Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Juni 2020
Beate Raudies: Günther muss sein Versprechen einlösen! TOP 18: Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen und zur Anpassung weiterer Vorschriften (Drs. 19/2244)
„Gibt es an einer Badestelle keine Badeaufsicht, drohen den Kommunen Strafverfahren. Und nicht nur die Bürgermeister sind betroffen, auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker drohen strafrechtliche Konsequenzen!“ So fasst die Zeitschrift „Kommunal" in ihrer Berichterstattung ein Urteil des BGH aus 2017 zusammen. Auf diese Rechtslage reagieren die Koalitionsfraktionen mit dem Entwurf eines Badesicherheitsgesetzes. Diesen Gesetzentwurf hätte ich eigentlich von der Regierung erwartet, aber das Innenministerium war in den vergangenen Jahren wohl mit anderen Dingen beschäftigt oder hat das Thema nicht auf dem Schirm gehabt… Unverständlich ist mir zwar nach wie vor, warum das jetzt alles im Hau-ruck-Verfahren gehen musste und warum niemand im Vorwege mit den Betroffenen, vor allem mit den Kommunen gesprochen hat. Aber sei's drum: Der Gesetzentwurf zum Thema Badesicherheit bringt mehr Rechtssicherheit für die Kommunen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – das ist die gute Nachricht. Das haben in der Anhörung sowohl das Innenministerium als auch die Kommunen bekräftigt. Deswegen bekommt dieser Gesetzentwurf auch unsere Zustimmung. Lassen Sie uns aber auch noch kurz darüber sprechen, was nicht in dem Gesetz steht: Das Problem der gesetzlichen Regelung zur Wasserrettung wird dadurch nicht gelöst! Das hatte Jamaika im Koalitionsvertrag anders versprochen und muss jetzt zurückrudern. Für die Küstengewässer gibt es zwischenzeitlich eine – wie ich finde, gelungene - pragmatische Lösung mit der Koordinierung durch die DGzRS. Aber warum wurde diese Lösung erst kommuniziert, nachdem an der Ostsee die Wellen der Aufregung hoch schlugen, insbesondere bei den Feuerwehren, die seit Jahrzehnten im Bereich der Wasserrettung tätig sind? Und dass Sie diese Regelungen ohne Absprache mit den Kommunen, die ja für die Sicherheit vor Ort verantwortlich sind, getroffen haben, sollte auch nicht unerwähnt bleiben. Die in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 3. Juni angekündigte Regelung für die Binnengewässer sollte dann mal schnell mit in dem Badesicherheitsgesetz geschaffen werden. Dabei hätten Sie es eigentlich besser wissen können: Schon bei dem Versuch, den die Küstenkoalition unternommen hatte, um die Wasserrettung gesetzlich zu regeln, war deutlich geworden, dass es ohne eine fundierte Absprache mit ALLEN Hilfsorganisationen keine Lösung geben kann. Denn die Bedingungen und die Regelungen für den Einsatz, die Entschädigung, die Ausbildung und die Ausstattung der Hilfsorganisationen sind unterschiedlich. Als Beispiele nenne ich hier die Blaulichtfahrt, aber auch die Freistellungsregelungen. Und wir sind uns einig – das geht so nicht! Wir brauchen alle ehrenamtlichen HelferInnen, und nicht HelferInnen erster und zweiter Klasse. Die Lösung kann aber nicht sein, den vorhandenen Kuchen neu aufzuteilen – nein, wir müssen einen größeren Kuchen backen! Wir warten also mit Spannung auf die von der Koalition für die Zeit nach der Sommerpause angekündigte Gesetzesinitiative. Die Sommerpause, meine Damen und Herren von der Koalition, sollten Sie nutzen und vor allem die Ehrenamtlichen wieder zusammenbringen. Es kann nicht sein, dass wegen Ihres stümperhaften Schnellschusses die Rettungsorganisationen aufeinander losgehen. Jeder, der an der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss teilgenommen hat, musste feststellen, dass das Tischtuch zwischen DLRG und der Freiwilligen Feuerwehr zerschnitten ist.“



1 Ich fordere daher den Ministerpräsidenten auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, das Verhältnis wieder zu kitten. Schließlich hatte Spitzenkandidat Daniel Günther auf dem Landesverbandstag der DLRG im April 2017 vollmundig versprochen, diese Frage zu lösen.“



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