PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig im Eilverfahren gegen die Maskenpflicht im Unterricht einer Kieler Gemeinschaftsschule:

„Heute ist ein guter Tag für alle Eltern, die eine Maskenpflicht im Unterricht ablehnen“ 19. August 2020 Ein Vater aus Kiel, der gegen die an der Gemeinschaftsschule seines Sohnes verfügte Pflicht, im Unterricht Maske zu tragen, Widerspruch eingelegt hat, hat im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig obsiegt. In dem heute ergangenen Beschluss (Az.: 9 B 23/20) stellt das Gericht fest, dass der eingelegte Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet im Ergebnis, dass der Schüler im Unterricht keine Maske mehr zu tragen braucht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der heutige Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein gutes Signal für alle Eltern, die eine Maskenpflicht im Unterricht ablehnen. Denn die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass es durchaus möglich ist, Kinder von der Maskenpflicht zu befreien.
Dass das Verwaltungsgericht heute nicht darüber geurteilt hat, ob die von der Gemein- schaftsschule verfügte Maskenpflicht verhältnismäßig ist oder nicht, ändert an dem erreichten Ergebnis nichts. Denn die aufschiebende Wirkung, die der Widerspruch des Vaters gegen die Maskenpflicht hatte und die vom Verwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt wurde, führt im Ergebnis dazu, dass die von der Schule verfügte Masken- pflicht für den betroffenen Schüler nicht mehr gilt.
Wie die betroffene Gemeinschaftsschule auf die heutige Entscheidung reagieren wird, ist nun abzuwarten. Lässt sie den betroffenen Schüler ohne Maske am Unterricht teilnehmen oder legt sie gegen den Beschluss des Gerichts Beschwerde ein? Auch das Bildungsministerium wird erklären müssen, ob es zulassen will, dass in einer Klasse, in der für alle Maskenpflicht gilt, ein einzelner Schüler keine Maske tragen muss.
Gesundheitsministerin Prien hatte schon vor Bekanntgabe der heutigen Gerichtsent- scheidung für Morgen eine Pressekonferenz angesetzt, in der sie sich zur aktuellen Lage an den Schulen äußern wollte. Dies wird eine gute Gelegenheit sein, sich grundsätzlich dazu zu äußern, wie sie zu der von vielen Schulen mittlerweile verfügten Maskenpflicht im Unterricht steht: Bleibt sie bei ihrer ‚dringenden Empfehlung‘, dass Schüler ab der 7.

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Klasse auch im Unterricht Masken tragen sollten oder verhängt sie nun für alle Schulen verbindlich eine generelle Maskenpflicht im Unterricht?
Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt, dass die eigenverantwortliche Verhängung einer solchen Maskenpflicht durch Schulen rechtlich angreifbar ist. Erste Schulen haben die ihrerseits verfügte Maskenpflicht bereits in eine ‚dringende Empfehlung‘ umgewandelt. Bei diesem Hin und Her darf es im Interesse aller Betroffenen nicht bleiben. Wir fordern Ministerin Prien deshalb auf, sich endgültig klar zu bekennen: Bleibt es bei ihrer bisherigen Einschätzung, dass eine Maskenpflicht im Unterricht ‚weder verhältnismäßig noch medizinisch geboten‘ ist, oder ist das Coronavirus aus ihrer Sicht derart gefährlich, dass eine Maskenpflicht zwingend notwendig ist.
Falls letzteres, wüssten wir gerne, warum Ministerin Prien zu dieser Einschätzung erst jetzt gekommen ist und nicht bereits zum Schuljahresbeginn.
Wir lehnen eine Maskenpflicht im Unterricht weiter als unverhältnismäßig ab. Denn wissenschaftliche Belege dafür, dass für Kinder, die sich mit dem Coronavirus infizieren, eine ernste Gesundheitsgefahr besteht, gibt es nicht. Schwere oder gar tödliche Krankheitsverläufe sind bislang nur bei schwer vorerkrankten Kindern bekannt. Diese müssen selbstverständlich auch weiterhin besonders geschützt werden. Dieser Schutz darf aber nicht in Form einer Maskenpflicht erfolgen, unter deren negativen Begleiterscheinungen auch alle anderen Kinder zu leiden haben.“


Weitere Informationen:
• Hamburger-Abendblatt-Artikel „Schleswig-Holsteins Maskenstreit in der Corona-Pandemie“ vom 18. August 2020: https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article230203268/Maskenpflicht- Schleswig-Holstein-Corona-Praesensunterricht-Streit-Bildungsministerin-Karin-Prien- Schule-Unterricht-Pandemie.html
• Aponet.de-Artikel „Covid-19: Wenige Infektionen in Schulen und Kitas“ vom 10. Aug. 2020: https://www.aponet.de/aktuelles/forschung/20200810-covid-19-wenige-infektionen-in- schulen-und-kitas.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de