SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 19. August 2020 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 34. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 26. August 2020 2 Regierungserklärung „Lernen in der Pandemie - Perspektiven für 105 10:00 unsere Kinder“ 42+ Home-Office steuerlich berücksichtigen und 35 11:45 43 Arbeitsstättenverordnung an neue Formen des mobilen Arbeitens anpassen
23+ Für Nachhaltigkeit im öffentlichen Bauwesen - Verwendung von 35 15:00 48 Recyclingbaustoffen im Straßen- und Wegebau und landeseigenen Bauprojekten 16 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das 0 15:35 Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz – HSG) -1. Lesung- 5 Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes 35 15:35 6 Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften 0 16:10 9 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines 0 16:10 Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2020) 14+ Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen 35 16:10 18 Sicherheit im Badewesen 15+ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das 35 16:45 26 Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und Pflege am UKSH stärken – nicht schwächen! Donnerstag, 27. August 2020 44+ Perspektiven für Galeria Karstadt Kaufhof entwickeln und 49 09:00 49 Trendwende für die Innenstädte und Ortszentren in Schleswig- Holstein einleiten 20 Gemeinsame Beratung 40 09:49 a) Umsetzung sonderpädagogischer Standards an Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und an Förderzentren in Schleswig-Holstein b) Bericht zum Stand der Inklusion im schulischen Bildungsbereich 17+ Gesetz zur Einrichtung einer Clearingstelle Windenergie 35 10:29 32 und Änderung und Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 19 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Regionalkammer des 0 11:04 Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) 22 Niederdeutsch ist Teil der schleswig-holsteinischen Identität 35 11:04 24 Sorgen der Landwirtschaft ernst nehmen - Wildgänse in Schleswig- 35 11:39 Holstein auf erträglichen Bestand reduzieren
58+ Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein 35 15:00 64 25 Gemeinsame Beratung 35 15:35 a) Familien bei schulischen Lernmitteln unterstützen b) Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein 27+ Konferenz zur Zukunft Europas starten und 35 16:10 56 Ostseebericht 2020 33 Lieferkettengesetz jetzt! 35 16:45 Freitag, 28. August 2020 61 Infrastrukturbericht 2020 35 09:00 34 Streichung des Begriffes der "Rasse" aus sämtlichen 35 09:35 nationalen und internationalen Rechtstexten und dessen Ersetzung durch einen zeitgemäßen Begriff 35 Das Hotel- und Gastgewerbe nachhaltig stützen 35 10:10 39+ Teilhabe während der Corona-Pandemie sicherstellen 35 10:45 47 und durch Entwicklung von Besuchskonzepten besser schützen 41 Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche sichern und stärken 35 11:20 16 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das 0 11:55 Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz – HSG) -2. Lesung- 51 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 11:55 in der Zeit vom 01.01.2020 bis 31.03.2020
29 Bericht zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes in 35 14:00 Schleswig-Holstein 62 Bericht zur Umsetzung der Grundsteuerreform 35 14:35 63 Bericht über die Durchführung des schleswig-holsteinischen 35 15:10 Weiterbildungsgesetzes nach § 25 Weiterbildungsgesetz Schleswig- Holstein 65 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes 35 15:45 Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 66 Bericht der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein bei dem 30 16:20 Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Tätigkeitsbericht 2016–2018



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 3 Gesetz zur Verbesserung der Besoldungsstruktur und zur Einführung des Altersgeldes nach versorgungsrechtlichen Vorschriften 4 Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes - Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes 7 Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland b) Regelungen zur Barrierefreiheit im Medienstaatsvertrags zukünftig nachbessern – Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen wirksam verbessern! 8 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst 10 Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein und des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen 11 Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein 12 Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 13 Gesetz zur Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein 28 Bericht zum KI-Handlungsrahmen 30 Zustimmung zur Neubenennung eines schleswig-holsteinischen stellvertretenden Mitglieds der Landesregierung im Ausschuss der Regionen (AdR) für die verbleibende Zeit der 7. Mandatsperiode 36 Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Abs. 1 Hochschulgesetz zu den Ergänzenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2021 bis 2024 mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck 37 Antrag auf Zustimmung des Landtages zu den Zielvereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken 40 Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein 46 Regelmäßige Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Fleischindustrie in Schleswig- Holstein sicherstellen 50 Landesweit kostenloses freies WLAN 55 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Landesregierung Schleswig-Holstein – Sachstand und Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes 57 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
21 Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung 31 Mündlicher Bericht über die Folgen der veränderten Einnahmesituation auf die mittelfristige Finanzplanung des Landes 38 Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb der Landesverwaltung in Schleswig-Holstein 45 Mittel aus nachrichtenlosen Bankkonten für gemeinnützige Zwecke sowie Start-ups nutzen 52 Schuldentilgungsplan für das Land Schleswig-Holstein: Generationengerechtigkeit leben 53 Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung beim Präsidenten des Schleswig- Holsteinischen Landtages 8. Tätigkeitsbericht 2018-2019 54 Ergebnisse der OECD-Analyse der Metropolregion Hamburg 59 Palliativ- und Hospizsituation in Schleswig-Holstein 60 Bericht zum Umsetzungsstand des Demenzplans für Schleswig-Holstein