Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. August 2020
Thomas Hölck: Jamaika hat die Akzeptanz von Windenergie schwer beschädigt TOP 17+32: Gesetz zur Einrichtung einer Clearingstelle Windenergie und Änderung und Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein (Drs. 19/2342, 19/2296)

„Fünfeinhalb Jahre ist es her, dass das Oberverwaltungsgericht Schleswig die damaligen Regionalpläne für die Windenergie für ungültig erklärt hat. Erst heute liegt uns nun der Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zur Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplanes vor. Fünfeinhalb Jahre, von denen fast dreieinhalb in die Regierungszeit von Daniel Günther und der Jamaika-Koalition fallen. Nun könnte man noch sagen, dass es ein komplexes Verfahren war und alles seine Zeit braucht, damit etwas herauskommt, was für alle akzeptabel ist. Das Gegenteil ist der Fall. Statt den Dialog zu suchen, mit breiten Veranstaltungen vor Ort, so wie es die SPD- geführte Regierung davor getan hat, wurde durch die Hintertür die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschleift. Jamaikas neuer Kriterienkatalog, der irgendwie die unhaltbaren Versprechen von Daniel Günther abbilden musste, wurde lieber im Hinterzimmer ausgedealt. Es wurden die Umwelt- und Artenschutzkriterien und der Schutz von Kulturdenkmälern zu Abwägungskriterien, um an ein paar Stellen etwas höhere Abstände zur Wohnbebauung zu ermöglichen. Und schon war die einheitliche Anwendung der Kriterien dahin und die Transparenz auch, denn die Abwägung ist oft alles andere als nachvollziehbar. Dabei war es damals gerade die Uneinheitlichkeit, die das OVG 2015 bemängelte.
Ich könnte aus all den Zuschriften, die ich von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindevertretern und Verbänden bekommen habe, reichlich Beispiele aufzählen, wo die Abwägungskriterien – vorsichtig ausgedrückt – sehr großzügig ausgelegt wurden. Teilweise wurden Flächen noch im zweiten Entwurf der Regionalpläne aufgeführt, die im dritten Entwurf mit genau gegenteiliger Argumentation wieder gestrichen wurden. Teilweise werden unterschiedliche Siedlungsabstände bei den gleichen Flächen vorgesehen. Woanders fallen reihenweise Anlagen, die von der Bevölkerung vor Ort akzeptiert sind, aus der Planung.
Der Akzeptanz der Windenergie war das alles nicht zuträglich. Ganz im Gegenteil. Je länger man sich das Drama ansehen musste, umso mehr mochte man sich auf diesen Tag freuen, auch wenn das Ergebnis kein gutes ist. So war es am Ende nichts als verlorene Zeit für die Energiewende in Schleswig-Holstein. Der Ausbau der Windenergie ist fast zum erliegen gekommen, weil bei Jamaika eben nichts sicher ist. Außer eines: Dass diese Pläne mit Klagen überzogen werden. Wenigstens entscheidet dann nicht mehr diese Landesregierung über die Pläne. Nur noch ein paar Sätze zur Clearingstelle Windenergie, für die uns jetzt – endlich – ein Gesetzentwurf vorliegt. In den letzten Haushaltsberatungen gab es eine Vereinbarung, nach der wir die Clearingstelle wohl oder übel mittragen. Wir waren dennoch von vorne herein skeptisch, denn was bringt diese Clearingstelle? Böswillige würden wohl behaupten, Jamaika misstraut da ihrer eigenen Landesregierung. Ein Blick in Paragraph 4 des Entwurfes verrät, dass sie so gut wie nichts kann oder darf. Sie kann versuchen zu vermitteln, aber sie darf nicht in bestehende Verfahren eingreifen oder an der Planung, die Sie heute verabschieden, irgendetwas ändern. Es bleibt also der


1 fahle Beigeschmack, dass hier der Landesregierung einfach lästige Pflichten abgenommen werden sollen, um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgen zu vermeiden. Den hätte sie aber von dem Moment an zu den Regionalplänen führen sollen, als sie die Regierung übernahmen. Das Ergebnis sehen wir heute.“



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