Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort ! Schleswig-Holstein TOP 2 – Regierungserklärung „Lernen in der Pandemie – Pressesprecherin Perspektiven für unsere Kinder“ Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 255.20 / 26.08.2020



Gut ist, was Bildung ermöglicht und die Menschen vor der Pandemie schützt
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bildung ist einer der Bereiche, der seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in unse- rem Land am meisten gelitten hat. Erst der Lockdown, der insbesondere die Eltern vor große Herausforderungen gestellt hat, dann die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas, welche mit mindestens genauso vielen Schwierigkeiten verbunden war, gefolgt von der kontroversen Frage: Maskenpflicht ja oder nein?
Den einen gingen die Maßnahmen zu weit, andere wünschten sich mehr Vorgaben von oben, wieder anderen ging es zu schnell und sie fühlten sich nicht ausreichend informiert. Ich kann den Frust der Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen in dieser Sache wirklich sehr gut nachvollziehen. Aber da ich selbst fast täglich in Abstimmungsrunden mit dabei war, kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass keine Entscheidung leichtfertig gefällt wurde.
Natürlich, jetzt – mit einigen Monaten Abstand – gibt es Entscheidungen, die wir so nicht noch einmal treffen würden. Prioritäten, die wir anders setzen würden. Dinge, die wir aus den ersten Monaten der Corona-Krise gelernt haben.
Aber während wir mittendrin gesteckt haben, war es nicht möglich, anzuhalten, einen Schritt nach hinten zu treten und die Situation in Ruhe zu betrachten. Entscheidungen mussten im Staccato getroffen werden und alle Beteiligten haben stets nach bestmögli- chem Wissen und Gewissen entschieden. Auch unsere Bildungsministerin.
Seite 1 von 4 Dass die schrittweisen Öffnungen holpriger verlaufen sind als der klare Shutdown liegt daran, dass Abwürgen leichter ist als Anfahren. Und daran, dass wir in dieser noch nie dagewesenen Krise auf ebenso wenig Fahrpraxis zurückgreifen konnten wie Teenager in ihrer ersten Fahrstunde.
Und auch die Expert*innen aus der Wissenschaft, auf deren Rat unsere politischen Ent- scheidungen größtenteils basierten, hatten tagtäglich neue Erkenntnisse, auf welche wir entsprechend reagieren mussten. Genauso wie auf die Schnelligkeit der Entwicklung des Infektionsgeschehens.
Und ich möchte eines hinzufügen: Was ich jetzt in der Vergangenheitsform gesagt habe, gilt leider auch für die Zukunft. Wir können nicht alles planen, auch wenn die Bildungsmi- nisterin eine gute Strategie vorgestellt hat.
Wir haben aus den Schulen sehr, sehr unterschiedliche Rückmeldungen zur Informati- onspolitik bekommen. Einige Schulleitungen und Lehrkräfte fühlten sich gut durch das Ministerium informiert, andere hatten das Gefühl, alle Informationen der Presse entneh- men zu müssen und fühlten sich nicht mitgenommen.
So frustrierend es auch ist, aber in Zeiten, in denen in kürzester Zeit eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen werden müssen, kann die Informationspolitik nicht anders, als immer einen Schritt hinterher zu hinken.
Mit der Einführung der Schulplattform „Schulportal SH" sollen nun endlich auch alle Lehr- kräfte eine Dienstemail-Adresse bekommen, so dass das Ministerium zukünftig alle Lehr- kräfte direkt informieren kann und nicht mehr den Umweg über die Schulleitung gehen muss. Ich gehe davon aus, dass das den Informationsfluss verbessern wird. Und zwar bis zu den Eltern. Weil dann die Lehrkräfte den Eltern entsprechende Informationen mit- geben können.
Meine Damen und Herren,
kommen wir zum Thema Maskenpflicht. Wir haben jetzt klare Vorgaben, damit ist die Debatte aber mit Sicherheit noch nicht beendet. Es wird diejenigen geben, die eine all- gemeine Maskenpflicht auch in Klassen fordern und diejenigen, die dagegen sind. So ist das während der Corona-pandemie, so ist das in der Demokratie.
Allein unter den Schüler*innen gibt es ganz unterschiedliche Positionen zur Maskenpflicht in Schulen, wie wir letzte Woche hier in einer Besucher*innengruppegehört haben:
a) Der eine fragt sich: Warum soll ich in der Schule eine Maske tragen, wenn dieje- nigen, die ich damit eigentlich schütze – nämlich zum Beispiel die Alten – sich zum Teil null daran halten und im Einkaufszentrum ohne Maske rumlaufen?
b) Die andere findet es schon vernünftig, wenn man sich gegenseitig schützt. Sie trifft beim Sport viele Menschen und möchte nicht schuld sein, wenn sich das Virus in der Schule verbreitet.
c) Eine weitere Schülerin ist sich noch sehr unsicher, ob sie für oder gegen die Mas- kenpflicht ist und befürchtet, dass das Masketragen in der Schule sehr anstren- gend sein könnte.


2 d) Und ein vierter Schüler ist ganz klar für eine Pflicht, weil seine Mutter in der Pflege arbeitet und die Schwester lungenkrank ist. Er muss aufpassen, dass er sich nicht infiziert und macht sich Sorgen, weil sich auf dem Schulhof nicht alle an das Ko- horten-Prinzip halten oder eine Maske tragen.
Wie können wir all diesen Wünschen gerecht werden? Wie setzen wir das eigentlich um? Unsere Entscheidungen orientieren sich maßgeblich an den wissenschaftlichen Beratun- gen, aber auch diese sind verschieden.
Da das Infektionsgeschehen dynamisch, nicht vorherzusehen und regional unterschied- lich ist, gibt es einen Stufenplan mit Reaktionsmaßnahmen, die von den Schulen mit den Gesundheitsämtern abgestimmt werden. Das ist klug und schafft zumindest ein Stückweit Planbarkeit und Sicherheit in den Schulen.
Die ersten zweieinhalb Wochen im sogenannten Corona-Regelbetrieb haben wir nun schon hinter uns. Der Plan dazu wurde vor den Ferien an die Schulen gegeben, die sich während des Sommers ordentlich ins Zeug gelegt haben. Sie haben Hygienepläne ge- macht, Kohorten gebildet, Computer bestellt und Stundenpläne geschnitzt.
Insgesamt ist der Start gut gelaufen. Es gab relativ wenige Infektionsfälle, auf die, nach Abstimmung mit den Gesundheitsämtern, mit Augenmaß reagiert wurde.
Ich bedanke mich nochmal ganz ausdrücklich sowohl bei den Lehrkräften und Schullei- tungen, als auch bei der Bildungsministerin und ihrem Haus, dass es bei uns im Land an fast allen Schulen weitgehend ungestörten Präsenzunterricht gibt.
Für Bildungsgerechtigkeit und Kindeswohl sind Präsenzunterricht und der Kontakt zu Gleichaltrigen unerlässlich. Das hat der Lockdown deutlich gezeigt.
Es zeugt von einer gewissen Realitätsferne, dass die SPD die Bildungsministerin als größten Störfaktor in dieser außerordentlichen Zeit ausgemacht haben will. Die wenigen Verdachtsfälle, die wir bisher an den Schulen im Land hatten, zeigen, dass die Hygiene- konzepte der Landesregierung funktionieren.
Ich denke, es ist sehr entlarvend, dass es bundesweit Kritik an den für Bildung zuständi- gen Minister*innen und Senator*innen gibt. Und zwar vollkommen unabhängig davon, welcher Partei sie angehören: die Opposition haut drauf.
Natürlich läuft nicht alles perfekt, aber wir bekommen mit, dass unser Bildungsministe- rium, das IQSH und die Kommunen vor Ort viele Überstunden schieben und vieles mög- lich machen, um die Schulen im Land bestmöglich zu unterstützen. In diesen Zeiten ist es schier unmöglich, es allen recht zu machen. Gut ist, was Bildung ermöglicht und die Menschen vor der Pandemie schützt.
Meine Damen und Herren,
was viele Eltern umtreibt ist, dass nun mit dem Herbst auch die Schnupfenzeit an Fahrt aufnimmt. Natürlich müssen wir jetzt alle Vorsicht walten lassen und deshalb ist es richtig, dass Kinder mit potentiellen Corona-Symptomen zuhause bleiben müssen. Aber wir ha- ben auch gelernt, dass natürlich Kinder nicht nur wegen einer laufenden Nase zu Hause bleiben können. Dann könnten wir ja zumindest die Krippen direkt dicht machen.
Ich denke, es muss zu den jetzigen Handreichungen zu Kita und Schule
3 Nachbesserungen geben. Und außerdem bin ich sehr froh, dass die große Koalition ges- tern beschlossen hat, unseren Landtagsantrag aus Schleswig-Holstein umzusetzen und die Anzahl der Kinderkrankentage zu erhöhen.
Ich möchte meine Rede gerne mit ein paar Beobachtungen beenden, die uns alle sehr optimistisch stimmen können.
Viele Lehrer*innen haben sehr viel Kreativität bewiesen, um ein gutes Bildungsangebot zu schaffen – und das sogar auch in den Ferien. Nicht zuletzt im Rahmen des Lernsom- mers, den die SPD absagen wollte. Insgesamt haben 145 Schulen mitgemacht und dort, wo er angeboten wurde, lief er – wie ich hörte – gut.
Die Digitalisierung hat einen starken Schub bekommen. Das war dringend nötig, bleibt aber noch immer eine Herausforderung. Insgesamt wird gemeinsam mit dem Bund 32 Millionen Euro für die Anschaffung von digitalen Leihgeräten für die Schulträger zur Ver- fügung gestellt.
Ziel ist es, dass alle Schüler*innen, die über keinen eigenen Laptop oder Tablet verfügen, ein Gerät von der Schule geliehen bekommen. Das war ein wichtiger Schritt in Sachen Bildungsgerechtigkeit – insbesondere, aber nicht nur während der Corona-Pandemie.
Seit Beginn des Schuljahres gibt es einen datenschutzkonformen Videokonferenzdienst des Landes, von welchem auch die Schulen profitieren. Außerdem hat das Land das Schulportal SH, die Schulcloud und ein Lernmanagementsystem an den Start gebracht. Mehr als 455 Schulen wollen das sogenannte „itslearning“ haben. Die Kosten dafür trägt das Land.
In den Ferien haben bereits 800 Lehrkräfte an Fortbildungen zur Digitalisierung teilge- nommen. Wöchentlich werden 100 Schulen angeschlossen. Eigentlich sollten die digita- len Plattformen erst in vier Jahren flächendeckend an den Start gehen. Vielen Dank an das Bildungsministerium, das hier wirklich gute und schnelle Arbeit geleistet hat.
Wir können außerdem festhalten, dass Bildung in unserer Gesellschaft eine Priorität be- kommen hat, die sie vor der Corona-Pandemie nicht hatte. Von allen Schwierigkeiten und Problemen mal abgesehen, ist das doch eine sehr erfreuliche Erkenntnis, die wir uns hoffentlich nachhaltig bewahren.
Und zu guter Letzt konnten wir in dieser Krise feststellen, dass die meisten Schüler*innen überhaupt kein Problem damit haben, sich in vielen Bereichen diszipliniert zu verhalten, wenn es um Solidarität geht - ganz im Gegensatz zu einigen Erwachsenen.
Insofern gibt uns diese junge Generation sehr viel Hoffnung für eine solidarische Gesell- schaft in der Zukunft. Eine Gesellschaft, die wir angesichts der noch auf uns zukommen- den Krisen so dringend benötigen.
Vielen Dank. ***



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