PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl anlässlich des Offenen Briefes, mit dem linksextremistische Gruppen wie der Verein „Rote Hilfe e.V.“ die Universität Kiel rügen:

„Ministerin Prien muss die Uni Kiel in ihrem Widerstand gegen linksextreme Umtriebe unterstützen – jetzt“ Kiel, 22. Juni 2020 Die Kieler Ortsgruppe des vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Vereins „Roten Hilfe e.V.“ hat sich zusammen mit der „Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit“ und der „TurboKlimaKampfGruppe“ in einem Offenen Brief bei der Universität Kiel darüber beschwert, dass diese eine Veranstaltung der „Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit“, die im März 2020 in stattgefunden hat, wegen Teilnahme der „Roten Hilfe“ gerügt habe. Die Hoch- schulleitung sei „vor der Hetze von AfD, CDU und Junger Union“ eingeknickt. Dr. Frank Brodehl, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass linksextremistische Gruppierungen zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Thesen Räumlichkeiten der Christian-Albrechts-Universität nutzen dürfen, ist ein Umstand, den die AfD-Fraktion bereits mehrfach angeprangert hat. Während Bildungs- ministerin Karin Prien unsere damit verbundene Forderung, derartige Veranstaltungen zu unterbinden, stets unbeachtet gelassen hat, scheint sich nun also zumindest die Uni Kiel mit solchen Veranstaltungen mittlerweile nicht mehr abfinden zu wollen. Das begrüßen wir sehr. Denn politischer Extremismus – egal ob von Links oder Rechts – darf an staatlichen Hochschulen keinen Platz haben.
Dass es sich bei dem Verein Rote Hilfe e.V. um eine linksextremistische Vereinigung handelt, lässt sich dem Verfassungsschutzbericht ebenso entnehmen wie im Fall der Interventionistischen Linken (IL). Dass linksextremistische Gruppen wie diese längst eine immer engere Verbindung mit Klimaprotestgruppen eingehen, belegt jetzt also auch der der Offene Brief an die Uni Kiel, in dem es über den Verfassungsschutz u.a. heißt:
Der Verfassungsschutz steht in einer rechten Tradition. Bei seiner Gründung wurde er von Nazis geführt. Personelle, inhaltliche Kontinutitäten und seine Ausrichtung als autoritätsgläubiger Geheimdienst sorgen auch heute noch dafür, dass er auf dem rechten Auge blind ist oder sogar mitmischt.


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Dass die Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit und die TurboKlimaKampfGruppe einen solche Text mitunterzeichnen, macht überdeutlich, dass sie diese linksextremistischen Thesen, die der Verein Rote Hilfe e.V. offensiv vertritt, vorbehaltlos mittragen.
Vor diesem Hintergrund erneuern wir unsere Forderung an Ministerin Prien, als Bildungs- und Wissenschaftsministerin sicherzustellen, dass an keiner Hochschule des Landes mehr linksextremistischen Gruppierungen Räume zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Thesen zur Verfügung gestellt werden. Anstatt weiter zu dem Thema zu schweigen, muss sich die Ministerin jetzt endlich an die Seite der Hochschulleitung der Uni Kiel stellen und sie bei ihrem Widerstand gegen linksextre- mistische Bestrebungen auf dem Campus öffentlich unterstützen.“



Weitere Informationen:

• KN-Artikel „Neuer Ärger um die Rote Hilfe“ vom 22. Juni 2020: https://www.kn-online.de/Kiel/Kritik-an-Uni-Kiel-CAU-Neuer-Aerger-um-die-Rote-Hilfe
• Offener Brief an die Uni Kiel, unterzeichnet von Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, TurboKlimaKampfGruppe und Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. vom 16. Juni 2020:
https://kiel.rote-hilfe.de/2020/06/16/offener-brief-an-die-uni-kiel-einknicken-vor-der-afd- statt-offener-diskussion/

• PM von Dr. Frank Brodehl „Linksextremisten wird an den Unis Schleswig-Holsteins weiter ein Forum geboten – das muss ein Ende haben“ vom 5. März 2020:
http://www.ltsh.de/presseticker/2020-03/05/13-54-43-1d56/PI-XmD2kx1W-afd.pdf
• PM von Dr. Frank Brodehl „Ministerin Prien darf an unseren Hochschulen Links- extremisten kein Forum mehr bieten“ vom 8. November 2019:
http://www.ltsh.de/presseticker/2019-11/08/12-32-29-0902/PI-XcVSTQkC-afd.pdf



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