Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 266/ 2020 Kiel, Donnerstag, 27. August 2020
Gesundheit/Bund-Länder-Gipfel zu Corona-Maßnahmen



Christopher Vogt: Der Bundesinnenminister muss



www.fdp-fraktion-sh.de endlich für eine gemeinsame Strategie für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sorgen Zu den Ergebnissen der heutigen Bund-Länder-Beratung, bei der es um die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ging, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist überfällig, endlich eine gemeinsame effektive Strategie für die Reise- rückkehrer aus Risikogebieten zu verfolgen, die die Zahlen ja bundesweit spürbar in die Höhe treiben. Dies hätte eigentlich schon vor den Ferien er- folgen müssen und muss jetzt auch im Bundesinnenministerium Priorität haben. Mit Blick auf die strapazierten Testkapazitäten muss wieder gezielter getestet werden und es sollten vor allem die sensiblen Bereiche stärker in den Fokus rücken.
Das unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Bundesländern wird sich jedoch selbstverständlich weiterhin bei den verschiedenen Maßnahmen wi- derspiegeln müssen. Wir waren zum Beispiel bei den privaten Feiern ver- gleichsweise zurückhaltend und ich sehe nicht, dass wir diese wegen des Versagens in südlichen Bundesländern wieder einschränken sollten.
Der bevorstehende Herbst sorgt natürlich für eine gewisse Unsicherheit. Der möglichst störungsfreie Betrieb von Kitas und Schulen hat für uns oberste Priorität. Die Familien dürfen nicht weiter die Hauptlast der Pande- miebekämpfung tragen. Der neue Schnupfenplan der Landesregierung ist eine wichtige Weichenstellung für Familien und Schulen, um besser durch die Erkältungszeit zu kommen. Alle Beteiligten sind dazu aufgerufen, ver- antwortungsvoll damit umzugehen. Die Erhöhung der Kinderkrankentage durch den Bund ist richtig, aber leider noch zu hasenfüßig. Ich gehe davon aus, dass die Große Koalition hier im Herbst nachlegen muss.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Was die Digitalisierung der Schulen angeht, ist zwar jeder Fortschritt zu be- grüßen, aber ohne einen weiteren Digitalpakt wird es nicht gelingen, für dauerhafte Lösungen zu sorgen, die uns wirklich weiterbringen.
Das Veranstaltungskonzept des Landes hat bisher gut funktioniert. An grö- ßere Veranstaltungen wie Jahrmärkte oder Sportveranstaltungen mit Besu- chern müssen wir uns langsam herantasten. Hier muss weiter an Perspekti- ven für die Veranstalter gearbeitet werden.
Die Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende Dezember hatten wir von Anfang an gefordert. Für viele Unternehmen reichen die monatlichen Höchstbeträge jedoch nicht aus. Die maximalen Förderbeträge je Monat müssen deshalb verdoppelt werden. Dann könnten zum Beispiel auch grö- ßere Unternehmen der Veranstaltungsbranche bis zu 100.000 Euro pro Mo- nat erhalten. Die bisherigen Antragszahlen geben diesen Spielraum her. Bei der weiteren Ausgestaltung der Programme muss zudem der Übergang vom Gießkannenprinzip zu zielgenauen Maßnahmen gefunden werden. Die Un- ternehmen, die vor der Pandemie gesund waren, sollen nicht Corona zum Opfer fallen. Notwendige Insolvenzverfahren bei Unternehmen, die bereits vor der Krise nicht mehr marktfähig waren, wird man jedoch nicht endlos hinauszögern können.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de