Presseinformation

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Nr. 235.20 / 17.07.2020


Anlasslose Massendatenausspähungen sind und bleiben ein Irrweg
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft sagt der daten- schutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Anlasslose Massendatenausspähungen sind und bleiben ein Irrweg. Es wird höchste Zeit, dass CDU und SPD dies endlich erkennen und die erforderlichen gesetzgeberi- schen Konsequenzen ziehen.
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