Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 47+48+53+57 – Schutzschirm für die Berufliche Landeshaus Bildung; Hilfe für Kulturschaffende; Mit Wumms Düsternbrooker Weg 70 aus der Krise; Öffentlicher Personenverkehr in Zeiten 24105 Kiel der Corona-Krise Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Mobil: 0172 / 541 83 53 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Eka von Kalben: Nr. 220.20 / 19.06.2020


Konjunkturprogramm des Bundes in kluger Weise ergänzen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
als die Pandemie uns in Schleswig-Holstein erreicht hat, war unser oberstes Ziel, die Infektionskurve flach zu halten. Das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Und das war richtig! Und nun versuchen wir, die Folgen des Lockdowns in allen Gesellschaftsfel- dern auszubügeln oder zumindest etwas zu glätten.
Die SPD möchte, dass das mit „Wumms“ geschieht. Doch was heißt das eigentlich? Heißt Wumms Klotzen statt Kleckern? Das sagt sich so leicht. Natürlich dürfen wir jetzt nicht sparen, das tut ja auch wahrlich niemand. Fakt ist aber auch: wir können nicht alle Wirt- schaftsausfälle kompensieren und wir können nicht alles in der Größenordnung fördern, wie wir das vielleicht gerne täten.
Warum? Weil wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Und weil alles Geld, das wir jetzt über Kredite ausgeben, den finanziellen Rahmen der Zukunft beschränkt. Wir müs- sen neben dem Heute und Morgen auch das Übermorgen im Blick behalten. Wir brau- chen auch übermorgen ein gutes Leben, eine intakte Umwelt, gute Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit. Und deshalb muss jeder Euro, der jetzt in Investitionen fließt, diesen Zukunftscheck bestehen.
Wir brauchen eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, finanzielle Sicherheit, ein leben- diges gesellschaftliches Leben und einen starken Staat. Und dafür braucht es Wachstum. Aber kein Wachstum ohne nachhaltige Garantien. Wir dürfen nicht den Ast abschneiden, auf dem wir sitzen.
Seite 1 von 3 Dass es beispielsweise versäumt wurde, die neun Milliarden Euro für die Lufthansa an Bedingungen zur Nachhaltigkeit zu knüpfen, ist für uns Grüne unverständlich. Fakt ist: Nur wer Klimaschutz mitdenkt, handelt für die Zukunft aller Menschen. Und deshalb müs- sen Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam gedacht werden. Denn Klimaschutz ist das Zukunftsversprechen der Wirtschaft.
Ja, das ist ein Veränderungsprozess, der nicht für alle einfach ist. Aber es ist ein Prozess, der nicht nur ökologisch, sondern vor allem sozial gerecht ist und den wir nicht weiter aufschieben dürfen. Und deshalb schaut das Konjunkturpaket der Bundesregierung aus unserer Sicht zu wenig in die Zukunft. Aber ehe ich hier das typische Oppositionsspiel mitmache und „mehr, mehr“ rufe, freue ich mich einfach über die Möglichkeiten, die sich durch die Bundeshilfe im Land ergibt.
Im Land ist es uns gelungen, uns auf umfassende Ergänzungen zum Konjunkturpaket des Bundes zu verständigen. Christopher Voigt hat unseren Jamaika-Beschluss ja schon sehr umfänglich dargestellt. Deshalb möchte ich nun noch ein paar Punkte hervorheben, die uns Grünen besonders wichtig sind.
Denn wir sind froh, dass wir uns mit unseren Koalitionspartner*innen auf zusätzliche In- vestitionen in den Klimaschutz einigen konnten: Dazu gehören 8 Mio. Euro für die kom- munale Wärmewende, 2 Mio. Euro für die Aufstockung des Landesprogramms „Klima- schutz für Bürgerinnen und Bürger“, 5 Mio. Euro für die CO2-Gebäudesanierung, 60 Mio. Euro für den ÖPNV und zusätzliche 3 Mio. für E-Ladesäulen. Außerdem geben wir 25 Mio. Euro aus für Speichertechnologien und für intelligente Netzinfrastruktur, sowie 15 Mio. für grünen Wasserstoff. Und auch die Kofinanzierung von GRW und EFRE werden wir überall o es möglich ist an klimaschutzpolitische Bedingungen knüpfen.
Wir haben in dieser Tagung auch schon über die Situation der Familien und das große Problem der Bildungsgerechtigkeit gesprochen, und über die Notwendigkeit, jetzt die be- rufliche Bildung zu stärken. Im Zuge der 1. Corona-Hilfen hat das Land daher bereits zusätzliche 15 Mio. Euro für die Stärkung des digitalen Lernens eingesetzt. Weitere 15 Mio. Euro werden für Corona-bedingte Investitionen – insbesondere Hygienemaßnah- men - zur Verfügung gestellt.
Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden wird eine Lösung erarbeitet, den Mittelabruf aus dem Digital-Pakt Schule zu beschleunigen. Dasselbe gilt für das Investi- tionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Denn nur wenn wir den Kommunen Unterstützung geben, können wir von den Bundesmitteln ma- ximal profitieren.
Damit unsere Hilfen möglichst viele Menschen im Land erreichen, ist es unabdingbar, dass wir die Kommunen entlasten. Den Gewerbesteuerausfall 2020 übernehmen wir zu 50 Prozent, zudem geben wir den Kommunen die Möglichkeit, die Erstattung der Abrech- nung des Kommunalen Finanzausgleichs 2020 auf zehn Jahre zu strecken. In Abstim- mung mit den kommunalen Landesverbänden schaffen wir die rechtlichen Voraussetzun- gen, bei Bedarf den Kreditrahmen der Kommunen für die Jahre 2020 bis 2022 zu erwei- tern und die Haushaltsgenehmigungspraxis entsprechend anzupassen. Besonders für die Kommunen in Schleswig-Holstein ist die erhöhte Erstattung der Kosten der Unterkunft durch den Bund eine starke Entlastung. Es ist gut, dass Monika Heinold sich früh beson- ders für diesen Punkt eingesetzt hat.
Auch die Existenzbedrohung im Kulturbereich ist uns Grünen besonders an die Nieren gegangen. Kultur ist Lebensfreude. Kultur ist Identität. Die kulturelle und kreative Szene
2 in Schleswig-Holstein ist schlichtweg nicht wegzudenken. Weder aus der großen Landes- hauptstadt Kiel, noch aus dem kleinen Arnis an der Schlei. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu mildern, können zusätzlich zu den Mitteln des Bundes 25. Mio. Euro aus dem bestehenden Landesnothilfefonds zur Stärkung der Kulturinfrastruktur umge- schichtet werden.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, das Konjunkturprogramm des Bundes in kluger Weise zu ergänzen. Und ich möchte mich an dieser Stelle bei der Regierung bedanken, die in allen Ressorts genau hinschaut, welche Maßnahmen in der Krise getroffen werden müssen. Sie sorgen in Ihren Häusern mit ihren Mitarbeiter*innen dafür, dass unser ge- sellschaftliches, soziales und wirtschaftliches Leben in Schleswig-Holstein gut überleben kann.
Vielen Dank.

***



3