Presseinformation Kiel, den 19.06.2020


Es gilt das gesprochene Wort


Lars Harms
TOP 68 Nutzung von Open-Source-Sorftware
Drs. 19/756 + 19/2056

„Die beste Software sollte mit öffentlichen Mitteln angeschafft werden – egal
ob open source oder ein Softwareunternehmen dahinter steckt.“

Die Abstandsgebote durch die Corona-Pandemie haben enorme Defizite in der digitalen
Infrastruktur der öffentlichen Hand aufgedeckt: der Übergang vom Präsenzarbeiten zum Homeoffice war nicht überall möglich. Viele Beschäftigte in den kommunalen Verwaltungen konnten technisch gar nicht angeschlossen
werden; auch Dataport hatte zu Anfang ja seine liebe Mühe. Lehrkräfte können ihre Mails nicht zuhause empfangen und verfügten nicht über die Ausstattung für effektives Homeschooling.
Das entsprechende Schulportal ist noch im Aufbau begriffen. Wann es stehen wird, ist dem Bericht übrigens nicht zu entnehmen.

An vielen Stellen in Behörden und Verwaltungen fehlte es schlicht und einfach an Geräten; auch und gerade auf der kommunalen Ebene. Private Lösungen mit eigenen Geräten konnten diese Probleme in Corona-Zeiten nur notdürftig
überbrücken; auch weil es noch zu wenig leistungsfähige Glasfaseranschlüsse gibt. Die öffentliche Verwaltung hinkt also bereits bei der technischen Infrastruktur hinterher: bei
Hardware und Leitungskapazitäten. 2

Aber auch in Sachen Datenschutz zeigen sich Probleme. In dem Bericht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft Office 365 derzeit noch strittig sei. Auch die
Landtagsverwaltung hat die Fraktionen auf Datenschutzdefizite hingewiesen.

Es sieht also insgesamt nicht gut aus.
Open Source Software soll es jetzt richten. Das Datenabgreifen sei unwahrscheinlicher, lese ich. Und weniger Energie verbrauchen Open Source-Software auch. Darüber hinaus kämen bei Open
Source hiesige, kleinere Anbieter zum Einsatz. Diese Vorteile sind nicht von der Hand zu weisen. Ich referiere dabei aus dem Bericht, der sich wiederum auf den Koalitionsvertrag bezieht.
Der Koalitionsvertrag spricht von Verbrauchersouveränität und Bausteinen für mehr IT-Sicherheit durch Open Source. Die vollständige Ablösung von Windows sei bis 2022 angestrebt. Das halte ich für sehr anspruchsvoll, wenn es derzeit doch noch kein einziges
Textverarbeitungsprogramm gibt, das einen reibungslosen Import von docx-Dateien ermöglicht. Das ist ja das Windows-Format, mit dem die meisten Menschen arbeiten.
Mir fällt aber ein positives Beispiel für Open Source Software in der Landesverwaltung ein: die Weiterbildungsdatenbank des Wirtschaftsministeriums, die auf Grundlage der Open Source
Datenbank WISY läuft und steigende Zugriffszahlen aufweist. Fehlt leider im vorliegenden Bericht. Wohl aus gutem Grund, weil es nämlich die strahlende Ausnahme ist. Wie ein Blick auf die Regierungsseiten im Internet zeigen, gibt es tatsächlich nur wenige,
funktionierende Open Source Inseln in der Landesverwaltung. Im Bericht ist von Modellarbeitsplätzen die Rede, von der Entwicklung künftiger Fachverfahren und Pilotprojekten.

Alles in allem: sehr wenige konkrete Vorhaben und sehr viele Zukunftsversprechen.
In den Landesbehörden ist dagegen die Software der großen internationalen Anbieter vorzufinden. 3

An denen beißen sich europäische und deutsche Kontrollbehörden die Zähne aus, während uns im Landtag von potenziellen Alternativen statt umgesetzten Projekten berichtet wird.


Ich glaube, es gibt noch mehr Faxgeräte in der Landesverwaltung als Geräte, die mit Open Source laufen. Ich möchte noch an die Debatte vor ziemlich genau zwei Jahren erinnern, als wir hier im Landtag
über den Berichtsantrag zur Open Source Software sprachen. Damals hatte ich gewarnt, dass angesichts des Vorhabens eine Kostenschätzung nicht möglich sei. Genauso ist es bedauerlicherweise auch gekommen:
das Digitalministerium kann an keiner Stelle des Berichtes angeben, welche Kosten mit der Umstellung auf Open Source den Landeshaushalt zukommen werden. Open Source Software ist eben aus dem Stadium des Ideologiestreites auch in Schleswig-Holstein
noch nicht herausgekommen. In dem Zusammenhang warne ich vor einer Überhöhung von Open Source Software: sie ist kein Allheilmittel und sie ist oftmals nur etwas für erfahrene Nutzer.

Sie zu warten und an neue Erfordernisse anzupassen, erfordert Systemadministratoren des Landes und eine kontinuierliche Weiterbildung der Beschäftigten.
Aber davon ist im Bericht keine Rede. Ich schlage vor, die Debatte auf folgende Fragen zu konzentrieren:
Welche Software bietet den optimalen Datenschutz? Welche Software ist nutzerfreundlich, auch bezüglich barrierefreier Möglichkeiten? Welche Software erlaubt Bürgerinnen und Bürgern einen leichten Zugang zu Informationen und Angeboten?
Die Software, die diese Bedingungen erfüllt, sollte mit öffentlichen Mitteln angeschafft werden – egal ob open source oder ein Softwareunternehmen dahintersteckt.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/