Presseinformation

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Nr. 260.20 / 26.08.2020
Demokratische Beteiligung muss auch in Notstandszeiten funktionieren
Zum heute im Landtag beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeord- nung sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Wir freuen uns, dass unsere Initiative zu digitalen Abstimmungen in Kommunalvertretun- gen breite Unterstützung bekommen hat. Damit erfüllen wir eine Forderung vieler Kom- munalpolitker*innen im Land und stellen sicher, dass demokratische Beteilung auch in Krisenzeiten funktioniert.
Wir stärken die Demokratie vor Ort in Corona-Zeiten und geben die Entscheidungshoheit den gewählten Kommunalvertreter*innen wieder in die Hand. Wir wollen, dass auch in Notstandszeiten demokratische Beteiligung in den Kommunen funktioniert und ermögli- chen digitale Sitzungen inklusive Abstimmungen in den Kommunalvertretungen. Die Be- teiligung der Öffentlichkeit wird ermöglicht, auch nach dieser Krisen-Zeit können alle Bür- ger*innen digital an Sitzungen teilnehmen.
Hintergrund: Zu Beginn der Pandemie lag die Arbeit in den kommunalen Vertretungen in Schleswig- Holstein und anderswo wegen der Corona-Pandemie ziemlich brach. Das führte teilweise zu Funkstille zwischen Verwaltungen und Kommunalpolitik und zu vielen Eilentscheidun- gen der Bürgermeister*innen, die nicht immer mit der Kommunalpolitik optimal abge- stimmt waren. Die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und Gemein- devertretungen fehlten. Bei steigenden Infektionszahlen und für vulnerable Kommunal- vertretende ist es wichtig, eine alternative Möglichkeit der Beschlussfassung ohne Prä- senzsitzungen zu haben. Um diese Lücke zu schließen, wird jetzt ermöglicht, Entschei- dungen auch digital zu organisieren. ***
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