Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 262/2020 Kiel, Donnerstag, 27. August 2020
Innen/ Badewesen



www.fdp-fraktion-sh.de Jörg Hansen zu TOP 14+18 „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen“ In seiner Rede zu TOP 14+18 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Auf- rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen) erklärt der Innen- politiker der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Mit dem vorliegenden Entwurf zum Thema Wasserrettung legen wir einen Zwischenstopp eines langen Törns ein. Wie Sie wissen, liegt mein Wahlkreis direkt an der Ostsee. Und das Thema Sicherheit ist seit knapp 40 Jahren mein Metier. Ich habe mir lange nicht vorstellen können, dass es hier zu ir- gendwelchen Problemen kommen könnte. Es ist beeindruckend, mit wie viel Eifer und ehrenamtlichem Engagement Retterinnen und Retter bei der Sa- che sind. Ihnen gehört unser Dank statt Gezank‘.
Zur Wasserrettung gehören nach Wikipedia ‚sämtliche Erste-Hilfe- Leistungen, welche in unmittelbarer Nähe zum Wasser erforderlich sind‘. Al- lein diese simple Einstiegsdefinition zeigt die hohe Komplexität des Themas. Alle Beteiligten haben sich dem gemeinsamen Ziel verschrieben, Menschen zu helfen und Leben zu retten. Jahrelang wurde um eine Lösung gerungen. Und es zeigte sich, dass neben den vielen Themenfeldern die unterschiedli- chen Zuständigkeiten und Beteiligten Auswirkungen zeigten. Dies gehört zur Vorgeschichte dazu. Stellen wir also fest: Die Wasserrettung ist ein komple- xes Thema mit vielen Beteiligten, die trotz der Vorgeschichte aber ein ge- meinsames Ziel haben.
Wir konnten uns in der Jamaika-Koalition auf einen Entwurf einer Gesetzes- änderung einigen und auch auf ein Verfahren. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir mit allem Ruckeln bei der Entstehung ein solides Fun- dament für die weiteren Beratungen gelegt haben. Gleichwohl überraschte die SPD mit einem eigenen Antrag. Liebe SPD: Wenn uns die Vergangenheit eines gelehrt hat, dann doch die Tatsache, dass wir Verbindendes suchen müssen und nicht einen Beteiligten gegen den anderen ausspielen sollten. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Genau das macht die SPD aber mit ihrem Antrag. Anders ausgedrückt: Es war in letzter Zeit sehr ermutigend, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Mein Wunsch ist es, dass wir uns weiter aufeinander zu bewegen und nicht voneinander entfernen. Und ich bin sehr optimistisch, dass wir das hinbekommen.
Auch wir haben das Schreiben des Landesfeuerwehrverbandes erhalten und setzen uns inhaltlich damit auseinander. Einige Elemente sind diskussions- würdig. Aber es steht auch die Frage im Raum, was man untergesetzlich re- geln und was man schlanker regeln kann. Als jemand, der unvorbelastet in diesen Vorgang eingestiegen ist, hielt ich manche Aufregung für nicht be- rechtigt. Ich halte aber auch das Eintreten für eigene Interessen für legitim. Den guten Gesprächsfaden sollten wir wieder aufnehmen. Es wird Zeit in Anspruch nehmen, denn die Beteiligten müssen auch die Möglichkeit erhal- ten, Rückmeldung aus ihren Unterorganisationen zu erhalten. Aber eine Re- gelung zur Wasserrettung ohne Einbindung aller maßgeblichen Akteure ist für mich die schlechteste aller Lösungen.
Ich hatte mit dem Bild begonnen, dass wir uns auf einem langen Törn befin- den. Und wenn wir uns mit allen Kräften an Bord nach vorn bewegen, kann es für die Wasserrettung nur lauten: ‚Land in Sicht!‘“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de