Presseinformation Kiel, den 26.08. 2020


Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 23+48 Für Nachhaltigkeit im öffentlichen Bauwesen – Verwendung von
Recyclingbaustoffen im Straßen- und Wegebau und landeseigenen
Bauprojekten
Drs. 19/2104 + 19/2343


„Wir müssen dazu übergehen Altbauten, die zurückgebaut werden, künftig als
Rohstofflager zu sehen und nicht als Füllmaterial für Deponien.“


In diesem Jahr hatten wir den sogenannten „Earth Overshoot Day“ am 22. August. Damit ist gemeint, dass das globale Ressourcen-Budget für dieses Jahr aufgebraucht war. Soll heißen: bis zum 22. August wurden so viele Ressourcen verbraucht, wie die Erde sie in einem Jahr erneuern
kann. Oder anders gesagt, wir bräuchten 1,6 Erden, damit sich die Ökosysteme regenerieren können. Dass die Ressourcen nicht endlos sind, wissen wir insbesondere aus den Bereichen der
Energiewirtschaft. Der kontinuierliche Preisanstieg, beispielsweise bei Gas oder Öl, macht täglich deutlich, dass diese Energieträger endlich sind. Das gilt aber auch für andere Rohstoffe. Zwar sind das keine neuen Erkenntnis, aber die Entwicklung der Rohstoffverknappung wird nun auch in
anderen Bereichen stärker spürbar und damit sind wir bei den vorliegenden Anträgen. Hier geht es um die Wiederverwendung von recycelten Baustoffen in der Bauwirtschaft,
insbesondere bei landeseigenen Vergaben. Die Koalition bittet die Landesregierung in Punkt zwei 2

ihres Antrages zu prüfen, wie bei eigenen Vergaben vorrangig Recyclingbaustoffe verwendet werden können. Darüber hinaus soll die Landesregierung über notwendige Anpassungen im Wirtschaftsausschuss berichten. So weit so gut.
Aber ich kann ihnen sagen, in Schleswig-Holstein waren wir schon mal weiter. Denn in unserem Tariftreue- und Vergabegesetz waren neben den sozialen Aspekten auch ökologische Aspekte verankert. Nachhaltigkeitskriterien, in Form von nachhaltiger Beschaffung, waren ein wichtiger
Bestandteil unseres damaligen Gesetzes. Wie wir wissen, wurde dieses Gesetz von Jamaika geschrottet und nun soll der Aspekt der Nachhaltigkeit in anderer Form recycelt werden. Dann mal los.

Der Bauboom der letzten Jahre hat in vielerlei Hinsicht deutlich gemacht, wo es klemmt. Da sind beispielsweise die Bau- und Abbruchabfälle, deren Entsorgung uns vor immer größere
Herausforderungen stellt. Die Kapazitäten der Deponien bei uns im Land sind zwar nicht erschöpft, aber sie sind auch nicht unendlich. Wir müssen uns rechtzeitig Gedanken machen, wie und womit wir die Deponien auffüllen wollen. Wir wissen um die Problematik der Ausweisung oder
Erweiterung neuer oder bestehender Deponien. Die Frage ist daher, ob das Recyclingpotential von Baustoffen besser anders genutzt wird und wenn ja, wie? Der Aspekt der Nachhaltigkeit muss auch in der Bauwirtschaft stärker
Berücksichtigung finden. Das bedeutet, dass die herkömmlichen Produktionsketten und -wege in Bezug auf das Baumaterial neu gedacht werden muss. Wir müssen dazu übergehen Altbauten, die
zurückgebaut werden, künftig als Rohstofflager zu sehen und nicht als Füllmaterial für Deponien. Was muss also getan werden, damit Baustoffe so recycelt und aufbereitet werden können, dass sie ohne Probleme in der Bauwirtschaft wiederverwertet und eingesetzt werden können und dass rezyklierte Baustoffe aus Betonbruch nicht nur im Straßenbau verwendet werden. Welche
Aufgaben muss die Politik erfüllen, damit Baustoffe besser und effizienter recycelt und wiederverwertet werden. Haben wir dahingehend die rechtlichen Grundlagen oder bedarf es von Seiten der Politik weitere Unterstützung, denn so lese ich den dritten Absatz des
Koalitionsantrages. Wenn die Landesregierung sagt, dass es keine Verwendung von Recyclingbeton bei Brückenbauwerken gibt, weil es die hohen Anforderungen nicht erfüllt, dann nehme ich das zur Kenntnis, denn Sicherheit hat Vorrang – das ist klar. Hier würde mich aber
interessieren, ob das nur eine technische Frage der Aufbereitung ist oder ob recycelte Baustoffe als 3

minderwertig angesehen werden, so dass deren Wiederverwertung nur eingeschränkt möglich ist. Das sollten wir dann auch im Ausschuss vertiefen. Die Wiederverwertung von Rohstoffen ist zwingend notwendig, da sind wir uns einig. So wie wir
uns das vor Augen führen müssen, sollten wir auch den Aspekt des Erhalts stärker in Betracht ziehen. Erhalt und Sanierung bestehender Gebäude ist häufig ressourcenschonender als Abriss und Neubau.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/