Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 4+55 – Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Pressesprecherin Landesforsten; Nutzungsausfallprämie bei Neuwaldbildung Claudia Jacob einführen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Marlies Fritzen: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 212.20 / 18.06.2020


Landesforsten: Mehr Wald und mehr Mitsprache
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Jahren wiederholen die waldpolitischen Sprecher*innen aller demokratischen Par- teien das Mantra: Wir wollen Wald auf 12 Prozent der Landesfläche. Seit Jahren wird dieses Ziel mal mehr mal weniger verfehlt. Und dies auch in Zeiten, in denen die Wald- bau-Förderung höher war als heute. Fläche ist eben nicht vermehrbar. Im Gegenteil: In Zeiten des Klimawandels und des ansteigenden Meeresspiegels muss unser Land zwi- schen den Meeren durchaus damit rechnen, Fläche zu verlieren.
Zugleich leisten Wälder – neben ihrer ökologischen und Erholungsfunktion - einen wich- tigen Beitrag zur Bekämpfung der Erderwärmung und so bleibt das 12-Prozent-Ziel wei- terhin wichtig und richtig. Wir wollen deshalb erneut Anreize setzen, um mehr Flächen- eigner*innen für die Bildung neuer Wälder zu gewinnen. Aus diesem Grund haben wir mit dem Bekenntnis zum biologischen Klimaschutz und dem entsprechenden Land- tagsbeschluss von Januar diesen Jahres neben dem Moorschutz die Neuwaldbildung verstärkt in den Fokus genommen. Heute bitten wir die Landesregierung, eine entspre- chende Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen und von der EU notifizieren zu lassen. Wir unterstreichen damit unser Ziel.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass eine solche Notifizierung kein Selbstläufer ist und scheitern kann. Vor allem müssen wir uns darauf einstellen, dass es etwa ein Jahr dauern wird, bis dieser Vorgang abgeschlossen ist. Ich betone dies deswegen, weil es hier nicht allein um politische Absichten, sondern um eine rechtssichere Abwicklung geht, ohne die wir kein Geld in die Hand nehmen können. Und es gehört für mich zu ei- ner ehrlichen Politik dazu, keine falschen Erwartungen zu wecken.
Seite 1 von 2 Mit dem zweiten Antrag ändern wir die gesetzliche Grundlage für unsere Landesforsten und erweitern deren Organisation um eine Gewährträgerversammlung. Die Schleswig- Holsteinischen Landesforsten gehören zu 100 Prozent dem Land. Aus meiner Sicht ist es daher vollkommen logisch, dass das Land als Eigentümer einen angemessenen Ein- fluss auf die Unternehmensführung und -geschäfte haben muss.
Bislang gab es in der Struktur der Landesforsten kein Organ, in dem diese Eigentümer- interessen ausgeübt werden konnten. Die Mitglieder im Verwaltungsrat gehören nicht überwiegend der Landesregierung an und sind zudem nicht weisungsgebunden. Eine angemessene Beteiligung des Landes an den Entscheidungen ist hier demnach nicht gegeben.
Hinzu kommen die Selbstverpflichtung der Landesregierung aus der letzten Wahlperio- de und die rechtliche Grundlage in der Landeshaushaltsordnung, wonach sich das Land nur an Unternehmen beteiligen darf, auf die sie ihrem Anteil entsprechenden, ange- messenen Einfluss ausüben kann. Das ist bei den Landesforsten erkennbar nicht der Fall. Mit der Einführung einer Gewährträgerversammlung und der Erweiterung des Ver- waltungsrates um ein von der Landesregierung benanntes Mitglied wird dies nun be- richtigt.
Ich freue mich, dass dies nach langen, kontroversen und nicht immer an der Sache ori- entierten und mit mancherlei Unterstellungen geführten Debatten heute gelungen ist und bedanke mich insbesondere bei den kritischen Kolleg*innen für die am Ende dann doch sehr konstruktiven Gespräche, die zu der hier nun vorliegenden Gesetzesände- rung geführt haben. Ich weiß, dass Ihnen das nicht leicht gefallen ist. Umso größer ist mein Dank.
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