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Nr. 252.20 / 21.08.2020


Der schwierigste Haushaltsentwurf mindestens seit der Weltfinanzkrise
Zu den heute veröffentlichten Bemerkungen 2020 des Landesrechnungshofs sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die prekäre Haushaltslage des ohnehin hochverschuldeten Landes infolge der Coronakrise ist uns schmerzlich bewusst. Unsere Landesregierung arbeitet mit Hoch- druck an dem schwierigsten Haushaltsentwurf mindestens seit der Bankenkrise von 2008. Nach der Steuerschätzung Anfang September werden wir mehr wissen über das Ausmaß der Einnahmeeinbrüche.
Welche Folgen dies für die Ausgaben aller Ressorts hat, werden wir dann genauer er- kennen und diskutieren. Klar ist für mich: das Land wird auf absehbare Zeit sämtliche Spielräume der Schuldenbremse ausnutzen müssen, um gegen die Folgen der Corona- pandemie und zugleich gegen die Klimakrise anzusteuern.
Ich danke dem Landesrechnungshof schon jetzt für seine konstruktiven Vorschläge, die wir in der Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung in diesem Herbst mit besonderer Gründlichkeit prüfen werden.
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