Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 27 – Entgeltgleichheit wirksam regeln Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Aminata Touré: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 210.20 / 18.06.2020


Geschlechtergerechtigkeit ganzheitlich angehen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleg*innen,
die große Koalition hat im Juli 2017 das Entgelttransparenzgesetz verabschiedet. Es soll dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Deutschland Realität wird. Hat das funktioniert? Nein. Hat es nicht. Der Gender Pay Gap liegt unverändert bei 21 Pro- zent.
Das Entgelttransparenzgesetz ist wie ein sehr grobes Sieb. In seinen Maschen bleibt nichts hängen. Alle Betriebe mit weniger als 200 Beschäftigten rauschen direkt durch. Sie sind ausgenommen. Aber in genau diesen Betrieben arbeiten fast zwei Drittel der berufstätigen Frauen. Für sie gilt dieses Gesetz überhaupt nicht.
Auch in den verbleibenden Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten hilft das Gesetz wenig. Der fette Brocken Lohndiskriminierung wird auch dort nicht aufgefangen. Denn das Gesetz wird kaum genutzt. An der Lohnlücke von 21 Prozent hat es in den drei Jah- ren seines Bestehens nichts geändert.
Ein Gesetz muss seinen Zweck erfüllen. Bei Lohndiskriminierung sollte es die Rechte derer stärken, die diskriminiert werden. Wir Grüne wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz, das etwas bringt. Wir wollen kollektive Rechtsschutzmöglichkeiten durch ein Verbands- klagerecht oder durch Gruppenverfahren einführen.
Frauen müssen gemeinsam und nicht nur individuell gegen unfaire Bezahlung wirksam vorgehen können. Das würde wirken. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag haben wir Grüne konkrete Vorschläge eingebracht. Den Antrag der SPD, Entgeltgleichheit zu regeln, finde ich grundsätzlich erst einmal nicht verkehrt. Für uns als Grüne und als Koalition war es jedoch wichtig, uns dem Thema ganzheitlich zu Seite 1 von 2 widmen. Wir wollen nicht nur Lohngleichheit, wir wollen mehr.
Immer wieder predige ich „strukturelle Benachteiligung braucht strukturelle Gegenmaß- nahmen“. Deshalb wollen wir eine Gleichstellungsstrategie für Schleswig-Holstein. Die- se umfasst verschiedene Punkte, wie die Entwicklung diskriminierungsfreier Digitalisie- rungsprozesse und die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Privatwirt- schaft, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie oder Pflege zu erreichen. Das Gute dabei: Wir müssen das Rad nicht neu erfinden.
Feministische Akteur*innen kämpfen schon sehr lange für gleichstellungspolitische Maßnahmen. Deshalb soll die Gleichstellungsinitiative der Europäischen Kommission genutzt werden. Außerdem soll ganz explizit auf unsere europäischen Nachbarländer geschaut werden, um zu prüfen, welche ihrer gleichstellungspolitischen Maßnahmen auch in Schleswig-Holstein anwendbar sind.
Besonders wichtig ist mir dabei, dass alle Ressorts der Landesregierung bei der Erar- beitung der Gleichstellungsstrategie einbezogen werden sollen. Gleichstellung darf nicht nur als Thema des Gleichstellungsministeriums betrachtet werden und damit ist dann alles getan. Es handelt sich um ein Querschnittsthema.
Alle Frauen im öffentlichen Dienst haben das Recht auf diskriminierungsfreies Arbeiten. Und alle Frauen haben das Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben: sowohl in Be- reichen des Lebens, dessen Alltag durch das Verwaltungshandeln des Gleichstel- lungsministeriums beeinflusst wird, als auch in Bereichen des Lebens, dessen Alltag durch das Verwaltungshandeln aller anderen Ministerien beeinflusst wird.
Die Idealvorstellung ist, dass jede Maßnahme durch eine gleichstellungspolitische Brille betrachtet wird. Dafür gibt es auch schon lange einen Begriff, das Gender Mainstreaming.
Besonders wichtig ist mir außerdem, dass die Gleichstellungstrategie unter Einbezug zivilgesellschaftlicher Akteur*innen erstellt werden soll. In den Vereinen, Verbänden, Ini- tiativen sitzt wichtige, gleichstellungspolitische Expertise. Ohne diese geht es nicht. Wir wollen keine Gleichstellungsstrategie, die an gesellschaftlichen Realitäten vorbeigeht.
Ich freue mich sehr, dass wir uns als Koalition auf diese Gleichstellungsstrategie eini- gen konnten und bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
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