Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. Juni 2020
Sandra Redmann: Der Tag, an dem die CDU das Thema Wald für sich entdeckt hat TOP 4+55: Gesetz über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten und Nutzungsausfallprämie bei Neuwaldbildung einführen (Drs. 19/1298, 19/2187, 19/2240)

„Vorweg möchte ich gerne etwas in die Historie gehen, um zu erklären, wie dieser Antrag vermutlich zustande gekommen ist: Vor einigen Jahren hat Robert Habeck verkündet, dass das Land das Ziel von 12 % Waldanteil in Schleswig-Holstein aufgeben solle, weil es unrealistisch sei. Zuvor hatte Tobias Koch immer wieder versucht, das Geld aus den Landesforsten wieder abzuziehen. Damals war das Interesse am Thema Wald noch nicht so groß. Mittlerweile hat sich das offensichtlich geändert – selbst in der CDU.
Jetzt gibt es wieder Überlegungen, wie der Waldanteil in Schleswig-Holstein erhöht werden kann. Vor allem die Diskussion um den Klimawandel hat das Thema in den Fokus gerückt. In dieser wichtigen Diskussion spielen vor allem die für den Schutz unseres Klimas wichtigen Bereiche Moore und Wälder eine besondere Rolle. Das hat die CDU offenbar auf den Plan gerufen, einen Waldgipfel zu veranstalten – das aber ganz ohne Koalitionspartner und ohne Regierung. Schließlich musste sogar die CDU ja auch mal „Klima machen“. Vor diesem Hintergrund kann sich ja jeder selbst ein Bild davon machen, wie glaubhaft die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden sind, der während des Waldgipfels von „konkreten Maßnahmen statt Symbolpolitik“ sprach, bislang bei diesem Thema aber – wie bereits erwähnt – hauptsächlich durch Kürzungsvorschläge in Erscheinung getreten ist.
Schwieriger waren dann allerdings die weniger schlauen Forderungen von Herrn Rickers, nach denen Ackerflächen für Neuwaldbildung auf gar keinen Fall genutzt werden dürfen. Dies könne man der Landwirtschaft schließlich nicht zumuten. Stattdessen sollte man doch lieber naturschutzfachlich wertvolles Grünland oder andere Naturschutzflächen zur Verfügung stellen. Schiet egal, was mit dem Artenschutz ist. So in eine offene Diskussion zu gehen, kam dann auch wahrlich nicht gut an. Zudem hatte man sich auch über die tatsächlichen Kosten keine so richtigen Gedanken gemacht hat.
Nach dem 2. Waldgipfel gab es dann von Seiten der CDU aber wenigstens schon mal Konkretisierungen in welche Richtung das ganze gehen soll – zumindest so ungefähr. Der Antrag der Jamaika-Koalition, nach dem eine Förderrichtlinie zur Gewährung einer Nutzungsausfallprämie bei Neuwaldbildung auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen erarbeitet werden soll, ist eine weitere Idee. Interessant wird diese bei der Frage nach der Ausgestaltung der Förderrichtlinie, denn es muss sich ja schließlich um Landesgeld handeln. Welche Dimension erwarten Sie denn da? Wer, meinen Sie, wird das nutzen und in Anspruch nehmen? Und von welchen Flächen gehen Sie dabei aus? Sicher ist jedenfalls, dass es weder um Feuchtgrünland und schon gar kein Moorstandort handeln kann. Denn diese Gebiete spielen hinsichtlich des Klimaschutzes schon jetzt eine zu große Rolle. Es müsste also wohl in den



1 Ackerbereich gehen. Das wäre die logische Konsequenz. Also genau die Flächen, die die CDU zu Beginn ihres Waldgipfels komplett ausgeschlossen hat. Aber, nun ist dies ja auch ein Jamaika-Antrag und nicht nur einer der CDU-Fraktion. Wir werden uns die Förderrichtlinie genau ansehen und sind natürlich sehr neugierig, wie CDU, FDP und Grüne es schaffen, all ihren Interessen gerecht zu werden. Ob das gelingt, muss angesichts der bisherigen Erfahrungen allerdinge angezweifelt werden.“



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