Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. August 2020
Martin Habersaat: Inklusion braucht Haltung TOP 20: Gemeinsame Beratung a) Umsetzung sonderpädagogischer Standards an Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und an Förderzentren in Schleswig-Holstein b) Bericht zum Stand der Inklusion im schulischen Bildungsbereich (Drs. 19/1755, 19/2105, 19/1913, 19/2233)

„Mit ihrer Großen Anfrage möchte die AfD den derzeitigen Stand der Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und an Förderzentren mit Empfehlungen des Verbandes Sonderpädagogik vergleichen. Das Besondere: Diese Empfehlungen beruhen auf KMK-Empfehlungen aus dem Jahr 1994 und stammen selbst aus dem Jahr 2007. 2007 – Da war Sigmar Gabriel noch Bundesumweltminister und Horst Köhler Bundespräsident. Seitdem hat sich doch einiges verändert, was das gemeinsame Lernen angeht – vermutlich mehr, als man sich vor zwei Jahrzehnten hätte vorstellen können.
Der ganze Blickwinkel, von dem aus die Große Anfrage der AfD formuliert wurde, ist rückwärtsgewandt und dient nur dem Zweck, die bildungspolitische Uhr zurückzudrehen, indem das gemeinsame Lernen weitestgehend für einen Irrweg erklärt wird. Die AfD will zurück zu einer Förderung durch Segregation, nicht durch Inklusion. Es kann heute doch nicht ernsthaft darum gehen, sich den Standard von 2007 als Vergleichsgrundlage zu wählen, sondern es muss darum gehen, zu beschreiben, wo wir in der Inklusion im Jahr 2027, also am Ende der 20. Legislaturperiode, angelangt sein wollen. Das ist natürlich nicht das Denken der AfD. Leider ist es auch nicht die Perspektive der Landesregierung in ihrem Inklusionsbericht.
In ein paar Punkten herrscht hier seit langem Konsens: - Inklusion braucht zusätzliche Ressourcen. Nach Bildungsminister Klug hat das keine Bildungsministerin mehr bestritten. - Ohne Förderzentren wird es nicht gehen. - Es geht primär um Qualität und nicht um Quantität – das ist seit 2014 Beschlusslage in diesem Haus.
Darüber hinaus finden wir als SPD: - Es ist nicht gut, wenn die Exklusionsquote nach Klasse 4 ansteigt. - Inklusion muss Aufgabe aller Schulen im Lande sein. - Es geht um Vielfalt, das schließt beispielsweise die Hochbegabung ebenso ein wie den Migrationshintergrund oder unterschiedliche soziale Ausgangslagen. - Wir müssen zurück zum Leitbild der Inklusiven Schule, die offen ist für alle jungen Menschen alle ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt. - Unsere Förderzentren brauchen Ganztagsangebote, auch gebundene – wenn wir eines aus dieser Großen Anfrage noch einmal mitnehmen sollten, dann das.



1 - Die Schulassistenz muss endlich dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. Das teure Gutachten muss endlich auf den Tisch – 204.081,20 Euro dürfen nicht umsonst ausgegeben worden sein.
Die Bildungsministerin hat im Februar ihren Entwurf einer neuen Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung in die Verbändeanhörung gegeben. Der Widerstand war enorm, sogar die eigenen Schulrätinnen und - räte sahen einen erstaunlichen Paradigmenwechsel, der Entwurf wurde zurückgezogen. Die darin beabsichtigte Einführung von sogenannten „temporär-intensivpädagogischen Maßnahmen“ hat Befürchtungen geweckt, denn die Erfahrungen anderer Bundesländer haben gezeigt, dass das mit dem „temporär“ so eine Sache ist. Die Ausgliederung auffälliger Kinder aus dem Regelunterricht wird ganz schnell zur unendlichen Geschichte.
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung wartet seit anderthalb Monaten auf eine Antwort zu seinem Brief, den er dem Bildungsministerium diesbezüglich geschrieben hat. Und vielleicht ist das der größte Unterschied: Wir wollen über Inklusion sprechen. Ja, das ist ein schwieriges Thema, in dem es oft auch um persönliche Betroffenheit, Sorgen und Nöte geht. Ja, das ist ein Thema, das im Wahlkampf leicht verhetzt werden kann. Hier sitzen einige Fachleute in dieser Disziplin. Die Küstenkoalition hat diesem schweren Thema in diesem Raum eine ganztägige Anhörung gewidmet und sich der Diskussion gestellt. Sie verlagern die Debatte ins Hinterzimmer und verweigern den von uns im Bildungsausschuss beantragten Dialog. Für Inklusion braucht es Haltung, Ressourcen, Qualifizierung und die Mitnahme Betroffener. Nichts davon findet sich im Inklusionsbericht oder in der Antwort auf die Große Anfrage.“



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