PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auf der B 404 am Samstag in Kiel:

„Klimaprotest erweist sich erneut als Vehikel für Linksextremismus und wird zunehmend militant“ Kiel, 19. August 2020 Am Sonnabend sorgte Fridays-for-Future auf der B 76 in Kiel für Verkehrsbehinderung und zeigte Antifa-Embleme, Mitglieder der „Turbo- klimakampfgruppe (TKKG)“ seilten sich ebenfalls in Kiel von einer Fußgänger- brücke auf die B 404 ab und errichteten Straßensperren. In Lübeck störten Linksextreme den Betrieb des Flughafen Blankensse, indem sie versuchten, sich an Flugzeugen und Rollbahnen festzukleben. Claus Schaffer, innen- und rechtspoli- tischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das von Teilnehmern auf der Fridays-for-Future-Demonstration am Sonnabend in Kiel gezeigte Transparent mit einem Emblem, das die Symbole von Fridays-for-Future und der Antifaschistischen Aktion vereint, zeigt unmissverständlich, dass die vom Verfas- sungsschutz beschriebene Unterwanderung der Klimabewegung durch Linksextremis- ten inzwischen abgeschlossen ist. So ist die Bewegung mittlerweile Teil des Linksextre- mismus, wie die Straftaten der vergangenen Tage zeigen.
Dass die Aktionen selbsternannter ‚Klimaaktivisten‘ darüber immer öfter in strafbare Handlungen münden werden, hat sich Jamaika dabei selbst zuzuschreiben. Denn indem Ministerin Prien (CDU) die Verstöße gegen die gesetzliche Schulpflicht, die durch Fridays- for-Future-Demonstrationen vor dem Landeshaus wiederholt begangen wurden, am 15. Februar 2019 als ‚gelebte politische Beteiligung‘ lobte, hat sie ein fatales Signal ausge- sendet. Den Demonstranten wurde damit der Eindruck vermittelt, Rechtsverstöße seien akzeptabel oder sogar zu begrüßen, wenn sie begangen werden, um für etwas zu demonstrieren, das mit den politischen Zielen der Regierung übereinstimmt. Diese Ent- wicklung ist inakzeptabel.
Dass die CDU es nicht schafft, diese Straftaten klar zu verurteilen, wirft die Frage auf, inwieweit die CDU-geführte Landesregierung überhaupt willens ist, den Linksextremis- mus in die Schranken zu weisen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) muss

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



deshalb jetzt beweisen, dass sie es mit der Bekämpfung des Linksextremismus ernst meint und – anders als ihr Amtsvorgänger – entschieden gegen diese Auswüchse vorgehen.“



Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel (Print) „Das droht den Straßenblockierern“ vom 18. August 2020:
https://www.shz.de/regionales/kiel/turbo-klima-kampf-gruppe-blockiert-b404-in-kiel- id29294192.html
• KN-Artikel (Bild) „Staus durch Demo-Zug über B76 in Kiel“ vom 17. August 2020:
https://www.kn-online.de/Kiel/Fridays-for-Future-Staus-durch-Demo-Zug-ueber-B76-in-Kiel



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