Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. August 2020
Regina Poersch: Schleswig-Holstein und die Ostseekooperation: Ein Meer an Möglichkeiten! TOP 27+56: Konferenz zur Zukunft Europas starten und Ostseebericht 2020 (Drs. 19/2281, 19/2206)
„Europa, der Ostseeraum, viele Beziehungen haben in den letzten Monaten während der Pandemie gelitten. Umso wichtiger ist der jetzige Ostseebericht in diesem Moment, weil er uns vor Augen führt, was wir gemeinsam im Ostseeraum erreichen können, erreicht haben und in der Zukunft noch erreichen wollen. Ich danke der Landesregierung für diesen Bericht. Schleswig-Holstein war mit der Regierung Engholm vor mehr als Dreißig Jahren der Motor – oder besser der Anlasser! - der Ostseekooperation. Die damals - nach Ende des Ost-West- Konfliktes - geschaffenen Kooperationsstrukturen sind bis heute einzigartig in Europa. Die Ostseeregion ist die erste europäische Makroregion, für die die EU 2009 eine regionale Strategie, die EU-Ostseestrategie, und 2010 einen konkreten Aktionsplan zur Umsetzung beschlossen hat. Für meine Fraktion und mich hat außerdem der Dialog mit Russland und unserer Partnerregion Kaliningrad große Bedeutung, gerade in Zeiten, wenn die EU- Russland-Beziehungen nicht einfach sind. Und die Sorge um die Lage in Belarus hat am Montag auch die Ostseeparlamentarierkonferenz geprägt.
Schleswig-Holstein hat die Ostseekooperation immer aktiv mitgestaltet. Dank der gewachsenen Kooperationsstrukturen ist die Ostseeregion heute eine der wohlhabendsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt. Sie ist eine Modellregion für Kooperation, für Frieden und Sicherheit in Europa. Im Lichte der aktuellen Herausforderungen bin ich dankbar für dieses Fundament. Die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz hat am Montag in ihrer Resolution die großen Herausforderungen benannt, ich will zwei hervorheben: Die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Wie wichtig die europäische Kooperation bei der Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten und bei der Herstellung und Beschaffung von medizinischem Material und Schutzausrüstung ist, habe ich an dieser Stelle schon einmal betont.
Migration und Integration: Hier möchte ich mein Herzliches Dankeschön richten an Aminata Touré und Wolfgang Baasch, die sich im Rahmen der AG Migration und Integration der Ostseeparlamentarierkonferenz in den letzten drei Jahren eingebracht haben und Schleswig-Holsteins Interessen vertreten haben. Im Bericht der Landesregierung fehlen leider weitergehende Ansätze für gemeinsame politische Ideen und Strategien zum Thema Migration. Wir wollen mehr gemeinsames Handeln! An dieser Stelle ein weiteres Wort des Dankes an unseren schleswig-holsteinischen Delegationsleiter in der BSPC, den Kollegen Hartmut Hamerich und an Jutta Schmidt-Holländer vom Europareferat, die unsere Teilnahme an der digitalen Konferenz sehr gründlich und mit großem Einsatz vorbereitet haben. Gute Nachbarschaft und gemeinsame Ziele sind gerade in Zeiten der COVID-19- Pandemie so wichtig. Ich bin dankbar, dass die BSPC nicht abgesagt, sondern digital durchgeführt worden ist. Nach alledem ist die Ostseekooperation nicht nur Nice-to-Have. Sie ist für uns von grundlegender Bedeutung. Sie braucht immer wieder aufs Neue unser Bekenntnis zur Bedeutung der Kooperation. Dreißig Jahre nach ihrer Begründung wird die Ostseekooperation jedoch auch durch den zunehmenden Rechtspopulismus und das


1 Erstarken antidemokratischer Kräfte nicht nur im Ostseeraum herausgefordert. Da ist es dringend erforderlich, junge Menschen aktiv an den politischen Prozessen der Ostseekooperation zu beteiligen. Das Ostseejugendbüro ist dafür eine hervorragende Institution, ich denke aber auch an die von uns initiierte Jugendbeteiligung an der BSPC und an unsere 47 Europaschulen in Schleswig-Holstein. Meine Fraktion wird deshalb nicht müde, die Aufstockung der Mittel für die Europaschulen zu fordern, u. a. um Klassenreisen in die Ostseeregion zu ermöglichen. Unser Anliegen wurde von der Koalition leider wiederholt abgelehnt.
Um Beteiligung geht es auch in unserem Antrag zur Konferenz zur Zukunft Europas. Ich freue mich, dass daraus ein gemeinsamer Antrag geworden ist. Europas Zukunft braucht die Mitwirkung aller! Das ist demokratiefördernd und macht Europa stärker, gerechter und nachhaltiger.
Ich beantrage zum Antrag 19/2281 (neu) Abstimmung in der Sache und die Überweisung des Ostseeberichtes federführend in den Europaausschuss sowie mitberatend in alle anderen Ausschüsse. Die Ostsee ist ein Meer an Möglichkeiten, nutzen wir sie und nehmen wir die aktuellen Herausforderungen an!“



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