sich auch in diesen Prozess aktiv einbringen will, ja, darauf drängt. Dass alle demokratischen Fraktionen diesen Antrag nun gemeinsam einbringen, ist nur folgerichtig. Aber meine Erwartung zur Konferenz zur Zu- kunft Europas ist nicht nur, geeignete Beteiligungsformate zu entwickeln. Wir Freie Demokraten habe auch klar Erwartungen an die ‚andere Seite‘, an den Rat, die Kommission, das Parlament. Diese Konferenz darf nicht zum Alibi werden, sie darf nicht versanden, sie darf nicht nach dem Motto ‚Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis‘ betrieben werden.
Die Kommissions-Vizepräsidentin Dubravka Šuica hat bereits klargemacht, dass sie keine Verpflichtung sieht, die in den Debatten angesprochenen Punkte am Ende tatsächlich anzugehen. Wenn am Ende der Konferenz de- ren Ergebnisse nur ‚weiterverfolgt werden‘, ist mir das ein Stück zu wenig Selbstverpflichtung. Ich erwarte, dass Kommission und Parlament aus ihrer Brüsseler Blase herauskommen und notwendige Veränderungen auch ange- hen. Ich erwarte, dass der Rat – also die nationalen Regierungen – zuhören, mitarbeiten und Konsequenzen ziehen. Ich erwarte, dass auch Vertragsän- derungen – also institutionelle Änderungen – am Ende der Konferenz ste- hen. Der Wanderzirkus Brüssel-Straßburg ist ein symbolisch wichtiges The- ma, aber die Frage einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, um mit anderen Großmächten auf Augenhöhe zu bleiben, eine gemeinsame europä- ische Sicherheitspolitik, die Durchsetzung der gemeinsamen Werte, am En- de eine europäische Verfassung – es darf keine Tabus, keine Denkverbote geben. Wenn es der Kommission also ernst ist mit ihrem Reformwillen, dann sind das die Themen, die zu einer demokratischeren und handlungsfähige- ren EU führen – auch wenn damit liebgewordene Marotten aufgegeben und alte Zöpfe abgeschnitten werden.
Es wäre übrigens naiv zu glauben, dass nur überzeugte Pro-Europäer an der Konferenz teilnehmen. Die Debatte wird das gesamte Meinungsspektrum umfassen und auch vor Einflussnahme von Interessengruppen und auch fremder Staaten nicht geschützt sein. Hier haben vor allem die demokrati- schen Beteiligten eine hohe Verantwortung bei der Mitgestaltung der Konfe- renz.
Die Konferenz für die Zukunft Europas muss einen großen Wurf für die Zu- kunft Europas landen. Sie darf sich nicht im Klein-Klein verheddern – auch nicht im Klein-Klein regionaler Spezialinteressen.“

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de