Presseinformation

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Investitionen auf Rekordniveau, Nr. 245.20 / 11.08.2020
die Herausforderungen ebenfalls
Zum heute vorgestellten Infrastrukturbericht 2020 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen sind beeindruckend. In der Jamaika- Koalition haben wir die Investitionen in die Infrastruktur des Landes auf ein neues Level gehoben. Dies gilt sowohl für die absoluten Summen, als auch prozentual am Bedarf gemessen. Die Weichen für diesen Erfolg wurden von der Küstenkoalition mit der Schaffung von IMPULS und der vorausschauenden Finanzplanung von Monika Heinold gestellt.
Doch der Investitions- und Modernisierungsbedarf wächst ungeachtet dessen stetig weiter und liegt aktuell bei 6,3 Mrd. Euro. Das liegt zu einem guten Teil daran, dass der Blick des Berichts auf "Infrastruktur" heute wesentlich umfassender ist als noch 2014. Nicht nur kaputte Gebäude und Straßen, sondern Modernisierungen in diversen Berei- chen wie Krankenversorgung, Schulen und Hochschulen, Maßnahmen im Zusammen- hang mit Klimaschutz, Kultur bis hin zu Frauenhäusern sind eingeplant. Und das ist gut so. Für die Zukunft des Landes sind all diese Maßnahmen enorm wichtig.
Die Herausforderungen werden auch absehbar immer stärker wachsen. Dringenden Handlungsbedarf sehe ich nicht nur, aber vor allem beim Klimaschutz. Dass hier sehr schnell noch wesentlich mehr geschehen muss, hat der aktuelle Klimaschutzbericht für Schleswig-Holstein eindringlich gezeigt. Die Landesschulden waren unterdessen schon vor der Coronakrise auf Rekordniveau und werden nun weiter steigen. Auch die aus der Schuldenbremse folgende zeitnahe Rückzahlungspflicht für Corona-Notkredite wird die Finanzplanung vor erhebliche Herausforderungen stellen. Um all dies bewältigen zu können, wird es unerlässlich sein, dass der Bund die öffentlichen Finanzen endlich auf solidere Beine stellt und lange liegengebliebene Reformen unter anderem zur Besteue- rung internationaler Konzerne und riesiger Privatvermögen in Angriff nimmt. *** Seite 1 von 1