Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. Juni 2020
Martin Habersaat: Wir sind noch nicht fertig TOP 22: Aufarbeitung der Europäischen und Deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1599, 19/2005)
„Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow forderte 1897 im Reichstag einen „Platz an der Sonne“ für Deutschland. man solle sich nicht ausschließen vom „Mitbewerb anderer Völker“ - und also Kolonien anstreben. Andere Völker waren in diesem Sinne nicht die, die dort schon lebten. Rassismus lieferte die Rechtfertigung für die Aneignung fremden Landes. Der evangelische Theologe Paul Rohrbach schrieb als Kolonialbeamter über Afrika: Auch der größte Freund könne „nicht behaupten, dass die schwarze Rasse im ganzen genommen mit der Summe körperlicher Arbeitskraft, über die sie verfügt, im Verhältnis annähernd soviel Werte schaffte, wie die übrigen Völker, die durch ihre Lebensumstände und durch ihre innere Charakterveranlagung zu wirklicher Arbeit getrieben werden.“ Mit dem Ersten Weltkrieg war es mit deutschen Kolonien vorbei. Der Prozess der Entkolonialisierung war für Deutschland damit erledigt, während die Siegermächte zum Teil bis heute mit der Frage konfrontiert sind, ob und wie die Reste des europäischen Kolonialismus in anderen Erdteilen liquidiert werden können. Der deutsche Rassismus endete jedoch ebenso wenig wie der Wunsch nach dem „Platz an der Sonne“. „Das Deutsche Reich muss unbedingt den Erwerb von Kolonien anstreben. Im Reiche selbst ist zu wenig Raum für die große Bevölkerung. … Wir müssen für unser Volk mehr Raum haben und darum Kolonien.“ Das sagte der seinerzeitige Kölner Oberbürgermeister und spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Deutschen Kolonialgesellschaft 1931-1933. Sie sehen, es geht ans Eingemachte, wenn wir uns der Kolonialgeschichte kritisch stellen. Ein bisschen wundert mich die schweigsame Erkenntnislosigkeit der Regierung in ihrer Antwort zur Frage der Ehrungen und Ent-Ehrungen kolonialistisch belasteter Personen in Schleswig- Holstein. Noch immer tun wir uns schwer damit, uns von dieser historischen Hypothek zu distanzieren. Das zeigt sich jedes Mal, wenn um den Abriss von Denkmälern oder die Umbenennung von Straßen gerungen wird. Und ja, es gibt Anlässe, über dieses Thema nachzudenken: • Otto von Bismarck die Aufteilung Afrikas moderiert. • Bismarck war ebenso Ehrenbürger Lübecks wie Alfred von Waltersee, der in China das umsetzte, was sein Kaiser so formulierte: „Kommt ihr vor den Feind, so wird er geschlagen. Pardon wird nicht gegeben, Gefangene nicht gemacht. Wer euch in die Hände fällt, sei in eurer Hand.“ Weder Wilhelm II. noch Waldersee verdienen vor den Werten und Maßstäben des Jahres 2020 Standbilder, Straßennamen und Ehrenbürgerschaften. • Nebenbei: Die Hohenzollern von heute sollten in Demut schweigen und nicht unverschämte Forderungen an die Demokratie stellen, die ihre Vorfahren bekämpft haben. • „Sie suchen einen neuen Standort für Ihr Unternehmen? Mitten in Schleswig-Holstein, mit perfekter Verkehrsanbindung und ausreichend Platz und Perspektiven zur sprichwörtlich freien Entfaltung? Egal aus welcher Branche Sie kommen – ob Logistik, Industrie oder Verwaltung, hier – im LevoPark Bad


1 Segeberg- bieten wir Ihnen zahlreiche und vor allem flexible Möglichkeiten. Levo - Lettow-Vorbeck, nahm als Kompaniechef am Völkermord an den Herero und Nama in Namibia teil.
Die sozialdemokratische Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, erklärte 2004 in Namibia anlässlich des 100. Jahrestages der Vernichtung der Herero: „Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde…“ Herr Günther hat sich im vergangenen Jahr als Bundesratspräsident dieser Formulierung dankenswerterweise angeschlossen. Erst 2016 erkannte eine Bundesregierung dann offiziell die Vernichtung der Herero und Nama als Völkermord an, allerdings ohne die Anerkennung konkreter Rechtsfolgen. Seit 5 Jahren verhandeln Deutschland und Namibia ein Vertragspaket zur Aufarbeitung der deutschen Verantwortung. Vorgestern verkündete Ruprecht Polenz, man stehe kurz vor einer Einigung. Aus meiner Sicht sollte man nicht vor individuellen Entschädigungen Halt machen. Die AfD hat es kürzlich im Bundestag in einem Antrag „als gravierendes Defizit (bezeichnet), dass die gewinnbringenden Seiten der deutschen Kolonialzeit erinnerungspolitisch keinen Niederschlag finden, sondern im Zuge einer ‚normativen Vergangenheitsdeutung‘, die kulturmarxistisch inspiriert ist, absichtlich verdunkelt werden“. Da erspare ich mir jeden Kommentar. Außer vielleicht: Auch Marx war ein übler Rassist. In Großbritannien haben Demonstranten in den letzten Tagen Statuen von Männern gestürzt oder im Hafenbecken entsorgt, die in Würdigung ihrer Verdienste als Förderer von Schulen, Kirchen, Krankenhäusern usw. errichtet worden waren. Was dabei auf der Strecke blieb, war die unbestreitbare Tatsache, dass das riesige Vermögen, mit dem ein Edward Colston in Bristol oder ein Robert Milligan in London vor Jahrhunderten ihre vermeintlich philanthropischen Projekte finanziert hatte, durch Sklavenhandel erwirtschaftet wurde. Das ist aber kein rein englisches Phänomen. Zum Beispiel für die Schimmelmanns in Ahrensburg gilt genau dasselbe; das muss man wissen, wenn man sich am Besuch von deren Stadtschloss erfreut. Ich danke der Landesregierung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Antwort auf die Große Anfrage und komme zum Schluss: Deutschland hat gute Ansätze gezeigt bei der Aufarbeitung historischen Unrechts und bei der Entwicklung von Erinnerungskultur. Aber wir sind noch nicht fertig.“



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