Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 204/2020 Kiel, Donnerstag, 18. Juni 2020
Wirtschaft/ Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 49 u.a. „Anträge zu Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie“ In seiner Rede zu TOP 49 + 50 + 51 + 52 (Bericht und Anträge zu Wirt- schaftshilfen in der Corona-Pandemie) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Die Corona-Krise ist die wohl schwerste Krise der Nachkriegszeit. Neben den medizinisch-gesundheitlichen Herausforderungen erleben wir eine handfeste Wirtschaftskrise. Wie tief die Bremsspuren sein werden, können wir wahrscheinlich noch gar nicht abschließend sehen. Umso wichtiger war es, dass wir als Staat sofort gehandelt haben, um unsere Betriebe zu unter- stützen und umso wichtiger ist es, dass wir die Unterstützung planvoll wei- terführen.
Über die Soforthilfe I des Bundes für kleine Betriebe mit bis zu zehn Mitar- beitern, Freiberufler und Soloselbständige wurden knapp 395 Millionen Euro an Zuschüssen ausgezahlt, jedes zweite dieser Unternehmen hat diese Hilfe beantragt. Das war für Schleswig-Holstein mit seiner kleinteiligen Wirt- schaftsstruktur eine sehr wichtige Maßnahme. Mit mehr als 55 Millionen Euro aus der Soforthilfe II des Landes wurden Unternehmen unterstützt, die zwischen 11 und 50 Mitarbeiter beschäftigen. Mit unserem Mittelstandssi- cherungsfonds, auch ein Darlehensprogramm, haben wir besonders die gastronomischen und touristischen Betriebe im Land gestützt. Insgesamt haben Bund und Land hier mehr als 600 Millionen Euro an Hilfen an die schleswig-holsteinischen Betriebe ausgegeben. Zusätzlich gab es die Mög- lichkeit, kurzfristig Liquidität über Darlehensprogramme der KfW zu sehr at- traktiven Bedingungen zu bekommen.
Das sind schwindelerregende Zahlen. Und dennoch konnten wir nicht allen helfen und dennoch sind die Opfer der Betriebe und von Unternehmerinnen und Unternehmern groß. Mit den Zuschüssen und Darlehen wurden nämlich nur die Betriebskosten bezuschusst. Teile der fixen Kosten und der Unter- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nehmerlohn mussten aus Rücklagen oder privaten Krediten bestritten wer- den. Das hat viele an die Grenzen ihrer Existenz gebracht. Auch wenn wir die Krise noch nicht hinter uns haben: Nun wird es Zeit, sich Gedanken um den Restart zu machen. Es gilt, verschiedenen Fragen nachzugehen: Wo sind ungelöste Probleme? Was brauchen die Betriebe, um wieder starten zu können? Wo müssen die Schwerpunkte einer zukunftswirksamen Wirt- schaftspolitik sein?
Ein Problem, das aus dem Corona-Shutdown folgt, ist eine Unsicherheit bei der beruflichen Ausbildung. Natürlich haben die Betriebe ihre Zukunft im Blick und zu dieser Zukunft gehört auch der Nachwuchs an Arbeitskräften. Aber viele Betriebe sind sich nicht sicher, ob sie die Kosten einer Ausbil- dung zuverlässig über die gesamte Lehrzeit tragen können. Das macht sich in der Zahl der ausgeschriebenen Lehrstellen bemerkbar. Dazu kommt: Vie- le Jugendliche sind beruflich nicht orientiert, weil Schulen geschlossen wa- ren und Messen, Beratungs- und Berufsorientierungsprogramme weggefal- len sind. Das hat leider dazu geführt, dass sich einige nicht um einen Aus- bildungsplatz beworben haben. Zudem fanden Vorstellungsgespräche auf- grund des Kontaktverbots teilweise gar nicht statt. Beide Effekte führen da- zu, dass die Zahl der geschlossenen Ausbildungsverträge um etwa acht Pro- zent zurückgegangen ist. Der Arbeitskräftemangel wird nach der Corona- Krise ebenso aktuell sein wie davor. Es ist daher wichtig, dass der Nach- wuchs weiterhin ausgebildet wird, die Ausbildungsprämie von 2000 bis 3000 Euro für Betriebe unter 250 Mitarbeitern kann da eine Hilfe sein.
Weitere ungelöste Probleme gibt es bei den Betrieben, die aus irgendwel- chen Umständen von den bisherigen Hilfsprogrammen nicht erfasst werden oder wo diese Programme nicht ausreichen. Hier wird es die Überbrü- ckungshilfen des Bundes geben, aber auch das Land wird einen Härtefall- fonds einrichten. Was brauchen die Betriebe, um wieder starten zu können? Verlässlichkeit und einen regulatorischen Rahmen, der Luft zum Wirtschaf- ten lässt. Und hier haben wir durchaus Verbesserungspotential. So gehört zur Verlässlichkeit ein funktionierendes Planungsrecht. Die Betriebe im Land müssen sich darauf verlassen können, dass Straßen und Brücken ge- baut werden, dass Schienenanbindungen erstellt werden, dass die Versor- gung mit Strom und Breitband funktioniert. Das Einzige, worauf man sich beim aktuellen Planungsrecht verlassen kann, ist leider die Unberechenbar- keit der Zeitplanung und die Explosion der Kosten. Wir brauchen deswegen ein Planungsrecht mit Stichtagsregelungen und einer präklusiven Einbin- dung aller am Verfahren Beteiligten. Die Zeit ist eindeutig reif dafür. Außer- dem brauchen wir eine zügige und zeitnahe Reform regulatorischer Instru- mente und gesetzlicher Vorgaben als Grundlage einer zukunftswirksamen Wirtschaftsentwicklung. Dazu gehören die Anpassung, bzw. Abschaffung von bremsenden Regeln wie etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber auch die simple Entbürokratisierung des Betriebsalltags. Die zentrale Abfra- ge von statistischen Daten – zum Beispiel über eine Plattform, auf die alle Behörden zugreifen können – wäre einfach und schnell umzusetzen, würde die Betriebe aber enorm entlasten.
Wo müssen die Schwerpunkte einer zukunftswirksamen Wirtschaftspolitik also sein? Hier geht es um Konjunkturprogramme und bestehende Förder- programme und um die Frage, inwieweit eine verantwortungsvolle Wirt- schaftsförderung das Wohl der Menschen in den Fokus nehmen muss oder Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Spielfeld politischer Umgestaltung sein darf. Wir von der FDP meinen: Kon- junkturprogramme müssen zukunftswirksam gestaltet sein. Kaufprämien sind nicht zukunftswirksam. Das Ergebnis eines Konjunkturprogramms muss echte Wertschöpfung sein, es muss den Menschen danach messbar besser gehen als vorher. Bevor wir über die Ausrichtung von Konjunkturpro- grammen entscheiden, müssen wir uns leitende Fragen stellen: Welche Grundlagen müssen geschaffen werden, um es Menschen und Unterneh- men möglich zu machen, erfolgreich zu wirtschaften? Welche Bereiche müs- sen besonders vorangebracht werden, weil wir als Gesellschaft ein beson- deres Interesse daran haben? Welche Bereiche müssen besonders vorange- bracht werden, weil deren positive Effekte auch in andere Bereiche aus- strahlen? Das Konjunkturpapier der Jamaika-Koalition beantwortet diese Fragen in vier Punkten: 1. Das Schaffen finanzieller Grundlagen, denn wir wollen so stark wie mög- lich von den Bundesprogrammen profitieren. Wo es nötig ist, werden wir mit Landesmitteln flankieren, unterstützen oder ergänzen. 2. Die Unterstützung unserer Kommunen, denn hier werden die maßgebli- chen Dienstleistungen für Menschen und Unternehmen bereitgestellt. 3. Investitionen in Innovationen, Technologien, Digitalisierung und Klima- schutz, weil wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken wollen. Dazu gehören Vorhaben in den Bereichen Energie und Mobilität, aber auch die Digitalisierung. Mit einer zügigen Digitalisierung von Verwal- tungsdienstleistungen und im Rechtswesen können wir einen erhebli- chen Beitrag zur Modernisierung unserer Strukturen leisten. 4. Die Unterstützung unserer schleswig-holsteinischen Wirtschaft, indem Bundes- und EU-Programme kofinanziert und eigene Mittel aufgewendet werden. Eine weitere Möglichkeit der Unterstützung ist es, öffentliche Aufträge vorzuziehen, zum Beispiel im Schiffbau. Da gab es von der SPD einen guten Vorschlag, aus dem wir mit ein paar Ergänzungen einen gemeinsamen Antrag verhandeln konnten.
Darüber hinaus gibt es aktuell eine Diskussion darüber, ob die globalisierten Lieferketten nationalisiert werden sollten, also ob die Produktion von Teilen und Fertigprodukten zurückverlagert werden sollte nach Deutschland oder in die EU. Wir sollten uns dieser Diskussion stellen und nüchtern anhand von Fakten entscheiden, ob hier Chancen für Schleswig-Holstein liegen.
Die Corona-Krise ist nicht vorbei, gerade wirtschaftlich stehen wir erst am Anfang von Konsolidierung und Wiederaufbau. Es ist deswegen wichtig, dass wir bedacht, aber beherzt die Aufgaben anpacken, die uns diese Zeit stellt. Ich bedanke mich bei der Landesregierung für ein ausgezeichnetes Krisenmanagement und bei den Freunden der Jamaika-Koalition für den Zu- sammenhalt und den Spirit. Jamaika tut dem Land gut.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de