Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. August 2020
Thomas Hölck: Das Recycling von Bauabfällen ist wichtig für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft TOP 23+48: Für Nachhaltigkeit im öffentlichen Bauwesen - Verwendung von Recyclingbaustoffen im Straßen- und Wegebau und landeseigenen Bauprojekten (Drs. 19/2343)

„Es muss unser Ziel sein, ressourcenschonend, DIN-gerecht und bezahlbar zu bauen. Nach Angaben des Umweltbundesamt gehört der Bausektor zu den ressourcenintensivsten Wirtschaftssektoren. Der Bestand an Gebäuden und Infrastrukturen sei mengenmäßig das bedeutendste, menschengemachte Rohstofflager, das nach Nutzungsende wieder dem Recycling zugeführt werden könne, so das Umweltbundesamt. Die Reduzierung und Verwertung von Bauabfällen sind daher wichtige Ziele einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Auch der umsichtige Umgang mit Baustoffen ist eine Säule erfolgreicher Klimapolitik und gehört zur Nachhaltigkeit dazu. Um natürliche Ressourcen und Deponieraum einzusparen, wurden das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die europäisch e Abfallrahmenrichtlinie und das Deutsche Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess II) eingerichtet.
Schauen wir uns die Lage in Schleswig-Holstein an: Für Schleswig-Holstein waren es im Jahr 2015 ca. 1,8 Millionen Tonnen mineralische Bau- und Abbruchabfälle und etwa 200.000 Tonnen Straßenaufbruch. Je nach Vergabe von Aufträgen schwanken diese Werte von Jahr zu Jahr. Nach den Angaben der Landesregierung werden in Schleswig- Holstein derzeit bis zu 90 % der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle verwertet. Unter die Verwertung fällt dabei allerdings auch die Verfüllung von Deponieräumen. Die Diskussion um Recycling-Baustoffe darf aber nicht ausblenden, dass wir auch in Zukunft Sand und Kies benötigen. Unter anderem bei hochwertigen Betonsorten, Ziegeln und Kalksandsteinen benötigen wir auch in Zukunft eine verlässliche Sand bzw. Kiesgewinnung. Gemäß dem 11. Monitoring-Bericht zur Kreislaufwirtschaft Bau für das Jahr 2016 wird etwa die Hälfte recycelter Baustoffe im Straßenbau verwendet. Dass der Einsatz von Recycling-Baustoffen vielfältiger sein kann, zeigt uns das Beispiel der Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz. Zur Ausweitung der Nutzung hochwertiger Recycling-Baustoffe wurde vor fast acht Jahren das Bündnis „Kreislaufwirtschaft auf dem Bau“ geschlossen. Für Recyclingbaustoffe gilt in der Regel, dass Bau- und Abbruchabfälle nur dann aufbereitet werden, wenn ihr Absatz gesichert ist. Stimmen Preis, Qualität aber auch die grundsätzliche Erwartung an den Baustoff nicht, wird nicht mit Recycling-Baustoffen gearbeitet. Außerdem gibt es auch Vorbehalte gegenüber wiederwertbaren Baustoffen. Genau diesem Problem hat sich auch das Rheinland- Pfälzer Bündnis gewidmet: nämlich, die Kreislaufwirtschaft auf dem Bau durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu fördern. Weiter wurde in der Vereinbarung formuliert, dass Pilotvorhaben für bislang nicht oder kaum praktizierte Einsatzbereiche von Recycling-Baustoffen besonders unterstützt werden. Beide Aspekte wären auch für Schleswig-Holstein denkbar. Um beste Qualität zu garantieren, werden gütegesicherte Recycling-Baustoffe eingesetzt. Nach acht Jahren Praxiserfahrung hat sich dieses Modell bewährt. Allerdings muss erwähnt werden, dass gütegesicherte Recycling-Baustoffe einen aufwendigen selektiven Rückbau erfordern. Um Altlasten-freie Recycling-Materialien zu produzieren, darf z. B. kein Asbest oder Teer enthalten sein. Anders formuliert: Die Materialen müssen so verwertet bzw. wiederverwendet werden, dass keine Umweltbeeinträchtigungen entstehen,


1 die nicht zu vertreten sind. Damit kann es zu Anwendungsbeschränkungen für Recyclingbaustoffe kommen. Eine Substitution von Primärrohstoffen durch Recyclingbaustoffe wird es daher nicht in allen Anwendungsbereichen geben. Hinzu kommt, dass bautechnische Anforderungen von aufbereiteten mineralischen Abfällen nicht immer erfüllt werden können. Wir haben in der Regel eine hohe Bauqualität, auch die darf nicht in Frage gestellt werden. Zum AfD-Antrag ist folgendes zu sagen: Grundsätzlich wird ausgebauter Asphalt wieder verwertet. Die besonderen thermoplastischen Eigenschaften von Bitumen ermöglichen eine vollständige Wiederverwertung. Gemäß dem Deutschen Asphaltverband verfügen die stationären Mischwerke überwiegend über die technischen Voraussetzungen, die eine umfassende flächendeckende Wiederverwertung zulässt. Der vorliegende Antrag von allen Fraktionen demokratischer Parteien ist so umfassend, dass der AfD Antrag überflüssig ist.“



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