Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 58+64 – Energiewende und Klimaschutz in Schleswig- Pressesprecherin Holstein; Biologischer Klimaschutz durch Moorschutz und Claudia Jacob Neuwaldbildung Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der klimapolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Bernd Voß: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 270.20 / 27.08.2020


Wir brauchen weiterhin einen klaren Kurs für Klimaschutz und Energiewende Sehr geehrte Damen und Herren,
wem in den Sommerferien im Speicherkoog vor Meldorf oder Heiligenhafen im Strand- korb etwas fröstelig war, wird es vielleicht kaum glauben, aber das Jahr 2020 ist auf dem besten Wege, weltweit wieder ein Jahr der Hitzerekorde zu werden.
In der letzten Woche erreichte uns die Nachricht von der Polarstern, dem Forschungs- schiff des Alfred-Wegener-Instituts, die ihren Weg von Grönland bis zum Nordpol schnel- ler als erwartet zurücklegen konnte, und der Expeditionsleiter sagte: „Es ist erschreckend zu sehen, wie dünn das Meereis ist und wie schnell es schmilzt. Es muss dringend etwas passieren.“
Ja, es muss etwas passieren, und das können wir auch dem vorliegenden Bericht der Landesregierung zur Energiewende und zum Klimaschutz entnehmen. Es ist gut, dass wir das Energiewende- und Klimaschutzgesetz im März 2017 verabschiedet haben. Ohne dieses Gesetz hätten wir den Bericht nicht.
Er zeigt, dass schon viel passiert ist, dass wir die Energiewende in Schleswig-Holstein angepackt haben und viel Gutes auf dem Weg ist. Er zeigt aber auch, wir laufen Gefahr, unser Zwischenziel für 2020 zu verfehlen. Vor allem aber müssen wir in einigen Berei- chen kräftig zulegen, um bis 2050 klimaneutral oder nahezu klimaneutral zu werden.
Im 95-Prozent-Szenario, das das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsfor- schung im Februar dieses Jahres für Schleswig-Holstein vorgelegt hat, wird gezeigt, wie es gehen könnte.

Seite 1 von 3 Wir müssen neben dem Ausbau der Windenergie auch den Solarstrom kräftig ausbauen. Wir können ein Vielfaches an erneuerbarem Strom produzieren und wir müssen das auch, denn wir brauchen ihn zukünftig für Mobilität, für Wärme und Industrie, für grünen Wasserstoff. Hier brauchen wir eine offene und ehrliche Kommunikation und Diskussion, um Lösungswege aufzuzeigen – etwa bei den Anlagen an Land – ohne jedoch das Ziel oder die Umsetzung notwendiger Maßnahmen in Frage zu stellen. Ein Windrad kann man abmontieren, wenn sich bessere Lösungen gefunden haben. Verpassten Klimaschutz je- doch wird man nie rückgängig machen können.
Stichwort Wärme: das ist zur Zeit eines der Sorgenkinder. Ein Anteil von 22 Prozent er- neuerbarer Energien an der Wärmeversorgung, das ist das Ziel für 2020, und ich hoffe, dass wir es schaffen. Der Rechnungshof hat bereits mehrfach diesen Punkt angemerkt. Ich halte es für geboten, an dieser Stelle auch das Gesetz anzufassen. Der Schlüssel für den Ausbau der Wärme liegt in den Kommunen. Die kommunale Wärmeplanung sollte daher verbindlich werden. Dazu gehört ein Wärmekataster. Wir wollen den Aufbau kom- munaler Wärmeagenturen begleiten, damit neue Formen der Wärmespeicherung und Solarthermienutzung in Serie gehen können.
Derzeit liegen wir bei 14 Prozent, während Dänemark bereits 60 Prozent erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung hat. Das Erfolgsrezept ist die Bereitschaft zu regulie- ren und zielgerichtet in nachhaltige Systeme zu investieren.
Um das auch bei uns zu erreichen, muss allerdings auch der Bund seinen Teil beitragen und die entsprechenden Rahmenbedingungen vernünftig setzen. Wir sind als Land da- bei, das durch Bundesratsinitiativen immer mal wieder anzustoßen, aber es wird im Bund wohl einen Regierungswechsel brauchen, bis das mal vorangeht.
Für den Klimaschutz hat der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr die oberste Priorität. Jedoch brauchen wir auch den Beitrag der Landwirtschaft für den Klimaschutz. Hier geht es vor allem um Methan und Lachgas, die eng mit dem Rinderbesatz einerseits und der Düngung andererseits zusammenhängen.
Landwirtschaftliche Fachkreise haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Schleswig-Hol- stein mit seinem im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sehr hohen Anteil der Landwirt- schaft an der Bodennutzung die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft nicht so leicht reduzieren kann. Ich stimme aber nicht mit dem Bauernverband überein, wenn die sagen, wir machen da schon genug.
Es ist schon ärgerlich, dass die Düngeverordnung so lange torpediert und verzögert wurde und wir uns zum Schluss an andere Bundesländer wenden mussten, um die Mehr- heit im Bundesrat zu bekommen.
Wenn es um Ernährungsgewohnheiten, Exportorientierung, Futtermittelimport, Dünger- herstellung und Emissionen aus entwässerten Mooren geht – auch wenn nicht alle Aus- wirkungen in der unmittelbaren Bilanz erscheinen – liegen hier wichtige Potentiale für den globalen Klimaschutz.
Das bringt mich zum zweiten Tagesordnungspunkt, der hier verhandelt wird, dem Bericht zum biologischen Klimaschutz durch Moorschutz und Neuwaldbildung.
Wenn wir durch gute Fruchtfolgen Humus im Boden anreichern, den Wasserstand in Mooren wieder anheben oder Acker auf Moorboden in Grünland umwandeln, wird
2 dadurch Kohlenstoff im Boden gebunden - beziehungsweise wird verhindert, dass CO2 an die Luft abgegeben wird.
Darin liegt auch ein wichtiger Ansatz für den Klimaschutz, wenngleich dieser ganze Be- reich der Landnutzung und Landnutzungsänderung zurzeit noch aus dem Bilanzierungs- system rausfällt. Aber jede Tonne eingespartes CO2 trägt zum Klimaschutz bei, egal ob in der Statistik erfasst oder nicht.
Das Potential liegt bei der Wiedervernässung von Mooren bei 700.000 Tonnen bis 2030, so steht es in dem Bericht. Neuwaldbildung und Waldumbau sowie Umwandlung von Acker in Grünland schlagen mit 12.500 und 5.000 Tonnen deutlich weniger zu Buche, nichts desto trotz sollten wir auch dieses Potential nutzen, zumal wir damit auch andere Ziele fördern: den Gewässerschutz, den Artenschutz und die Naherholung.
Ich bedanke mit bei der Landesregierung für den Bericht und die bereits erfolgten Schritte zur Umsetzung des Programms biologischer Klimaschutz.
Da ist auch von Finanzbedarf die Rede und es liegt an uns als Haushaltsgeber, die erfor- derlichen Mittel bereit zu stellen, wobei die Landesregierung auch bereits Schritte unter- nommen hat, um Bundesmittel für den Moorschutz einzuwerben.
Mit den Moorfutures, die es schon gibt, und den Waldfutures, die in der Mache sind, wer- den auch innovative Wege beschritten, die helfen, damit wir unsere Landnutzung klima- freundlich machen.
Weiterhin ist es wichtig, dass sich die Landesregierung vor der neuen GAP konstruktiv in die Ausgestaltung der nationalen strategischen Pläne einbringt und aktiv für starke Eco- Schemes streitet. Denn die zukünftigen Agrarzahlungen müssen die Ausschöpfung der Klimaschutzpotentiale in der Landwirtschaft nachhaltig berücksichtigen und unterstützen.
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