Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 27+56 – Konferenz zur Zukunft Europas starten und Pressesprecherin aktiv mitgestalten; Ostseebericht 2020 Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der europapolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 271.20 / 27.08.2020

Nur mit einem gemeinsamen Europa gibt es eine gute Zukunft
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank an die Landesregierung und die Mitarbeiter*innen für diesen Ostseebericht. Er gibt einen hervorragenden Überblick über die umfangreichen und vielfältigen Aktivitä- ten des Landes im Ostseeraum. Die Zahl der vielen, besonders auch zivilgesellschaftli- chen Netzwerke, die aus der Arbeit der Landesregierung in den letzten 30 Jahren her- vorgegangen sind, liegt im deutlich zweistelligen Bereich.
Das ist die Perspektive für wachsende Zusammenarbeit und Stabilisierung. Erst am Mon- tag wurde uns bei einer digital abgehaltenen Ostseeparlamentarier*innenkonferenz er- neut vorgemacht, wie wichtig der laufende Dialog ist. Das Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürger*innenbeteiligung ist unterschiedlich.
Es gilt, die Kontakte in der Ostseezusammenarbeit, die über Jahrzehnte gewachsen sind, stetig zu pflegen. Der Gesprächsfaden sollte nie abreißen. Wenngleich die Spannungen zwischen Russland, dem Baltikum und Polen sichtbar ansteigen, muss der Kontakt auf der Regionalen Ebene umso mehr gestärkt werden. Diese Netzwerke auf regionaler Ebene haben vor allem im Zeichen der sich seit 2014 nicht beruhigenden politischen Lage eine tragende Funktion. Die Spannungen nehmen in der Region sogar zu.
Neustes Beispiel ist die Situation in Belarus. Wir sollten auch die besonders bedrängte Lage der großen polnischen Minderheit und baltischen Minderheit in Belarus im Blick behalten. So schwer es fällt: Auch hier helfen Dialog und Kontakt in die Zivilgesellschaft, um eine Bewegung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt zu stärken. Kon- takte im Rahmen der Tschernobylhilfe und zwischen den Hochschulen sind hier Vorreiter.

Seite 1 von 2 Zur Konferenz zur Zukunft Europas: Sie geht zurück auf einen Vorschlag von Präsident Macron. Angekündigt wurde sie bereits in 2019 in Folge der Wahlen zum EU-Parlament und Bildung der neuen Kommission von Parlament und Kommissionspräsidentin. Trotz der Beschlüsse von Parlament und Ausschuss der Regionen zu Beginn 2020 war lange unklar, ob es nur ein Wahlversprechen der neuen Kommissionspräsidentin war oder das Anliegen engagiert verfolgt wird.
Wir haben daher im Junilandtag in unserem Beschluss hier im Landtag unter anderem die Aufforderung an die deutsche Ratspräsidentschaft aufgenommen, darauf hin zu wir- ken, dass: „eine angemessene Beteiligung der Regionen und Kommunen Europas bei den bevorstehenden Reformbestrebungen, unter anderem in der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas, gesichert wird. Außerdem sollte die Einberufung eines EU- Verfassungskonvents nach Art. 48 EU-Vertrag vorbereitet werden, um die Verträge der Europäischen Union hin zu dem Ziel einer gemeinsamen Verfassung weiter zu entwi- ckeln.“
Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident haben das dann im Rahmen ihrer Initiative zum „Next Generation Fonds“ aufgegriffen und im EU-Rat im Juli bestätigen lassen. Eine wirksame Beteiligung der Regionen, Städte und Kommunen ist unverzicht- bar: Die Kommunen und Regionen tätigen die Hälfte aller öffentlichen Investitionen sowie ein Drittel der öffentlichen Ausgaben. Gleichzeitig werden hier ein Viertel der Steuerein- nahmen in der EU generiert. Große Teile der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fol- gen der Corona-Krise werden hier getragen.
Nur mit den Regionen und Kommunen können große Teile der Energiewende und des Klimaschutzes zeitnah in Europa effizient umgesetzt werden. Der schnelle Erfolg des Eu- ropäischen Green Deal als integrierende Wachstums- und Erfolgsstrategie hängt daran, dass alle mitgenommen werden. Daher wird man auch über konkrete Vorschläge wie die eines direkten Zugangs von Städten und Regionen zu EU-Fonds reden müssen.
Gehen wir in eine neue Beteiligungskultur der Bürger*innen und Kommunen und Regio- nen. Setzen wir den nationalistischen und populistischen Wellen etwas entgegen. Sie tragen immer EU-kritische Schaumkronen und sorgen durch ihre Fakes für unruhiges Fahrwasser.
Europa verändert sich. Wir müssen Antworten auf diese Veränderungen haben und sie mitgestalten. Die Vorschläge, in welchem Format die Konferenz stattfinden soll, sind viel- fältig. Sie beinhalten Elemente der Bürger*innenbeteiligung durch einen gelosten Bür- ger*innenrat.
Im Ergebnis wird ein Konvent die gemeinsamen Verträge in Europa fortentwickeln kön- nen. Nehmen wir die Herausforderung an und gestalten Europa und damit unsere Zu- kunft. ***



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