Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Tobias von Pein: Keine Entwarnung beim Antisemitismus Zum „Lagebild Antisemitismus“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Sprecher der SPD- Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
„Vor einiger Zeit hat im Landtag eine große Fachtagung über Antisemitismus stattgefunden, bei der sich alle Referent*innen darüber einig waren, dass antisemitische Ressentiments und Propaganda auf dem Vormarsch sind. Auch Schleswig-Holstein hat mittlerweile einen Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben. Herr Carstensen hat festgestellt, dass sich antisemitische Gewalttaten nicht nur im Bundesgebiet zwischen 2017 und 2019 verdoppelt haben, sondern dass sich ihre Zahl auch in Schleswig-Holstein allein von 2018 auf 2019 von 34 auf 64 annähernd verdoppelt hat. Und entgegen manchen Entlastungsversuchen, der Antisemitismus in Deutschland sei hauptsächlich von muslimischen Migrant*innen zu verantworten oder entspringe gar der Israelfeindlichkeit von Linken und Autonomen, konstatiert der Landesbeauftragte, dass 62 dieser 64 Delikte auf Rechtsextremisten zurückzuführen sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dabei ein weiteres Mal bestätigt, dass Anti-semiten in der AfD nicht nur geduldet werden, sondern auch führende Funktionen ein-nehmen – ein weiterer Grund dafür, diese Partei regelmäßig unter die Lupe der Behörden zu nehmen.“



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