Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Juni 2020
Serpil Midyatli: Der Bund macht Wumms, Jamaika macht Rumms TOP 47, 48, 53+57: Anträge zu Hilfen für die Berufliche Bildung, Kulturschaffende, Öffentlicher Personenverkehr und ein Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm (Drs. 19/2223, 19/2224, 19/2272, 19/2238, 19/2266, 19/2245) „Ein Konjunkturprogramm vom Bund mit Wumms. Zurecht gibt es dafür viel Lob und der Architekt ist Olaf Scholz. Das hat die SPD gut gemacht. Nun haben wir die politischen, wirtschaftlichen, wie auch ökonomischen Weichenstellungen vorgenommen. Ich sage sehr deutlich. Jetzt ist nicht die Zeit gegen die Krise anzusparen, sondern mit voller Kraft in die Zukunft zu investieren. Am Anfang meiner Rede möchte ich ein Geständnis machen. Ich gehörte nicht zu den Fans einer Neuauflage der Großen Koalition. Heute bin ich aber froh, dass Jamaika damals geplatzt ist. Das wäre keine krisenfeste Regierung geworden. Es gibt nämlich einen deutlichen Unterschied im Stil zwischen Berlin und Kiel: Der Bund macht Wumms, Jamaika macht Rumms. Für die SPD hatte das Programm drei Kernziele: • Wir wollen Arbeitsplätze sichern. Große Teile des Konjunkturprogramms gehen daher an die KMU´s. • Die Mehrwertsteuer zu senken, um damit die Nachfrage zu stärken • Wir stehen für ein Zukunftsprogramm, das die Innovationskraft unserer Wirtschaft erhöht. Dafür brauchen wir höhere Kaufprämien für E-Autos sowie mehr Investitionen in Erneuerbare Energie und Wasserstoff. Alle drei Ziele sind erreicht. Kurzum: Das Konjunkturprogramm ist ein Lehrstück für sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für das Land. Denn wir wissen: Allein staatliche Programme werden unsere Wirtschaft nicht retten. In der Krise müssen alle Schulter an Schulter zusammenstehen: Beschäftigte, Unternehmen und Politik. Jetzt zeigt sich die besondere Stärke von Schleswig- Holstein. In unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft wissen die Unternehmen um ihre Verantwortung. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Dafür sage ich ganz herzlich: Danke! Auf sie können wir uns in dieser Krise verlassen. Sorge machen mir die größeren, internationalen Konzerne. Die haben wir auch in SH. Wenn ich mit den Gewerkschaften und Betriebsräten spreche, höre ich, dass die Lage genutzt, besser wohl ausgenutzt werden soll, um lange geplante Stellenstreichungen durchzudrücken. Das geht gar nicht! Wir, die SPD werden an der Seite der Gewerkschaften um jeden dieser Arbeitsplätze kämpfen. Die Unternehmen müssen dazu auch ihren Beitrag leisten. In den letzten zehn Jahren haben viele durch die Arbeit ihrer Beschäftigten gutes Geld verdient. Da kann ich jetzt in der Krise nicht nur an meine Aktionäre denken. Zusammenhalt ist keine Einbahnstraße. Sorge macht mir auch die Performance der Landesregierung. Der Bund hat seine Hausaufgaben hervorragend gemacht. Damit das Geld aber ankommt, sind jetzt Sie gefordert. In unserem Antrag benennen wir konkret, wo Sie jetzt schnellstmöglich handeln müssen. Das ist zuallererst ein Kita- und Ganztagsschul-Programm. Insgesamt drei Milliarden, auf der MPK ist Franziska Giffey ein Durchbruch gelungen, weitere Mrd. und die Beteiligung an den Betriebskosten, stellt die Bundesregierung für den Ausbau bereit. Dafür ist fest zugesagt, noch vor der Sommerpause das Gesetzesvorhaben auf einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz auf den Weg zu bringen. Profitieren werden aber nur die Länder, die das Geld auch rechtzeitig abrufen. Das scheint trivial. Ist bei dieser Landesregierung aber nicht selbstverständlich. Beim Digitalpakt beispielsweise hat Schleswig-Holstein erst 4


1 Prozent der uns zustehenden Mittel abgerufen. Hier zeigt sich: Der Bund macht Wumms, Jamaika macht Rumms. Die Millionen aus Berlin müssen aber bei unseren Schulen ankommen, denn ohne den Bund werden wir alleine es nicht schaffen. Der Druck hier ist enorm auch schon vor der Krise hatten wir nicht ausreichend Plätze im Land. Frau Prien in den Schulen herrscht Frust, bei den Eltern herrscht Frust. Missglückte Vorstöße zu abgesagten Prüfungen und Samstag-Unterricht auf die viel zu späte Informationspolitik der obersten Dienstherrin im Land sind der Grund dafür. Nicht durch die Bildungsministerin, sondern trotz der Bildungsministerin haben die Schulen die Prüfungen und die ersten Lockerungen im Schulbetreib gemeistert. Mein herzlicher dank an die Schulleitungen und die Lehrkräfte. Daher ist es nicht verwunderlich, dass gerade der groß angekündigte Lernsommer floppt, weil die meisten Schulen nicht mitmachen wollen. Gefordert sind Sie auch beim „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“. Wir haben alle gemerkt, dass wir einen Richtungswechsel im Gesundheitsbereich brauchen. Es darf eben nicht um Rendite gehen. Es geht um Menschenleben. Das Ziel ist eine optimale und wohnortnahe Versorgung für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Vom Bund kommen dafür 3 Milliarden Euro. Weitere 4 Milliarden gibt es für die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsdienste. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung jetzt nicht zurücklehnt. Im Gegenteil: Das Geld könnten zum Beispiel die Imland-Kliniken in Eckernförde gut gebrauchen. Denen wollen Sie nur die Hälfte der zugesagten Mittel geben. Überdenken Sie das doch bitte in dieser Krise. Das hätte auch den Charme, dass der Ministerpräsident nicht schon wieder sein Wort bricht. Im Bereich Wasserstoff und Erneuerbare Energie macht der Bund jetzt auch noch den Job der Landesregierung. Im Konjunkturprogramm werden die Bausteine einer Zukunftsvision für Schleswig-Holstein gelegt. Das müsste eigentlich von Ihnen kommen. Während der Bund also Milliarden in die Hand nimmt, kriegen Sie hier nicht mal die Windkraftplanung hin. Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Wir wollen, dass die Wertschöpfungsketten im Land bleiben. Das sind Investitionen in die Zukunft des Landes. Für Wasserstoff brauchen wir aber viel Energie, dafür brauchen wir mehr Gerade in dieser Woche stellt Ihnen die IHK ein schlechtes Zeugnis bei der Entwicklung der Innovationskraft aus. Jedes zweite Unternehmen im Land klagt über mangelnde Breitbandversorgung. Der Grund dafür ist keine Fachkräfte. Wir brauchen für die Zukunftsinvestitionen auch eine Fachkräftestrategie. Der Auftrag an sie lautet, jeden Ausbildungsplatz im Land zu sichern. Denn das sind die Fachkräfte von morgen. Das Geld dafür kommt aus Berlin, also gibt es auch keine Ausreden… packen sie es an.“



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